Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“


30.06.2020
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.

So ermutigend die Erfolge im Kampf gegen Armut im Globalen Süden waren, so betroffen machen die sich weiter zuspitzenden Krisen der letzten Jahre. Nun gefährden auch die Folgen der COVID-19-Pandemie erreichte Fortschritte, Krisen und Ungerechtigkeit werden verschärft. Auch der zunehmende Nationalismus in vielen Ländern droht die Welt zu verändern.

Statt Ursachen von Krisen und Konflikten glaubwürdig anzugehen, gibt es eine Zäsur in der deutschen und europäischen Entwicklungspolitik: Abschottung und innenpolitische Interessen verdrängen die Menschenrechtsorientierung und das Ziel der Überwindung von Armut und Ungleichheit. Es braucht deshalb einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel.

Nur wenn wir Entwicklungspolitik endlich als globale und feministische Strukturpolitik begreifen, besteht die Chance einen wirksamen und langfristigen Beitrag für die Länder des Globalen Südens zu leisten. Dazu muss sich das gesamte Regierungshandeln radikal an den Menschenrechten, den Nachhaltigkeitszielen der VN und dem Pariser Klimaabkommen ausrichten, um den selbst eingegangenen Verpflichtungen auch gerecht zu werden.

In der Konsequenz muss daraus nicht nur eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik folgen, sondern vor allem eine Kehrtwende etwa in der Handels- und Haushaltspolitik, in der Finanz- und Steuerpolitik oder auch in der Agrar- und Wirtschaftspolitik. Bisher ist das deutsche Engagement diesbezüglich kontraproduktiv. Auch wenn Entwicklungsminister Müller oftmals richtige Analysen präsentiert und warme Worte findet, fehlt ihm der Rückhalt am Kabinettstisch. Wir müssen als globale Schicksalsgemeinschaft agieren. Ziel unserer Politik muss am Ende immer die globale sozial-ökologische Transformation sein.

Abstract zum Positionspapier:

GRÜN. GLOBAL. GERECHT.
Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik

Die globale sozial-ökologische Transformation ist möglich. Die Welt als Schicksalsgemeinschaft hat das Wissen, die Ressourcen und die Hebel, das Ruder herumzureißen, um der Klimakrise, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem ruinösen Wachstumsmodell etwas entgegenzusetzen. Von einer gerechten sozial-ökologischen Transformation sind wir noch weit entfernt. Nun gefährden auch die Folgen der COVID-19-Pandemie erreichte Fortschritte, Krisen und Ungerechtigkeit werden verschärft. Das grüne Leitmotiv „global denken, lokal handeln“ muss endlich umgesetzt werden. Die globale Transformation ist immer Ziel grüner globaler Struktur- und Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik muss deshalb als globale Strukturpolitik „das Ganze“ im Blick haben, darf aber nicht in die Omnipotenz-Falle geraten. Am Ende entscheidet aber das Zusammenspiel nahezu aller Politikfelder und vieler Partner*innen hier und weltweit.

Für uns ist gleichzeitig der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit integraler Bestandteil grüner Entwicklungspolitik, die sich damit auch als globale feministische Strukturpolitik begreift.

Für eine entwicklungspolitische Neuausrichtung bedarf es eines Paradigmenwechsels aller Politikfelder unter dem Leitbild der Agenda 2030, des Klima-Abkommens und der universellen Menschenrechte. Die globale sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist zwingend nötig und stellt die Frage der Überlebensfähigkeit der Menschheit. Ohne Kohärenz auf allen Ebenen ist die dringend nötige Transformation nicht umsetzbar. Entwicklungspolitik kann ihren Beitrag nur dann effektiv leisten, wenn ein neues Leitprinzip des Gesamtregierungshandeln im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung weltweit verankert wird. Warme Worte reichen da nicht aus. Es braucht ein radikales Umdenken und Handeln in allen Politikbereichen sowie neue Instrumente. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung muss verbindlich sein.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie darf kein zahnloser Tiger bleiben, sondern muss zu einem ambitionierten und verbindlichen Instrument umgebaut werden: Wir setzen uns daher für eine verpflichtende Vorab-Prüfung des Regierungshandelns auf Konformität zur Agenda 2030 und zum Pariser Klima-Abkommen ein – kurz gesagt es braucht einen SDG-TÜV. Zudem müssen alle Ressorts verbindliche SDG-Umsetzungs- bzw. Aufholpläne vorlegen.

Wir setzen zudem auf einen SDG-konformen und geschlechtergerechten Bundeshaushalt. Die Fiskalpolitik ist das Schlüsselinstrument für eine Politik, die eine nachhaltige Entwicklung und die sozial-ökologische Transformation befördert. Was heißt das konkret: Jedes Jahr versickern über 50 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel für schmutzige Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie. Diese wollen wir abbauen. Gleichzeitig müssen das UN-Versprechen, dauerhaft 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, im Kampf gegen die weltweite Armut, Ungleichheit und für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, endlich einlösen. Dazu wollen wir jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlichen ODA-bezogenen Haushaltsmitteln für Klima und Entwicklung bereitstellen.

Wir machen in dem Positionspapier im Einzelnen Vorschläge, wie wir Klimagerechtigkeit und Klimaschutz weltweit voranbringen können, wie wir Natur schützen, Menschenrechte achten, Frieden befördern, Agrarökologie stärken und Frauen und Mädchen in den Fokus rücken können. Wir wollen gute Regierungsführung fördern und Handlungsräume für Zivilgesellschaft stärken, das Menschenrecht auf Gesundheit und soziale Sicherheit umsetzen und globale Investitionen nachhaltig gestalten. Im Sinne globaler Strukturpolitik setzen wir u.a. auf ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, ein Staateninsolvenzverfahren, ein Export- und Produktionsverbot von in der EU verbotenen Agrargiften durch deutsche und europäische Firmen oder etwa auf eine Steuerpolitik, die verhindert, dass hunderte Milliarden an Steuereinahmen durch Steuervermeidungstricks von Unternehmen Ländern des Globalen Südens entgehen.



Weiterführende Links:
Hier das Positionspapier in voller Länge herunterladen (PDF)