Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Chile


07.12.2020
Mit der Kleinen Anfrage lenkt Uwe Kekeritz Aufmerksamkeit auf die zunehmende Härte der chilenischen Regierung gegenüber von Protesten und auch gegenüber indigenen Gemeinschaften.

Die chilenische Gesellschaft ist seit den Zeiten der Diktatur stark polarisiert. Die aktuelle ökonomische und soziale Krise wird durch die neoliberale Politik der aktuellen Regierung weiter verschärft. Gleichzeitig geht die Regierung mit unverhältnismäßiger Härte gegen Protestierende vor und diskriminiert zudem verstärkt indigene Minderheiten im Land.

Mit dieser Anfrage wollen Uwe Kekeritz und Kolleg*innen Aktivitäten der Bundesregierung initiieren und v.a. öffentliche Aufmerksamkeit generieren für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und insbesondere von Sozialprotesten in Chile.

Hier die ganze Kleine Anfrage (Drs-Nr. 19/23831) und die Antworten der Bundesregierung um Nachlesen