Globalen Süden in der Corona-Krise unterstützen


26.03.2020
Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Deutschland, die EU und alle Industrienationen müssen auch die Menschen in den Ländern des Globalen Südens entschlossen und umfangreich unterstützen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.

Gesellschaftliche Solidarität muss jetzt national als auch international gelten. Die Ankündigung der G20, mit fünf Billionen Dollar vor allem den schwächsten Staaten helfen zu wollen ist ein richtiges Signal. jetzt muss auch gehandelt werden. Denn die Corona-Krise hat verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Global droht eine wirtschaftliche Depression: Millionen von Arbeitsplätze sind bedroht, Kapitalinvestitionen besonders im Globalen Süden nehmen rapide ab, Rohstoffpreise befinden sich im freien Fall, eine Vielzahl der überschuldeten Länder stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.

Konkret gilt es, die Gesundheitssysteme in den sogenannten Entwicklungsländern massiv zu unterstützen. Außerdem muss die Weltgemeinschaft Kredite sowie Rettungspakte für die Wirtschaft im Globalen Süden bereitstellen.

Während Norwegen versucht, einen internationalen Corona-Hilfsfonds auf UN-Ebene zu initiieren und der Weltbankpräsident die Aussetzung des Schuldendienstes dieser Länder fordert, schweigt die Regierung Merkel. Doch die Bundesrepublik muss jetzt handeln und deutlich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Besonders, um dem zu erwartenden Übergreifen der Corona-Pandemie auf die Länder des Globalen Südens rechtzeitig zu begegnen.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung die internationalen Zusagen und Verpflichtungen für Entwicklungs- und Klimafinanzierung einhalten. Gleichwohl stagniert der Entwicklungshaushalt im Eckwertebeschluss der Bundesregierung und es gibt keine Zusagen für zusätzliche Hilfen. Das ist unhaltbar.

 

Corona-Pandemie droht Krisen im Globalen Süden zu verschärfen

Denn auch wenn die Pandemie in den sogenannten Entwicklungsländern noch nicht voll angekommen ist, ist davon auszugehen, dass dies noch passieren wird. Dabei ist mit ungemein härteren Folgen für alle gesellschaftlichen Bereich der Länder des Globalen Südens zu rechnen. Die Corona-Pandemie könnte im Globalen Süden als Krisenmultiplikator für bestehende ökonomische, soziale, medizinische Missstände wirken, zumal einige Länder auch noch von der Ebola-Krise betroffen sind.

Besonders gefährdet sind die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaften des Globalen Südens: Die Ärmsten der Armen, Alte und Kranke, Frauen und Mädchen, Schwangere und Kinder, Geflüchtete und Binnenvertriebene, jegliche gesellschaftlich marginalisierte Gruppierungen.

Mithin müssen Deutschland, Europa und alle Länder des Globalen Nordens ihre Unterstützung ausbauen und dürfen sie nicht herunterfahren, trotz der anhaltenden eigenen Herausforderungen.

 

Gesundheitssysteme des Globalen Südens stärken

Massive Unterstützung brauchen die Gesundheitssysteme im Globalen Süden, da viele von ihnen extrem schwach entwickelt sind. Dazu muss die WHO rasch tätig werden und vor allem sicherstellen, dass der neue Emergency Fund greift. Deutschland, Europa und die anderen Industrienationen müssen die WHO bei ihrer Aufgabe unterstützen und entsprechend Gelder freigeben. Darüber hinaus müssen die europäischen Regierungen auf „Hamsterkäufe“ medizinischer Ausrüstungen verzichten.

Die prekäre Lage der Gesundheitsinfrastruktur im Globalen Süden ist einer Pandemie kaum gewachsen. Es ist davon auszugehen, dass sich das Virus schon jetzt in bestehenden Krisengebieten angesichts der katastrophalen Umstände, aber auch angesichts der schlechten Governance viel weiter und schneller verbreiten wird. Verschärft wird dies dadurch, dass medizinische Güter wie etwa Masken und Medikamente nicht mehr aus Europa exportiert werden dürfen. Schon jetzt stellt dieser Umstand für alle anderen medizinischen Bereiche wie zum Beispiel in der Geburtshilfe ein sehr großes Problem dar.

