Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ


31.05.2019
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.

Kurzauswertung

Die Antworten machen deutlich, dassdie Finanzierung des Fonds bislang weitaus niedriger, als angekündigt istnoch etliche Details zur Aufsetzung des Investitionsfonds unklar sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Förderung der Privatwirtschaft durch eine Fonds-Konstruktion durchaus Risiken birgt.

Widersprüchliche Angaben zur Finanzierung
Obwohl von Seiten der Bundesregierung (v.a. von Entwicklungsminister Müller) von einem Milliardenfonds die Rede war, ist der Fonds bislang mit gerade einmal 100 Mio. ausgestattet(siehe Antwort auf Frage 2).

Unklare Zielsetzung & fragwürdiger entwicklungspolitischer Beitrag
Der entwicklungspolitische Mehrwert, die genaue Zielsetzungund die Kontrollmöglichkeiten des BMZ bleiben völlig unklar. So wird in der Antwort auf Frage12 lediglich auf bewährte Strukturen, die „eine gute entwicklungspolitische Wirkung und einen effizienten Mitteleinsatz“ ermöglichen gesprochen. Wie viele Unternehmen gefördert werden können, kann die Bundesregierung nicht einschätzen (sieheAntwort auf Frage 13). Genaue Indikatoren zurÜberprüfung derWirkung des Fonds sollen erst „im Verlauf der weiteren Ausgestaltung“entwickelt werden (ebd.). Eine Bindung an Umwelt-und Sozialstandards scheint nicht zu existieren. Es soll lediglich eine „Orientierung an den Standards erfolgen, die auch bei Projekten der KfW und der DEG einzuhalten sind.(siehe Antwort auf Frage 6a).

Mangelnde Transparenz
Die Fonds-Struktur trägt insgesamt zu einer weniger transparenten Mittelvergabe bei. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die an den Entwicklungsprioritäten der Partnerstaaten vorbeigehen. Der AfricaGrow Fonds soll zudem als strukturierte Fonds aufgesetzt werden. D.h.auch, dass Risiken durch Haushaltsmittel abgesichert während Gewinne von Unternehmen eingestrichen werden (siehe Antwort auf Frage 10b). In Frage 16 räumt die Bundesregierung auch ein, dass der Entwicklungsinvestitionsfonds auf Drängen von Unternehmerseite das Entwicklungsinvestitionsgesetz ersetzt. Dieses wäre zwar ebenfalls fragwürdig gewesen, wäre aber unter Einbeziehung des Parlaments erarbeitet worden. Es scheint so als hätten die Unternehmen einen größeren Einfluss auf die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, als das Parlament.

Mehrwert nicht ersichtlich
Die Rolle und Funktionsweise des Wirtschaftsnetzwerks, das von Seiten des BMWi aufgebaut werden soll, bleibt unklar–zumal über die Außenhandelskammern bereits Kooperationsstrukturen bestehen und die Agentur für Wirtschaft ebenso wie die EZ-Scouts und die CIM Fachkräfte (ExperTS) bereits für eine Beratung für die Privatwirtschaft zur Verfügung stehen (vgl. Frage 9). Dementsprechend hoch erscheint die finanzielle Ausstattung mit 200 Millionen Euro (siehe Antwort auf Frage 8).

Zu den Fragen mit Antworten der Bundesregierung