Kleine Anfrage: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien


27.01.2021
Gut drei Jahre nach dem Friedensabkommen übt die kolumbianische Zivilgesellschaft, die den Friedensprozess unterstützt, derzeit Kritik an der Regierung von Präsident Duque, da diese durch chronische Unterfinanzierung Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nicht nachkomme sowie der Arbeit einiger Institutionen, die aus diesem hervorgegangen sind, entgegenwirke. Wie steht das Entwicklungsministerium dazu?

Über drei Jahre nach Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla sind 60 Prozent der 578 Vereinbarungen noch gar nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt worden. Seit Amtsübernahme des aktuellen Präsidenten Iván Duque 2018 hat sich der Umsetzungsprozess noch deutlich verlangsamt. Die Bundesregierung fördert den Friedensprozess im Wesentlichen über bilaterale Zusammenarbeit: Seit 2015 wurden dafür über 515 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt, allein 350 Millionen davon über die KfW.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die ausdrücklich zwischen der kolumbianischen Regierung und dem BMZ formulierte Voraussetzung, „dass die deutschen Darlehen im Bereich Frieden nur ausgezahlt werden, wenn die kolumbianischen Friedensinstitutionen ungehindert arbeiten können“ noch gegeben sind und wie das BMZ den vertragsgemäßen Einsatz der Mittel überprüft.

Wir fragen nach dem Kenntnisstand und der Einschätzung der Bundesregierung zur Umsetzung des kolumbianischen Friedensabkommens, nach Monitoring und Kontrollinstrumenten, sowie Dialogformaten und Sanktionsmechanismen beim missbräuchlichen Einsatz von Fördermitteln.

Hier die ganze Kleine Anfrage (Drs-Nr. 19/25578) und die Antworten der Bundesregierung um Nachlesen