Kleine Anfrage: Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola


01.09.2017
Laut Medienberichten ist die Commerzbank an der Finanzierung des Agrargroßprojekts Horizonte 2020 in der angolanischen Provinz Cunene beteiligt. Die Investmentfirma „S. Tulumba Investimentos e Participações, Limitada“ (STI) möchte dort auf rund 85 000 Hektar – etwa die Fläche des Bundeslandes Berlin – insgesamt rund 1,4 Mrd. US-Dollar in Produktionsanlagen für Viehfutter, Rohrzucker, Hühner, Rindfleisch und Milch sowie Getreidemühlen (Mais und Weizen) investieren.

Der Unternehmer hinter dem Projekt Horizonte 2020, Silvestre Tulumba, unterhält enge Kontakte zu Regierungskreisen. Den Berichten zufolge kam es bereits im Vorfeld des Projekts zu Vertreibungen der lokalen Bevölkerung, Landraub und Menschenrechtsverletzungen. 56 000 Menschen aus 39 Gemeinden sind von dem Projekt betroffen und akut bedroht, den Zugang zu fruchtbarem Land und Wasser zu verlieren. Das bedroht das Recht auf Nahrung und untergräbt die Ernährungssouveränität der Betroffenen.

Die Menschenrechtsorganisation Associação Construindo Communidades (ACC), die Arbeitsgruppe zur Überwachung der Menschenrechte in Angola (GTMDH) und das Open Society Institute Angola (OSISA) entsandten bereits im April 2016 Beobachter in das Gebiet. Die Organisationen berichten, dass Protesten gegen die Vertreibung mit harten Repressionen begegnet wird. Laut ACC würde sich allein der Schaden bei einem Verlust des Viehbestandes (rund 250 000 Rinder, 300 000 Ziegen und 30 000 Schafe) der betroffenen Bevölkerung auf eine halbe Milliarde US-Dollar belaufen. Als Entschädigung wurden einzelnen Geschädigten Berichten zufolge ein Pflug, 100 kg Mais und fünf Stück Vieh angeboten.

Laut dem Länderbericht der niederländischen Agrix Trade & Consultancy ist die Commerzbank Aktiengesellschaft in Angola sehr aktiv. Im Bericht heißt es weiter: „Investitionen in die Landwirtschaft [in Angola] gelten wegen unklarer Eigentumsverhältnisse und Landtitel als ‚heikel‘ “ (www.agroberichtenbuitenland. nl/wp-content/uploads/2015/12/Report-on-Agroangol-and-a-field-trip-in-the-Malanje-region-Oct-2015-Agrix-participants.pdf, S. 14). Aus amtlichen Blättern der angolanischen Regierung (Diário da República, Serie I) von April bis August 2016 wird ersichtlich, dass Tulumba als „lokaler Investor“ jeweils 25 Prozent der Investitionssumme für die einzelnen Projekte von Horizonte 2020 als Eigenleistung einbrachte. Eine in den amtlichen Blättern nicht genannte angolanische Bank ist mit etwa 10 Prozent Eigenmitteln beteiligt. Rund 65 Prozent der Finanzierung werden über Kredite aus dem Ausland sichergestellt. In Medienberichten heißt es, „die Commerzbank betont, man würde ‚bei Privatbanken in Angola nur über eine akzeptable angolanische Bank finanzieren‘, bei der als Kreditnehmer das Projekt- und Kreditrisiko bestehe […]. Sobald eine Anzahlung von 15 Prozent geleistet sei, sei eine ‚Euler Hermes gedeckte Finanzierung auszahlungsfähig‘ “ (Afrika-Süd-Artikel). Da die Bundesrepublik Deutschland größter Anteilseigner der Commerzbank ist (15,6 Prozent der Anteile laut der Frankfurter Börse), kommt der Bundesregierung eine besondere Verantwortung zu. Die Vorwürfe im Fall des Projekts Horizonte 2020 wiegen schwer und es ist unklar, inwieweit die Bundesregierung von dem Projekt Kenntnis hatte und was sie unternahm, damit die Rechte der lokalen Bevölkerung gewahrt und ihre Existenzen geschützt werden.



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