Kleine Anfrage: Umsetzung und Auswirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders im Hinblick auf die Themen und Länderliste der deutschen Entwicklungszusammenarbeit


26.06.2020
Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die Liste der Länder, mit denen künftig zusammengearbeitet wird, wirft Fragen nach den Auswahlkriterien und deren Anwendung auf. Außerdem geht nicht nur um das "mit wem" sondern auch das "was". Auch bei der Themenliste sind große Fragezeichen angesagt.

Entwicklungsminister Müller richtet die Entwicklungspolitik unter geopolitischen Interessen neu aus. Die neue Länderliste der Partnerländer der deutschen Entwicklungspolitik etwa berücksichtigt scheinbar stärker migrationspolitische Aspekte statt internationale Geberabsprachen und Bedarfe der Partnerländer, so sind zum Beispiel viele der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) künftig keine Partnerländer der deutschen EZ mehr. Inwieweit und ob überhaupt die Strukturreform mit internationalen Gebern und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war bleibt offen. Die KA soll aufzeigen, dass das Messen mit zweierlei Augenmaß bei den Themen gute Regierungsführung und Menschenrechte zur Länderauswahl, eine fragwürdige Politik offenbart. Warum wird mit einem Land wie Kambodscha weiter kooperiert mit Myanmar und Nepal aber nicht? Zudem stellt sich eine Vielzahl an Fragen wie der Exit aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in rund 25 Partnerländern konkret geplant wird.

AUSWERTUNG DER ANTWORTEN:

  • Besondere Bedürftigkeit der „Least Developed Countries“ (LDC) spielt bei
    BM Müller trotz gegenteiliger öffentlicher Behauptung kaum eine Rolle mehr

    Mit der Reform unter dem Label „BMZ 2030“ zieht sich Deutschland aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit 25 Ländern zurück; mit 60 Ländern bleibt eine solche bestehen. Eine Konzentration des deutschen Engagements entspricht den bisher lange vernachlässigten eigenen Vorgaben und ist grundsätzlich sinnvoll. Unsere Anfrage an die Bundesregierung zeigt jedoch, dass bei der Auswahl der Länder auf der „Streichliste“ international anerkannte Kriterien[1] wie die besondere Bedürftigkeit der „Least Developed Countries“ (LDC) kaum noch eine Rolle spielen. Die Bundesregierung kippt neun der ärmsten Länder von der Liste (Burundi, Guinea, Haiti, Laos, Liberia, Myanmar, Nepal, Sierra Leone und Timor-Leste) und mit dem Sudan kommt nur ein LDC als künftiges Partnerland neu hinzu. Es braucht schon Chuzpe, angesichts dieses Ungleichgewichts vorzurechnen, dass – wegen der geringeren Gesamtzahl – der Anteil an LDCs an den Partnerländern „leicht gestiegen“ sei.

 

  • Kriterien für die Länderliste sind widersprüchlich und werden nicht stringent durchgehaltenDie Auswahl der Länder auf der Streichliste des BMZ zeigt deutlich, an welchen politischen Linien die Entwicklungspolitik stattdessen ausgerichtet wird. Ausschlaggebendes Kriterium bei 19 der 27 aus der Länderliste gefallenen Staaten ist laut Antwort der Bundesregierung die „geringe Signifikanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“[2]. Das BMZ bescheinigt damit seiner bisherigen Zusammenarbeit vor allem mit lateinamerikanischen und südostasiatischen Ländern eine geringe Bedeutsamkeit. Das ist nicht mehr als eine billige Ausrede. Immerhin ist Deutschland in Lateinamerika mit 19 Prozent der in der Region eingesetzten Entwicklungsgelder nach den USA der größte bilaterale Geber[3]. Gerade in Guatemala, Honduras und El Salvador, dem „Nördlichen Dreieck“ Zentralamerikas, ist der Rückzug ein fatales Signal, weil hier bereits die USA die Mittel gekürzt haben. Entscheidend für das Verbleiben auf der Liste deutscher Partnerländer sind weniger qualitative Kriterien oder Fragen der Bedürftigkeit, sondern geopolitische Interessen. Das zeigt sich besonders im Umgang mit den afrikanischen Ländern, die auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa liegen. Sie bleiben Partner – ungeachtet ihrer oftmals autoritären Regierungsführung. Die aus Zentralamerika vor Gewalt und Armut flüchtenden Menschen sind in diesem Kontext offensichtlich weniger relevant. Das macht deutlich: Die Bundesregierung misst menschliche Not mit zweierlei Maß. Und sie bescheinigt denjenigen „gute Regierungsführung“, die für geostrategische Interessen dienlich sind. Mit wertegeleiteter Außen- oder Entwicklungspolitik hat das nichts zu tun.

