Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik


08.11.2018
Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.

Weniger Zugang zu staatlicher Infrastruktur wie medizinischer Versorgung der Bildung, direkte Abhängigkeit von der Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen und intakter Ökosysteme, geringere Einkommen und weniger Möglichkeiten, in politischen Entscheidungsgremien ihre Anliegen zu vertreten: All dies führt dazu, dass Frauen in der Gesellschaft anders von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind als Männer.

Die Rolle von Frauen war aus Sicht der Fragesteller lange auch bei den internationalen Klimakonferenzen unterbelichtet. Das zeigte sich unter anderem daran, dass nur 30 Prozent der Delegierten weiblich waren. Erst mit dem Klimagipfel in Doha beschloss die internationale Staatengemeinschaft „Geschlechtergerechtigkeit und Klimawandel“ prominent auf die Tagesordnung zu setzen. Im Jahr 2014 erfolgte dann in Lima der Beschluss, das sogenannte Lima Work Programme on Gender aufzusetzen, welches auf der Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties – COP) in Marrakesch für weitere drei Jahre verlängert und ausgeweitet wurde. Auf der COP23 in Bonn beschloss die Staatengemeinschaft letztes Jahr zudem den „Gender Action Plan (GAP)“, der sicherstellen soll, dass Frauen Einfluss auf Klimapolitik nehmen und in allen Aspekten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Pariser Abkommens gleichwertig vertreten sind.

Auch auf der bevorstehenden Klimakonferenz in Kattowitz (COP24) sollten Genderaspekte in der internationalen Klimapolitik eine wichtige Rolle spielen. So bietet die Verabschiedung des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens („Paris Rulebook“) eine wichtige Chance, Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Klimapolitik fest zu verankern. Genauso muss Geschlechtergerechtigkeit in der weiteren Ausgestaltung der internationalen Klimafinanzierung ausreichend berücksichtigt werden, damit Maßnahmen im Einklang mit Frauenrechten gefördert werden und der Einfluss von Frauen auf die Klimapolitik gestärkt wird. Die Aktualisierung der nationalen Beiträge (NDCs) bietet eine weitere Chance, Genderaspekte in der Klimapolitik zu verankern. Die Bundesregierung sollte sich aus Sicht der Fragesteller innerhalb der EU dafür einsetzen, dass Genderaspekte in der europäischen und internationalen Klimapolitik ausreichend diskutiert und implementiert werden.

Als einer der größten Geldgeber in der internationalen Klimafinanzierung hat Deutschland die Möglichkeit, klare Akzente für Frauenrechte und die Beteiligung von Frauen zu setzen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Wahrung und Stärkung von Frauenrechten in der Klimapolitik nicht nur ein entwicklungspolitisches Thema ist. Auch in vielen Industrieländern, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, sind die Beteiligung von Frauen an der Gestaltung von Klimapolitik sowie die Berücksichtigung von Genderaspekten in der Entwicklung klimapolitischer Maßnahmen aus Sicht der Fragesteller bei Weitem nicht ausreichend vorangeschritten und müssen stärker gefördert werden.



Weiterführende Links:


Zur Kleinen Anfrage 19/5638 mit der Antwort der Bundesregierung
Zusammenfassung des öff. Fachgesprächs zu Klima und Geschlechtergerechtigkeit