Kleine Anfrage: Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone


22.03.2018
Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.

Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region. Zudem sind deutsche Soldatinnen und Soldaten seit dem Jahr 2013 im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) im Einsatz. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung an den EU-Polizeimissionen EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger sowie der Ausbildungsmission EUTM Mali. Das deutsche und europäische Interesse an der Region intensivierte sich in den vergangenen Jahren aufgrund der zunehmenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent, in denen der Sahel-Zone eine strategische Rolle zukommt, weiter.

Nicht erst seit dem Niger-Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahr 2016 fließen daher erhebliche Summen deutscher und europäischer Mittel in die Region. Offizielle Ziele sind die Bekämpfung von Terrorismus und transnationaler Kriminalität sowie die Förderung nachhaltiger Entwicklungsprozesse.

Die Fokussierung auf eine schnelle Reduktion der Migration droht, Fluchtursachen mittel- und langfristig zu verschärfen, statt zu reduzieren. Die stark gestiegenen Entwicklungsgelder können korrupte Strukturen verfestigen, die militärische Unterstützung die Repressionen durch autoritäre Staatschefs wie den tschadischen Präsidenten Idriss Déby Itno verstärken.

Auf Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Union wurde im Juli 2017 zusätzlich die so genannte Sahel-Allianz aus der Taufe gehoben. Neben den Initiatoren sind die G5-Sahelstaaten (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad), die Weltbankgruppe, die Afrikanische Entwicklungsbank sowie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) Teil der Allianz. Ziel dieser Allianz soll es sein, in der Region gemeinsam mit „wichtigen internationalen Partnern für ein verbessertes und erweitertes Eingreifen“ zu sorgen. Die Allianz konzentriert sich hierbei auf vier Schwerpunktbereiche: eine verbesserte Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit, gegenseitige Rechenschaftspflichten, die Suche nach innovativen Durchführungsmodalitäten sowie die Unterstützung einheimischer Sicherheitskräfte (ebd.). Trotz weitreichender ziviler Komponenten scheint der Fokus klar auf der Ertüchtigung einheimischer Sicherheitskräfte zu liegen. So wurde im August 2017 eine gemeinsame Eingreiftruppe (Force Conjointe) gegründet, die bis zu 5 000 Soldaten aus den G5-Staaten umfassen und eine verbesserte grenzübergreifende Terrorbekämpfung in der Region ermöglichen soll. Zur Finanzierung dieser Truppe fand am 13. Dezember 2017 eine Konferenz in Paris statt. Zur Deckung der veranschlagten 259 Mio. Euro, die der Aufbau der Truppe kosten soll, wurden von der Europäischen Union 50 Mio. Euro versprochen. Frankreich kündigte an, 8 Mio. Euro beisteuern zu wollen. Die G5-Sahel-Staaten sagten je 10 Mio. Euro zu. Hinzu kommen bilaterale Hilfen in der Höhe von 60 Mio. Dollar von Seiten der USA sowie 100 Mio. aus dem Königreich Saudi-Arabien und 30 Mio. aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte für die Sahel-Region bis 2021 Entwicklungsgelder in der Höhe von 1 Mrd. Euro in Aussicht.

Bislang ist nach Einschätzung der Fraktion unklar, wie die verschiedenen Gelder eingesetzt werden sollen, auf welcher Grundlage die verschiedenen Partner der Sahel-Allianz kooperieren und wie die zivile und militärische Schwerpunktsetzung der Zusammenarbeit gewichtet und aufeinander abgestimmt werden soll.



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