Kleine Anfrage: Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft


14.09.2020
Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Der Präsident scheitert beim Kampf gegen Corona, schleift Umweltrechte und Missachtet Indigene, die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu Brasilien

Brasilien ist in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Partner Deutschlands in der internationalen Politik geworden. Das Land gestaltet als zentraler Akteur internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, globalen Klima- und Umweltschutz sowie wichtige multilaterale Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. Seit 2008 sind Brasilien und Deutschland in einer strategischen Partnerschaft eng verbunden. Beide Länder setzten sich für einen Reformprozess der Vereinten Nationen durch eine Erweiterung des Sicherheitsrats ein und teilten gemeinsame Initiativen bei multilateralen Organisationen. Als Gründungsmitglied der BRICS-Gruppe (BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), durch Beteiligung an der Schaffung neuer Finanzinstitutionen und als Mitglied der G20 verfolgte Brasilien darüber hinaus eine eigenständige, selbstbewusste Außenpolitik und war in der Entwicklungs- und Umweltpolitik ein zuverlässiger Partner.



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