 

 

  • Politik von oben herab: Entscheidungen über künftige Zusammenarbeit fällt
    BM Müller, ohne die Partnerländer einzubeziehen
    Ein weiteres Prinzip für die Ausrichtung von Entwicklungspolitik sollte die Partnerorientierung sein. Bundesentwicklungsminister Müller bemüht sich in seiner Antwort, eben diese zu betonen, stellt aber im selben Atemzug klar, dass die Partnerländer nicht in die Entscheidungen über die Länderliste einbezogen waren[4]. Vielmehr wurden diese in den meisten Fällen erst im Mai über die Beendigung der bilateralen Zusammenarbeit informiert[5] – zu einem Zeitpunkt als das Reformpapier schon längst beschlossen und veröffentlicht war. Das ist Politik „von oben herab“. Minister Müller spricht gerne von gleichberechtigter Kooperation und einer Entwicklungszusammenarbeit „auf Augenhöhe“ – davon kann bei dieser Reform wahrlich keine Rede sein.

 

  • Mit dem Kopf durch die Wand – oder: Ignoranz bei BM Müller gegenüber Folgen seiner EntscheidungenNicht nur die Art und Weise, wie das Entwicklungsministerium seine Entscheidungen über die Beendigung von bilateralen Entwicklungspartnerschaften getroffen und kommuniziert hat, ist schlecht. Besonders problematisch ist, dass das BMZ seine Reform veranstaltet, ohne vorher einen Ausgleich für die gravierenden Auswirkungen anzubahnen, die ein Rückzug aus zahlreichen Partnerländern für die dortigen Programme bedeutet. Auch eine Abstimmung mit anderen internationalen Gebern dazu fand im Vorhinein nicht statt. „In Ländern, mit denen das BMZ zukünftig nicht mehr bilateral staatlich zusammenarbeitet, sollen geeignete Anknüpfungspunkte für das Engagement multilateraler Organisationen identifiziert werden“, schreibt das Ministerium[6]. Das heißt im Umkehrschluss nichts anderes als: Der Exit aus Ländern wie Sierra Leone – einem Land, das von den Folgen eines Bürgerkrieges, der Ebola-Krise, Corona und extremer Armut gebeutelt ist – wurde beschlossen, ohne dass es eine Strategie dafür gab, wie gestrichene Gelder aus Deutschland durch multilaterale Programme etwa der Vereinten Nationen kompensiert werden können. Unter Wirksamkeits- und Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten ist dieses Vorgehen des Ministers eine Katastrophe[7]. Hier sind Scherbenhaufen vorprogrammiert. Das trifft natürlich die deutschen Entwicklungsorganisationen, aber letztlich trifft es besonders die Menschen in den wenig entwickelten Ländern, die bislang von den geförderten Projekten profitieren konnten.

[1] Vgl. Präambel zur Nachhaltigkeits-Agenda 2030 der Vereinten Nationen: „As we embark on this great collective journey, we pledge that no one will be left behind. Recognizing that the dignity of the human person is fundamental, we wish to see the Goals and targets met for all nations and peoples and for all segments of society. And we will endeavour to reach the furthest behind first.“ (https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld)

[2] Vgl. Antwort auf Frage 17

[3] Vgl. https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-data/America-Development-Aid-at-a-Glance-2019.pdf#page=4 (hier: Tabelle a „Top 10 donors by amount“)

 

[4] Vgl. Antwort auf Frage 1

[5] Vgl. Antwort auf Frage 4

[6] Vgl. Antwort auf Frage 7d

[7] Eklatant ist an dieser Stelle auch die Diskrepanz zwischen der stümperhaften eigenen Planung des BMZ und dem, was das Ministerium von jedem geförderten EZ-Projekt verlangt. Die weitreichende Reform des BMZ, deren Umsetzung nun im Nachgang erst noch geplant werden muss – durch Exit-Strategien für die Länder auf der Streichliste sowie Umsetzungs- und Businesspläne im Haus -, wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht im Vergleich zu jedem EZ-Vorhaben, dass mit Ex-ante Wirkungsanalysen – Abschätzungen zu möglichen negativen Wirkungen-, Projektplanungs-Übersichten mit festen Zielen und Indikatoren bereits im Vorfeld stark durchgeplant werden muss.



Weiterführende Links:
Die ganze Kleine Anfrage und Antworten der Bundesregierung zum Nachlesen (Bt-Drs.: 19/20436)