Kleine Anfrage: Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko


30.08.2018
Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Uwe Kekeritz befragen die Bundesregierung dazu.

Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen, an deren Begehung staatliche Sicherheitskräfte beteiligt sind.

Der mexikanische Staat schützt weder im Vorwahlkampf noch sonst Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie Journalistinnen und Journalisten effektiv. Obwohl ein Schutzmechanismus installiert wurde, zeigt sich dieser als so defizitär, dass allein im ersten Halbjahr 2018 sechs Journalisten getötet wurden. Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen und Journalisten sind nach Einschätzung von internationalen Beobachtern sowie unterschiedlichen Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Mexiko massiv in ihrer Tätigkeit gefährdet. Laut der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ ist Mexiko das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten in Lateinamerika. Auch Vertreterinnen und Vertreter
ländlicher indigener Gemeinden sind hoch gefährdet, insbesondere wenn sie sich gegen Wirtschaftsprojekte wehren, die sie in ihrer Existenz bedrohen.

Ein weiteres strukturelles Defizit in Mexiko ist die Korruption. Sie hat flächendeckende Ausmaße angenommen und ist auf allen politischen Ebenen zu finden. Mexiko steht an 15. Stelle der größten Volkswirtschaften, gehört zu den zehn größten Erdölproduzenten der Welt und ist Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es herrschen extreme soziale Unterschiede. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Neben Korruption stellt Straflosigkeit eines der Kernprobleme Mexikos dar. Die Aufklärungsquote von Verbrechen, insbesondere im menschenrechtsrelevanten Bereich, tendiert gegen Null. Gleichzeitig sind die hohe Straflosigkeit und der damit einhergehende Vertrauensverlust seitens der Bevölkerung gegenüber Polizei und Justiz eine der Ursachen dafür, dass viele Fälle gar nicht erst angezeigt werden. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen (u. a. von Comisión Mexicana, Open Society Foundation und der Weltorganisation gegen Folter, OMCT) liegt die Quote nichtangezeigter Straftaten bei über 90 Prozent. Dieses Wechselspiel von Korruption und Straflosigkeit stellt den Nährboden für Menschenrechtsverletzungen, anhaltende Gewalt und organisierte Kriminalität. Fehlende umfassende Risikoanalysen und eine ausbaufähige Koordination zwischen den involvierten Behörden auf Bundesstaats- und Föderalebene verstärken diese Problemlage zusätzlich.

Im Dezember 2017 wurde in Mexiko das Gesetz zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Kern des Gesetzes ist die Legitimierung und Ausweitung des Einsatzes des Militärs im Landesinneren. Damit setzt Mexiko auf die verstärkte Militarisierung des Landes statt auf strukturelle Reformen. Die Vereinten Nationen machten im Vorfeld erhebliche Bedenken geltend. Auch Amnesty International kritisiert, dass wirksame Vorkehrungen zur Gewährleistung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und ziviler Kontrolle nicht vorgesehen sind (vgl. Amnesty International Jahresbericht).

Am 7. November 2018 wird im Rahmen des UPR-Prozesses (=Universal Periodic Review) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum dritten Mal die Menschenrechtslage in Mexiko extern geprüft. Hier besteht die Möglichkeit seitens der internationalen Staatengemeinschaft und auch Deutschlands, die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit gegenüber Mexiko einzufordern.

Als eine Möglichkeit, um gegen die anhaltende Straflosigkeit in Mexiko vorzugehen, wird aktuell in der mexikanischen Zivilgesellschaft ein internationaler Mechanismus debattiert, der die schweren Menschenrechtsverbrechen sowie die damit häufig verbundene Korruption untersuchen, aufklären und sanktionieren soll (vgl. Statement der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und Misereor vom 2. Juli 2018). Ein solcher Mechanismus könnte durch ein Mandat der Vereinten Nationen oder des Interamerikanischen Menschenrechtsschutzsystems auf den Weg gebracht werden.



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