Kleine Anfrage: Investitionsschutzabkommen mit Myanmar


27.09.2017
Seit März 2014 verhandeln die Europäische Union (EU) und Myanmar über ein Investitionsschutzabkommen (Investment Protection Agreement – IPA). Es ist das erste bilaterale Abkommen der EU mit einem Land aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung.
Nach Jahrzehnten der Militärdiktatur und einer wirtschaftlichen und politischen Isolation befindet sich das Land seit 2011 in einem sensiblen, gerade beginnenden Demokratisierungsprozess. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind insbesondere unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten noch schwach ausgebildet. Ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Eine inklusive Wirtschaftsentwicklung zeichnet sich derzeit nicht ab, vielmehr profitieren immer noch die Eliten des Landes und Unternehmen, die dem Militär und der Regierung nahestehen. Die einhergehende Liberalisierung der Wirtschaft und hohe ausländische Direktinvestitionen drohen in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Entwicklung zu behindern. Das Land befindet sich zudem in einer schwierigen Menschenrechtslage, insbesondere die andauernden bewaffneten Konflikte zwischen Militär und ethnischen Widerstandsgruppen mit Toten und Vertreibungen tragen dazu bei.
Die Verhandlungen zwischen der EU und der burmesischen Regierung sind vor diesem Hintergrund sorgfältig und kritisch zu prüfen. Das wiederum erweist sich als äußerst schwierig, da die Gespräche einmal mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Die Positionierung der Bundesregierung zu den relevanten Themenfeldern sowie der derzeitige Verhandlungsstand sind daher unklar.


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