Kamerun auf dem Weg in den Bürgerkrieg


08.10.2018
Am vergangenen Sonntag fanden in Kamerun Wahlen statt. Wie zu erwarten war, wurde der Langzeitherrscher Paul Biya im Amt bestätigt. Der Fünfundachtzigjährige regiert das Land seit über 35 Jahren und denkt nicht daran die Macht abzugeben. Dabei bräuchte es dringend Reformen, um das zentralafrikanische Land aus der Krise zu führen. Denn im Land wächst die Gewalt. In manchen Regionen herrschen bereits bürgerkriegsähnliche Zustände. Schuld daran trägt auch Biyas konfrontativer Regierungsstil.

Seit Ende 2016 eskaliert in der Republik Kamerun der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung. Der Konflikt reicht bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und französisches Gebiet aufgeteilt und ein Jahr nach der Unabhängigkeit 1961 zusammengeführt. Im Bereich des Justiz- und Schulsystems bestand die Teilung auch nach der Unabhängigkeit des Landes fort. Die Zentralregierung nutzte in den vergangenen Jahren jedoch insbesondere das Justiz- und das Bildungswesen vermehrt dazu, die englischsprachigen Westprovinzen strukturell zu schwächen. Die Bevölkerung reagierte zunächst mit Generalstreiks und friedlichen Demonstrationen, die von der Regierung gewaltsam niedergeschlagen wurden. Es gab Todesopfer und Verletzte. Zahlreiche Aktivist*innen wurden inhaftiert.

Am 1. Oktober 2017 forderten Teile der Bevölkerung in den englischsprachigen Provinzen die Abspaltung vom französischsprachigen Landesteil und riefen die Gründung der Republik Ambazonien aus. Die Zentralregierung diffamierte in der Folge wiederholt friedliche Demonstrierende als „Terrorist*innen“ und die kamerunische Armee schritt ein, um diejenigen Teile der Bevölkerung, die vermeintlich mit den „Sezessionist*innen“ sympathisieren zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund dieser Gewaltausbrüche radikalisieren sich Teile der Separatistenbewegung weiter. Inzwischen gibt es etliche bewaffnete Gruppen, die Gewalt gegen die Armee, in manchen Fällen aber auch gegen die Zivilbevölkerung anwenden. In den vergangenen zwölf Monaten wurden mehr als 400 Zivilist* durch staatliche Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen getötet. Die Zentralregierung hat die Kontrolle über ganze Landstriche verloren. Die Zahl der Binnenvertriebenen und Menschen, die in die Nachbarstaaten fliehen nimmt dramatisch zu.

Kamerun galt lange als stabiles Land, in einer unruhigen Region. Und das obwohl in Bezug auf die Versorgung der zahlreichen Geflüchteten aus der Zentralafrikanischen Republik und im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram im Norden des Landes bereits in den vergangenen Jahren enorme Herausforderungen bestanden. Aber obwohl Expert*innen vor einer Ausweitung des Konflikts zu einer regionalen Krise warnen, gibt es von Seiten der internationalen Gemeinschaft bislang weder Konfliktlösungsansätze noch ausreichende Versorgungsleistungen für die notleidende Bevölkerung. Auch die Bundesregierung reagiert bislang nur verhalten auf die Verschlechterung der Lage. Dabei trägt Deutschland in Kamerun aufgrund der Kolonialvergangenheit eine besondere Verantwortung.

Allerdings hält sich Deutschland auffällig zurück, wenn es darum geht einen Beitrag zur Lösung des Konflikts zu leisten. Weder in Kamerun, noch auf europäischer Ebene gibt es von Seiten der Bundesregierung Bemühungen im Konflikt zu vermitteln und die Gewalt im Land zu beenden. Vielmehr plant die Bundesregierung über das so genannte Ausstattungshilfeprogramm den kamerunischen Streitkräften militärische Ausrüstung und Ausbildung zukommen zu lassen (BT-Drs. 19/2954) und dies trotz der öffentlich bekannten Menschenrechtsverletzungen. Darüber hinaus fließen deutsche Entwicklungsgelder größtenteils in Projekte, die gemeinsam mit der Zentralregierung umgesetzt werden, anstatt, vor dem Hintergrund des autoritären Führungsstils und der zunehmenden Gewalt gegen die Zivilgesellschaft, auf eine regierungsferne Umsetzung deutscher Entwicklungsprojekte hinzuarbeiten. Die Bundesregierung läuft so Gefahr durch Entwicklungsgelder und militärische Ausrüstung ein autoritäres Regime zu stützen.

Vor diesem Hintergrund brachte die Grüne Bundestagsfraktion auf Initiative von Uwe Kekeritz einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wird, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien Lösungsansätzen für die Krise zu erarbeiten, die Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung zu beenden und sich für einen besseren Schutz und die bessere Versorgung der Vertriebenen im eigenen Land einzusetzen.

Uwe Kekeritz, der einst selbst als Entwicklungshelfer in Kamerun arbeitete richtet einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung: „Kamerun schlittert derzeit sehenden Auges in einen Bürgerkrieg. Aber anstatt sich für eine Entspannung der Lage zum Beispiel durch diplomatische Vermittlungen oder Instrumente der zivilen Krisenprävention für ein Ende der Gewalt einzusetzen, bleibt die Bundesregierung untätig. Es ist unverantwortlich das Biya Regime weiter zu unterstützen und zu riskieren, dass das Land, wenn nicht die gesamte Region im Chaos versinkt. Die Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um das Leid zu beenden!“

Zum Antrag der Grünen Bundestagfraktion geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/045/1904555.pdf