Kleine Anfrage: Demokratischer und zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum in Nicaragua vor den Präsidentschaftswahlen


24.08.2021
Seit dem Ausbruch landesweiter Proteste 2018 und der darauffolgenden gewaltvollen Repression durch die Regierung unter Präsident Ortega befindet sich Nicaragua in einem politischen Ausnahmezustand. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2021 nutzt die Regierung zunehmend Sicherheitskräfte, Überwachungsapparat und Gesetzgebung, um bürgerliche Rechte einzuschränken und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen.

Es wird befürchtet, dass sich die  zunehmende Einschränkungen auch negativ auf die seit Jahrzehnten bestehende und vielfältige Kooperation zwischen deutschen und nicaraguanischen Akteur*innen auf zivilgesellschaftlicher und kommunaler Ebene auswirken.

Wir fragen die Bunderegierung nach ihrem Kenntnisstand zur menschenrechtlichen und politischen Lage in Nicaragua und welche Konsequenzen sie daraus für die Zusammenarbeit zieht.

Hier die ganze Kleine Anfrage (Drs-Nr. 19/31537) und die Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen