Kleine Anfrage: Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit


02.11.2020
In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Uwe Kekeritz fragt nach aktuellen Gegenheiten und der Haltung der Bundesregierung.

Neben Armut, Hunger, Terrorismus und staatlicher Repression verschärfen Wassermangel und die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise die Ressourcenkonflikte in der Region. Hinzu kommen nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die burkinische Regierung ist kaum in der Lage, diesen Problemen entgegenzutreten. Das staatliche Gewaltmonopol ist in weiten Landesteilen fragil und kaum präsent. Einzelne Gebiete werden durch bewaffnete Gruppen kontrolliert. Zudem häufen sich Berichte über ein repressives Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und über massive Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Folter durch die Armee (https://www.hrw.org/news/2020/07/08/burkina-faso-residents-accounts-point-mass-executions, https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-konflikt-sahelzone-1.4965768). Terroristische Attacken, die ihren Ursprung zunächst im Norden des Nachbarlandes Malis hatten, haben sich mittlerweile auf weitere Teile der Sahelregion ausgeweitet und bedrohen auch Burkina Faso und Niger. Durch diese geographische Verschiebung werden zunehmend auch die westafrikanischen Küstenstaaten bedroht (https://www.un.org/press/en/2020/sc14069.doc.htm). Welche Auswirkungen der Sturz der malischen Regierung durch das Militär Ende August 2020 auf die Sicherheitslage in der Region und auf das Nachbarland Burkina Faso hat, gilt es nach Ansicht der Fragesteller in der aktuellen volatilen Lage zu beobachten.



Weiterführende Links:
Die Kleine Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen