Kleine Anfrage: Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha


19.02.2018
Seit den Kommunalwahlen im Juni 2017 hat sich die Demontage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha beschleunigt. Diese Entwicklung zeigt sich besonders eklatant durch die staatlichen Repressionen der freien Presse und der politischen Opposition.

So wurden zahlreiche Radiosender geschlossen und die englischsprachige Zeitung Cambodian Daily unter dem Vorwand nicht bezahlter Steuern zur Aufgabe gezwungen (vgl. Spiegel).

Oppositionelle wurden verhaftet oder gingen ins Exil, um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. Prominenteste, aber nicht einzige Beispiele dafür sind die Inhaftierung des Präsidenten der Cambodia National Rescue Party (CNRP), Kem Sokha, am 3. September 2017 und die Flucht der CNRP-Vizepräsidentin und früheren Ministerin Mu Sochua im Oktober 2017 (vgl. NY Times und taz).

Nachdem im Oktober 2017 bereits 20 Parteien verboten worden waren, wurde am 16. November 2017 auf Antrag des kambodschanischen Innenministeriums mit der CNRP nicht nur die größte Oppositionspartei aufgelöst, sondern auch die einzige, die in der kambodschanischen Nationalversammlung vertreten war. 118 gewählte und durch Immunität geschützte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können so ihrem durch die Wählerinnen und Wähler erteilten Auftrag nicht mehr nachkommen. Im Parlament ist mit der Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) nur noch eine Partei vertreten. Dies ist mit den Grundsätzen einer pluralistischen Demokratie nicht vereinbar (vgl.: Guardian).

Die unabhängige Arbeit von politischer Opposition und freier Presse ist unerlässlicher Bestandteil jeder Demokratie. Kritische Stimmen von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern wie Tep Vanny oder Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern dürfen nicht zum Schweigen gebracht werden, indem man sie bedroht, ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht, sie verhaftet oder sie wie den früheren Präsidenten der CNRP Sam Rainsy ins Exil zwingt. Gewählte Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker wie Kem Sokha oder Mu Sochua müssen die Möglichkeit bekommen, ihr politisches Mandat auch wahrzunehmen
(vgl: Amnesty International und Deutsche Welle).

Mit der Resolution 2017/3002(RSP) vom 14. Dezember 2017 hat das Europäische Parlament diese Entwicklungen scharf verurteilt und klar gemacht, dass die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte Voraussetzung für die Gewährung von Zollfreiheit für Importe aus Kambodscha (bis auf Waffen und Munition/„Everything But Arms“) ist. Des Weiteren hat das Europäische Parlament festgestellt, dass es den für Juli 2018 geplanten Wahlen durch das Verbot der CNRP an Legitimation fehlt und die Entscheidung der Europäischen Kommission, finanzielle Hilfen für die Nationale Wahlkommission auszusetzen, begrüßt. Eine ähnlich deutliche Positionierung der Bundesregierung steht aus Sicht der Fragesteller bis dato aus.



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