Kleine Anfrage: G20-Gipfel in Buenos Aires


27.09.2018
Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.

Vom 30. November bis zum 1. Dezember 2018 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen der G20-Mitgliedstaaten und eingeladene Vertreterinnen und Vertreter anderer Nationen, sowie verschiedene
Finanzinstitutionen in Buenos Aires, um darüber zu beraten. Ihre Mitglieder repräsentieren gemeinsam zwei Drittel der Weltbevölkerung und sind für mehr als vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Dies sind gute Voraussetzungen für globale Problemlösung – wenn sie sich nicht von den USA auseinanderdividieren lässt, wie zuletzt beim G7-Gipfel in La Malbaie geschehen.

Zehn Jahre nach dem ersten G20-Gipfel, dem „Weltfinanzgipfel“ in Washington 2008, sollen in Argentinien unter dem Motto „Building consensus for fair and sustainable development“ die offiziellen Schwerpunkte des Gipfels – Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Zukunft des Essens – thematisiert werden.

Die Arbeit und die Arbeitsmärkte werden sich in den nächsten Jahren weltweit gravierend verändern. Die G20 müssen Verantwortung dafür tragen, dass auch im Zeitalter der Digitalisierung entstehende neue Arbeitsplätze den Standards für gute Arbeit entsprechen, die ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) eingehalten werden und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) Leitbild aller darauf ausgerichteter Politik sind.

In vielen Entwicklungsländern klafft eine erhebliche Lücke in der Infrastruktur. Eine gute Infrastruktur – Verkehrswege sowie Informations- und Telekommunikationsnetze, aber auch verlässliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge beispielsweise im Bereich Trinkwasser, Elektrizität oder Krankenhäuser – ist elementar für eine nachhaltige Entwicklung von Staaten.

Um dafür zu sorgen, dass sich künftig immer mehr Menschen ausreichend und gut ernähren können, müssen unsere natürlichen Grundlagen – wie Wasser, Boden und Klima – geschützt werden. Um auch in Zukunft die Ernährung für eine rasant wachsende Bevölkerung zu sichern, braucht es eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft. Gerade Industrieländer müssen ihren „ökologischen Fussabdruck“ verkleinern, den sie beispielsweise hinterlassen, indem sie in Entwicklungs- und Schwellenländern Flächen für den Anbau von Futtermitteln in Anspruch nehmen.

Die G20-Agenda der letzten Jahre war zu wachstumsgetrieben. Sie muss auf interne Widersprüche, Kohärenz zwischen der Politik der Maßnahmen und den Aktionsplänen untereinander und insbesondere mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Klimaabkommen von Paris geprüft werden.

Der G20-Gipfel muss auch jenseits seiner Tagesordnung die aktuellen Probleme der Welt thematisieren. Er kann hierfür ein geeignetes Forum sein, da im Gegensatz zur G7 mit China und Russland zwei wichtige Akteure der internationalen Gemeinschaft mit am Tisch sitzen.

Die Zusammenarbeit der Gruppe wird auf eine harte Probe gestellt. Die immer deutlichere Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung führt zu Spannungen, die während des Gipfels adressiert werden müssen. Zehn Jahre nach dem ersten Gipfel stehen wir vor einer Protektionismus-Spirale und drohende Wirtschaftskriege destabilisieren die gemeinsamen Werte.

Die Gruppe muss Verantwortung übernehmen und ihre Stärke dazu nutzen, sich den dringendsten Problemen unserer Zeit zu widmen. Die Klimakrise, soziale Ungleichheit, globale Ungerechtigkeit und die daraus entstehenden Folgen betreffen alle G20-Staaten.



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