Kleine Anfrage: Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien


24.02.2019
Der Friedensprozess in Kolumbien befindet sich in einer kritischen Phase. Zum einen findet auch nach dem Friedensschluss mit der FARC post-paramilitärische Gewalt statt, zum anderen droht die Lage nach einem terroristischen Anschlag der ELN erneut zu eskalieren. Wir fragen nach den bisherigen Erfahrungen im Friedensprozess, der Inegration der Rebellen und den Auswirkungen auf die aktuelle Menschenrechtslage.

Wir wollen eine Beibehaltung und Verstärkung des deutschen Engagements für den Friedensprozess erreichen. Insbesondere gilt es, eine dauerhafte Beendigung des Friedensprozesses und eine weitere Verschlechterung der Bedingungen der Zivilgesellschaft zu verhindern.

Hier geht's zur KA 19/8443 und der Antwort der Bundesregierung