Kleine Anfrage: Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko


19.05.2016
Die aktuellen Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Globalabkommens mit Mexiko sind insbesondere vor dem Hintergrund einer schwierigen Menschrechtslage in Land kritisch zu prüfen. Daher fragen Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung, wie sie sich in den relevanten Themenfeldern positioniert hat.

Der Rat berät derzeit über das Mandat und die Verhandlungsleitlinien, mit denen er die Europäische Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen mit Mexiko über die Modernisierung des bestehenden Globalabkommens ermächtigen wird. Die Bundesregierung bringt sich in diese Beratungen mit ein und kann am Ende entscheiden, ob sie die Europäische Kommission ermächtigen wird zu verhandeln, also dem ausgehandelten Entwurf des Mandats und der Verhandlungsleitlinien zustimmen wird.



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