Kleine Anfrage: Menschenrechte, soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien in Wasserkraftprojekten weltweit – Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland


10.09.2019
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erfüllen – der globale Ausbau Erneuerbarer Energien – darunter auch der Wasserkraft – spielt dabei eine entscheidende Rolle. Staudämme und andere Wasserkraftwerke haben jedoch zahlreiche negative Auswirkungen, die im Gegensatz zu den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) der Agenda 2030 stehen: Menschen müssen umgesiedelt werden, wichtige Ökosysteme werden zerstört.

Durch die Aufstauung des Wassers werden große Mengen an Methan und anderen Treibhausgasen freigesetzt, sodass Wasserkraftwerke vor allem in den ersten 20 Jahren eine extrem negative Klimabilanz haben.

Multilaterale Entwicklungsbanken investieren in Wasserkraftprojekte – ebenso wird über diverse bilaterale Energiepartnerschaften sowie Hermesbürgschaften der Ausbau der Erneuerbaren Energien inklusive Wasserkraft von Seiten der Bundesregierung gefördert.

Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Rolle in der Ausarbeitung und Durchsetzung stärkerer Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien, wie z.B. beim Prozess des Paris Agreement Alignment der Multilateralen Entwicklungsbanken, bei der Vergabe von Hermesbürgschaften an Wasserkraftprojekte sowie in der deutsch-brasilianischen Energiepartnerschaft.

Hier geht's zur KA 19/12267 und der Antwort der Bundesregierung