Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten


28.10.2019
Die Bundesregierung und die Europäischen Union (EU) haben in den letzten Jahren die Art, in der sie in Migrationsfragen mit Herkunfts-, Aufnahme- und Transitländern zusammenarbeiten, neu ausgerichtet und so die entwicklungs-politische Dimension der deutschen und europäischen Migrationsagenda ge-genüber Afrika verändert.

Es wäre eine hochproblematische und fahrlässige Neuausrichtung, wenn die Entwicklungspolitik auf deutscher und europäischer Ebene danach ausgerichtet würde, primär Migration zu unterbinden und dafür beispielsweise auch Gelder aus der Entwicklungspolitik in den Sicherheitsbereich und zur Kooperation mit autoritären und repressiven Regimen umzuschichten, statt mit den Mitteln Hunger, Armut, der Klimakrise und Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken.

Hier geht's zur KA 19/13623 und der Antwort der Bundesregierung