Kleine Anfrage „Indigenenrechte und Regenwaldschutz in Brasilien“ – Auswertung


02.11.2019
Schon länger betont die Bundesregierung, dass man den brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen müsse. Dennoch behauptet sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage, sie wisse nichts von konkreten Maßnahmen Bolsonaros zur verstärkten Ressourcennutzung in Indigenengebieten. Auf diese Weise weigert sie sich einzugestehen, dass die brasilianische Regierung großen Anteil an der zunehmenden Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume hat.

Darüber hinaus stellt sich die Bundesregierung naiv, wenn sie behauptet, es gebe keine Zielkonflikte zwischen den Forderungen der Öffentlichkeit nach entwaldungsfreien Lieferketten und der Zusammenarbeit mit dem Agribusiness, das zu einem großen Teil für Regenwaldzerstörung und Übergriffe auf indigene Gemeinschaften verantwortlich ist.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nichts davon wissen will, welche Maßnahmen zur Einschränkung der Zivilgesellschaft und Indigenenrechte Präsident Bolsonaro bereits unternommen hat. Dazu gehören beispielsweise weitere Haushaltskürzungen bei der Indigenenbehörde FUNAI, Gesetzesinitiativen zur Änderung der Verfassung und somit erleichterten kommerziellen Zugang zu geschütztem indigenen Land oder Umweltminister Salles‘ öffentliche Solidarisierung mit den Garimpeiros, die häufig für illegale Rodungen verantwortlich sind. Die brasilianische Regierung feuert mit einer entwürdigenden Rhetorik die gesellschaftlichen Spannungen an und schafft den gesetzlichen Rahmen, der Menschenrechtsverteidiger*innen und Umweltaktivist*innen massiv bedroht. Präsident Bolsonaro tut einiges dafür, die „pluralistische und rechtsstaatliche Demokratie“, als die die Bundesregierung das aktuelle Brasilien beschreibt, nach und nach zu unterwandern. Darüber hinaus erfuhr die Bundesregierung nach eigener Angabe direkt von brasilianischen Gesprächspartner*innen von deren Sorge, „dass die Haltung der brasilianischen Regierung in Bezug auf die Nutzung des Regenwaldes für die Landwirtschaft oder den Abbau von Bodenschätzen – inklusive in indigenen Schutzgebieten – zu einer Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen“ führe. Die Schwere der Lage kann kaum eindeutiger ausgedrückt werden.

Dennoch zieht die Bundesregierung wenig konkrete Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen mit Brasilien. Als einzige Maßnahmen kündigt die Bundesregierung an, die Menschenrechtssituation in verschiedenen Foren zu thematisieren und innerhalb der deutschen EZ die Analyse zur Menschenrechtssituation auszuweiten. Konsultationen zwischen Regierungen und mehr Forschung zur Menschenrechtslage, reichen allerdings nicht aus, wenn die Menschenrechte derart massiv bedroht sind.

Bezüglich des von Entwicklungsminister Müller geforderten Zertifizierungsabkommens, redet sich die Bundesregierung raus. Konkrete Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes mit oder ohne Zusammenhang mit dem Mercosur-Deal hat die Bundesregierung keine. Und das, obwohl der Regenwald auch durch Importe nach Deutschland in Gefahr ist. In Bezug auf den Regenwald kommt es darüber hinaus einem Affront gleich, dass die Bundesregierung zur politisch motivierten Entlassung des INPE-Chefs nichts weiter zu sagen hat, als dass die Arbeit des Instituts dadurch nicht beeinträchtigt wurde. Weder die Menschenrechtslage in Brasilien noch die Bedrohung des Regenwaldes sind für die Bundesregierung Grund genug, das Mercosur-Abkommen zu hinterfragen, obwohl Deutschland und die EU hier über einen direkten Hebel verfügen.

Letztendlich zeigt sich die Bundesregierung eindeutig als nicht willens, weder im Bereich der entwaldungsfreien Lieferketten, noch der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten oder der Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung, klare Überprüfungsmechanismen und Sanktionen bei Nichteinhaltung zu beschließen und sich somit wirklich für die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Regenwaldschutz in Brasilien einzusetzen.

Uwe Kekeritz mahnt angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage:

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung im Fall Brasilien weiterhin gute Miene zu bösem Spiel macht. Der Angriff auf die Wajãpi hat gezeigt: Bolsonaros Politik hat verheerende Auswirkungen für die Minderheiten im Land. Der brasilianische Präsident reagiert nicht auf warme Worte. Hier helfen nur wirtschaftliche Daumenschrauben. Das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten muss sofort gestoppt werden. Die rücksichtlose Politik gegen Mensch und Natur darf nicht mit Handelspräfenzen belohnt werden. Die Bundesregierung muss sich zudem auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen und Ebenen dafür einsetzen, dass die Menschenrechte und die internationalen Vereinbarungen zum Umwelt- und Klimaschutz eingehalten werden.“



Weiterführende Links:
Hier die gesamte Beantwortung der Kleinen Anfrage (19/14363)