Kleine Anfrage: Genehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der „African Renewable Energy Initiative“ (AREI)


22.06.2017
Die African Renewable Energy Initiative (AREI) gilt als Leuchtturmprojekt internationaler Zusammenarbeit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Initiative wurde im Jahr 2015 während der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 10 000 Megawatt zusätzlicher Leistung erneuerbarer Kapazitäten für die Energieversorgung bereitzustellen und bis zum Jahr 2030 sogar 300 Gigawatt erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

Die Mittel für die AREI werden dabei von den G7-Staaten sowie der Europäischen Kommission, Schweden und den Niederlanden zur Verfügung gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Initiative mit 3 Mrd. Euro und ist damit Hauptgeber.

Zentral bei der Entwicklung der AREI und ihrer Projekte war und ist, dass sie selbstbestimmt von afrikanischen Institutionen verwaltet und verantwortet werden (African Ownership). In den Leitlinien der Initiative wird vorgegeben, dass vor allem Solar-, Wind-, kleinst- bis mittelgroße Wasserkraft-, moderne Biomasse- und Geothermie-Energieprojekte gefördert werden. Im Umkehrschluss heißt dies, dass fossile Projekte und große Staudämme von der Förderungen ausgeschlossen sind.

Auf der vergangenen Sitzung des Leitungsgremiums der AREI in Conakry, Guinea, am 4. März 2017, wurden allerdings 19 Projekte auf Druck der Europäischen Kommission und Frankreichs im Eilverfahren beschlossen, welche weder dem Anspruch nach Transparenz noch den Leitlinien der AREI entsprechen (vgl. „Postkolonialismus beim Klimaschutz“, www.klimaretter.info vom 9. Mai 2017).



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