Große Anfrage: Wie fair beschafft der Bund?


17.12.2018
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.

In der Tat kann die öffentliche Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit leisten. Doch wie ernst ist es CDU, CSU und SPD damit, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal weiß für wieviel Geld sie beschafft, wie sie auf meine schriftliche Frage zugegeben hat?

Schon vor zwei Jahren haben CDU, CSU und SPD bei der Novelle des Vergaberechts leider nicht die Spielräume ausreichend genutzt, die das Richtlinienpaket der Europäischen Union eröffnet hat. So haben sie Kinderarbeit und Menschenhandel nicht als Ausschlusskriterien definiert und auch bei den Zuschlagskriterien eine Stärkung von umweltbezogenen oder sozialen Aspekten nicht ausreichend umgesetzt. Anstelle von „Soll“-Formulierungen wurden „Kann“-Formulierungen verwendet. Kritisch ist auch, dass die Lebenszykluskostenberechnung nicht explizit genannt und als Teil des Preis-Leistungs-Verhältnisses definiert wurden.

Gerade deshalb ist es wichtig, zu evaluieren, welchen Effekt die von der Bundesregierung gewählte Novelle des Vergabegesetzes hinsichtlich der Stärkung ökologischer, sozialer und menschenrechtlicher Kriterien hat. Offensichtlich werden solche Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen noch viel zu wenig genutzt. Dies stellt auch die EU-Kommission für die gesamte EU fest.

Vor diesem Hintergrund frage ich bei der Bundesregierung nach, was sie für ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit tut und habe zusammen mit meinen Kolleg*innen der grünen Bundestagsfraktion eine Große Anfrage gestellt.



Weiterführende Links:


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