Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi


28.06.2018
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.

Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH erwarb damit Rechte an jährlich 5 000 Tonnen Seltene-Erden-Konzentrat und nachgelagerten Produkten, die durch Rainbow Mining Burundi SM in Burundi abgebaut werden.

Die Menschenrechtsituation in Burundi ist nach Berichten von Human Rights Watch verheerend und hat gravierende gesellschaftliche und humanitäre Folgen. Seit seiner umstrittenen Kandidatur und Wiederwahl im Jahr 2015 hat der amtierende Präsident Pierre Nkurunziza das Land in eine schwere Krise gestürzt. Die Versammlungs- und Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten leiden unter Repressionen, hunderte Fälle widerrechtlicher Festnahmen und Folter sind bekannt, rechtsstaatliche Prinzipien werden gravierend verletzt und über 420 000 Burunder sind außer Landes geflüchtet. Präsident Pierre
Nkurunziza ließ zudem im Rahmen eines umstrittenen Referendums über die Verlängerung der Amtszeit des Staatspräsidenten abstimmen.  Beobachterinnen und Beobachter beklagen, dass nach Presseberichten vermeintliche Gegnerinnen und Gegner der Verfassungsänderung bedroht, eingeschüchtert, festgenommen oder getötet worden seien.

Die Bundesregierung forderte die burundische Regierung bereits 2015 zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf und suspendierte Gelder für regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Thomas Silberhorn forderte deutsche Unternehmen in Burundi auf, ihre Regierungskontakte auf den Prüfstand zu stellen.

Mit ihrem wirtschaftlichen Engagement in Burundi zu einem nach Ansicht der Fragesteller höchst fraglichen Zeitpunkt unterstützt Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH den Kurs der burundischen Regierung, die an Rainbow Mining Burundi SM mit Anteilen in Höhe von 10 Prozent beteiligt ist und zusätzlich jährliche Fördergebühren erhält. Die Regierung Burundis ist mit vertraglich zugesicherten Sitzen und jeweils einem Vizepräsidentenamt im Verwaltungsrat und in der Generalversammlung von Rainbow Mining Burundi SM vertreten. Staat und burundische Wirtschaftsakteure erhalten Vorteile beim Erwerb von Firmenanteilen.
Verantwortlich für die Beziehung des Rohstoffunternehmens zur burundischen Regierung ist Gilbert Midende, Geschäftsführer bei Rainbow Rare Earths Ltd. und ehemaliger burundischer Minister für Energie und Bergbau.

Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH und Rainbow Rare Earths Ltd werfen auch die Frage auf, ob sie in Einklang mit den Erklärungen der thyssenkrupp AG im Bereich der Sorgfaltspflichten stehen.



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