Daher müssen die Länder des Globalen Nordens die sogenannten Entwicklungsländer beim schnellen Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und der Aufrechterhaltung bestehender medizinischer Grundversorgung stark unterstützen. Ein Zusammenbruch der fragilen Gesundheitssysteme hätte schwerwiegende Folgen. So drohen die Ausbreitung weiterer Krankheiten und ein Anstieg der Säuglings- und Müttersterblichkeit.

 

Rettungspakete und Entschuldungen für Globalen Süden

Auch als Zeichen für andere EU-Mitgliedsstaaten muss die Bundesregierung vorangehen und sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte bündelt. Dabei kommt es insbesondere auf ein rasches gemeinsames Handeln auf multilateraler Ebene an, neben WHO, UN und EU sind auch die Entwicklungsbanken und der IWF hierbei gefordert. Sie müssen jetzt schnell Sonderkredite und Rettungspakete für die Wirtschaft des Globalen Südens bereitstellen, so wie jetzt die Wirtschaft im Globalen Norden staatlich unterstützt wird. Die Ankündigung der G20-Staaten, mit fünf Billionen Dollar vor allem den schwächsten Staaten helfen zu wollen ist ein richtiges und wichtiges Signal. Jetzt müssen auch Taten folgen.

Neben Wirtschaftsbeihilfen sind zudem Entschuldungen und potenziell auch Staateninsolvenzlösungen notwendig. Denn schon jetzt sind viele sogenannte Entwicklungsländer, insbesondere die Least Developed Countries (LDCs), hochverschuldet oder überschuldet. Die zum Teil noch nicht absehbaren längerfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie drohen Gesellschaften und Staaten des Globalen Südens weiter zu verarmen und zu destabilisieren.

Insbesondere führen die momentan gekappten Lieferketten dazu, dass die sogenannten Entwicklungsländer ihre Rohstoffe und Güter nicht mehr in die Industrienationen exportieren können. Dies führt zu heftigen Gewinneinbußen und einer rapiden Zunahme der Arbeitslosigkeit. Auch die globale Tourismuskrise hat massive Auswirkungen auf den Globalen Süden. Insgesamt birgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit enormen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff.

 

Den Globalen Süden in der Corona-Krise nicht vergessen

Schließlich müssen die Probleme des Globalen Südens, die bereits bestehen, und die sich drohen durch die Corona-Pandemie zu verschärfen auf der politischen Agenda blieben und bearbeitet werden. Wir dürfen die Menschen im Globalen Süden nicht vergessen, auch wenn wir selbst im Moment vor immensen Herausforderungen stehen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität bei uns und weltweit.

Gegenwärtig treten sowohl medial als auch politisch alle Themen in den Hintergrund, die nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben. Dadurch wächst die Gefahr, dass andere Krisen (wie zum Beispiel bewaffnete Konflikte, Notsituationen von Geflüchteten oder Naturkatastrophen) „vergessen“ werden.

Zudem drohen die Corona-Notstandsgesetzgebungen missbräuchlich den zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum weiter einzuschränken. So gab es zum Beispiel bei Protesten in Niger Tote. Gleichzeitig breitet sich vor allem in Afrika eine „Infodemic“ aus, das heißt Fake News über den neuartigen Coronavirus werden massenhaft über WhatsApp und andere Social-Media-Kanäle geteilt. Die darin enthaltenen Falschinformationen könnten verheerende Auswirkungen haben.

Umso wichtiger ist es auch bei uns seriöse, medizinisch-wissenschaftliche Fakten über das neuartige Coronavirus zu verbreiten und zweifelhafte Quellen kritisch zu hinterfragen. Dazu gibt zum Beispiel den Faktenfinder der Tagesschau.

Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise werden in den Ländern des Globalen Südens um ein Vielfaches dramatischer ausfallen als bei uns: Durch ohnehin überlastete Gesundheitssysteme, vielerorts schwierige sanitäre Bedingungen, existenzbedrohende Einkommensausfälle bei ärmeren Bevölkerungsschichten oder zunehmenden Staatsverschuldung.

Auch wenn wir momentan selbst vor neuen Herausforderungen stehen, brauchen ärmere Länder unsere Solidarität, gerade jetzt in Zeiten globaler Krisen. Allein auf nationaler Ebene lassen sich weder die Corona-Pandemie noch deren Auswirkungen bewältigen. Menschenrechte sind unteilbar, auch in der Krise.