Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Zeiten der Pandemie und Sicherheitspolitik nach den Parlamentswahlen in Sri Lanka


24.02.2021
Nach der Machtübernahme der Rajapaksa-Brüder in Sri Lanka folgte eine Verfassungänderung mit der Folge von umfassenden Vollmachten und Immunitäten bei gleichzeitiger Schwächung des Parlaments. Auch der Raum für zivilgesellschaftliches Handeln wird stark beschnitten und überwacht.  Die Regierungsführung der Rajapaksa-Brüder ist im Wesentlichen geprägt von der Inhaftierung von Kritikerinnen und Kritikern, einer wachsenden Militarisierung der zivilen Administration und der Ausweitung singhalesisch-

Angesichts einer zunehmenden Versicherheitlichung des Staates wird jede Hoffnung auf eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen während der Bürgerkriegsjahre in Sri Lanka schwer enttäuscht. Der skrupellose Umgang mit sozio-ökonomisch Schwachen wie z.B. TextilarbeiterInnen angesichts der Corona-Pandemie zusätzlich zu einer Wirtschaftskrise sind enorm belastend für die Bevölkerung Sri Lankas.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welchen Kenntnisstand sie zum Land hat und welche konkreten Maßnahmen sie ergriffenenhat hinsichtlich der dramatischen Menschenrechtslage in Sri Lanka.

Hier die ganze Kleine Anfrage (Drs-Nr. 19/26555) und die Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen