Kleine Anfrage: Aktuelle Entwicklungen und Stand der Verhandlungen in Hinblick auf das Cotonou-Folgeabkommen


26.03.2020
Im Februar 2020 läuft das sog Cotonou-Abkommen zwischen der EU, den EU-Mitgliedern udn rund 100 meist ehemaogen Kolonien in afrika, der Karibik und im Pazifik aus. derzeit laufen die die Verhandlungen über ein - besser gesagt - drei Folgeabkommen. Wir wolen den aktuellen Stand erfahren und kritisch das Zusammenspiel und die Ausrichtung der neuen Abkommen hinterfragen.

Seit dem Jahr 2000 besteht zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) das Cotonou-Partnerschaftsabkommen. Dieses trat an die Stelle des Abkommens von Lomé aus dem Jahr 1975. Es umfasst zurzeit über 100 Länder und repräsentiert gleichzeitig mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Dieses Abkommen läuft nun vertrags-gemäß im Februar 2020 aus.

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Juni 2018 die Verhandlungsrichtlinien für ein Cotonou-Folgeabkommen verabschiedet (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8094-2018-ADD-1/de/pdf). Das neue Verhandlungsmandat skizziert dabei ein Folgeabkommen, das in seiner Agenda deutlich ausgeweitet werden soll. Während bisher das Abkommen insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit und den Handel in den Mittelpunkt stellte, zielt das Folgeabkommen u. a. auch verstärkt auf die Themen Investitionen, Frieden und Sicherheit sowie Migration und Mobilität.

Anders als das bisherige Partnerschaftsabkommen soll das Folgeabkommen neben einem gemeinsamen Grundlagentext („Foundation“), der für die EU und ihre Mitgliedstaaten und alle AKP-Staaten gilt, drei regionale Partnerschaften umfassen. Es handelt sich also de facto um drei neue umfassende internationale Abkommen innerhalb eines Rahmenvertrags. Nach Kenntnis der Fragestellenden stellten mehrere EU-Mitgliedstaaten im Verlauf der aktuellen Verhandlungen fest, dass unklar sei, wie sich das Verhältnis zwischen regionalen Partnerschaften und Grundlagentext ausgestalte und wo die Schwerpunkte gesetzt werden.

Nach Kenntnis der Fragestellenden schreiten zudem die Verhandlungen zu den konkreten Texten der Pazifikpartnerschaft und Karibikpartnerschaft voran, während die Verhandlungen zur Afrikapartnerschaft hinterherhinken, obwohl diese einen Schwerpunkt darstellen dürfte, da die EU in Afrika klare strategische Interessen insbesondere im Hinblick auf Migrationskontrolle, Sicherheitspolitik und wirtschaftliche Kooperation verfolgt. Zeitlich ist der Abschluss eines neuen Abkommens bis zum Ablauf des aktuellen Vertrags am 29. Februar 2020 kaum mehr realistisch.

Inwieweit die Ausgestaltung des Handelsteils des Cotonou-Folgeabkommens angesichts der in Anwendung befindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit mehreren Regionen und der im Juli 2019 formal in Kraft getretenen African Continental Free Trade Area (AfCFTA) in Einklang stehen, ist offen. Auch in Hinblick auf die Themen Entwicklungsfinanzierung und Migration ergeben sich noch einige offene Fragen. Zudem ist unklar, inwieweit die europäische sowie die Zivilgesellschaft der AKP-Staaten aktiv an den Verhandlungen beteiligt werden.



Weiterführende Links:
Hier die gesamte Kleine Anfrage 19/17492 mit der Antwort der Bundesregierung