Focus-Gastbeitrag: „BMZ 2030“: Die falsche neue Motivation hinter Deutschlands Entwicklungshilfe


07.05.2020
In einem Gastbeitrag für FOCUS Online kommentiert Uwe Kekeritz die Strukturreform BMZ 2030 im Entwicklungsministerium unter Minister Gerd Müller.

Vor gut einem Jahr haben wir den 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert. Menschenrechte sind unteilbar. Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind also nicht neu und bilden seit Jahrzehnten formal das Fundament der Entwicklungspolitik. Dass Gerd Müller sie nun als „neues“ Leitkriterium auserkoren hat, irritiert. Die Frage ist erlaubt, was galt dann bisher, und wie glaubwürdig ist diese Ansage?

Mit der sogenannten Strukturreform „BMZ 2030“ will der Minister die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen. Dazu setzt er den Rotstift an und streicht rund 25 Länder von der Liste der bilateralen Zusammenarbeit. Er tut das unter dem Deckmantel der Menschenrechte und guter Regierungsführung. Wer sich nicht auf den Weg macht, bekommt keine deutsche Unterstützung mehr. Wem das BMZ einen menschenrechtlichen Persilschein ausstellt, ist allerdings mindestens fragwürdig. Niger, Tansania und Kambodscha beispielsweise bleiben Partnerländer, obwohl die EU gerade erst Kambodscha aufgrund jahrzehntelanger schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen Menschenrechtsgrundsätze einen Teil der Zollpräferenzen gestrichen hat. Auch bei Tansania werden seit der Amtsübernahme Magufulis im Jahr 2015 systematisch die Medien- und Pressefreiheit eingeschränkt. Andere Länder auf der Liste zeigen deutlich, dass ein Hauptanliegen die Migrationskontrolle und Grenzsicherung in Afrika sein soll. So finden sich dort vor allem Länder, wie neuerdings auch Algerien, die entlang der Hauptmigrationsrouten in Afrika liegen. Die neue Länderliste macht also deutlich: Entwicklungszusammenarbeit wird im BMZ inzwischen als interessensgeleitete deutsche Geopolitik verstanden.

Auch der Fokus auf ein paar wenige Reformchampions wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig werden überproportional viele der am wenigsten entwickelten Länder aus der bilateralen Zusammenarbeit gestrichen. Das ist höchst fahrlässig, denn Entwicklungspolitik muss zuallererst bedürfnisorientiert sein. Sie sollte sich bei alledem auch als Anwältin der Ärmsten und marginalisiertesten Gruppen verstehen. Die Ärmsten  haben kaum Chancen ohne Unterstützung der Armut zu entkommen. Die Unterzeichnerstaaten der Agenda 2030 haben sich dem Grundprinzip „Leave no one behind – Niemanden zurücklassen“ verschrieben. Gerade in diesem Sinne ist Müllers Länderauswahl ein fatales Zeichen an die internationale Gemeinschaft.

Tragisch ist auch, dass langjährige Partnerländer in Lateinamerika unter die Räder kommen. Nachdem zuletzt die Trump-Regierung insbesondere zentralamerikanischen Staaten die Unterstützung gestrichen hatte, werden diese nun auch von der deutschen Entwicklungspolitik fallen gelassen. Insgesamt wirkt die Neuaufstellung der Länderliste sehr technokratisch. Aber eine nachhaltige Entwicklungspolitik lässt sich nicht am Reißbrett konzipieren! Es braucht für eine wirkungsorientierte Entwicklungspolitik ebenso eine starke Partnerorientierung. Der Minister hat dagegen eine enge Abstimmung mit den Partnerländern und den anderen Gebern nicht gesucht. Auch innerhalb der Regierung scheint dies sträflich vernachlässigt worden zu sein. Damit droht Müller einen großen diplomatischen Scherbenhaufen anzurichten. Auch drohende „Entwicklungsruinen“ nimmt er damit billigend in Kauf. Kohärente Politik wird stets eingefordert, aber in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fehlt sie nahezu völlig.

Im Herbst dieses Jahres steht die nächste externe Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik durch den Entwicklungsausschuss der OECD, der sogenannte DAC Peer Review, an. Hier dürfte deutlich werden, dass das Messen mit zweierlei Augenmaß bei den Themen gute Regierungsführung und Menschenrechte, keine nachhaltige Lösung ist.

Müller bemüht gerne das Bild der Gießkanne. Statt viele entwicklungspolitische Pflänzchen mit der Gießkanne zu bewässern, setzt er jetzt auf den Gartenschlauch. Großvolumige Projekte sollen schnellere Erfolge bringen. Aber die Devise „viel hilft viel“ greift zu kurz: Entwicklungspolitische Wirkung bemisst sich nicht allein an der Höhe der Entwicklungsgelder.

Auch die neue Themenliste wirft viele Fragen auf. In Bezug auf Gesundheit wurde angesichts der Corona-Pandemie rasch eine Kehrtwende vollzogen. Bei der Bildung, einem grundlegend wichtigen Thema, verabschiedet sich das BMZ dagegen weitgehend. Der Kampf gegen die Armut wird zum Querschnittsthema degradiert wie auch die Geschlechtergerechtigkeit. Beide Bereiche müssten gezielt gefördert werden und dürfen nicht nur auf einer Alibi-Liste abgehakt werden. Gerade Mädchen und Frauen als Trägerinnen einer nachhaltigen Entwicklung, werden mit nicht einmal einem Prozent der deutschen ODA noch gezielt gefördert. Dabei sind 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Es braucht deshalb allem voran einen feministischen Aufbruch, der Geschlechtergerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Entwicklungsgelder müssen zudem stärker in die ärmsten und fragilsten Staaten investiert werden – und nicht weniger. Gleichzeitig darf Entwicklungszusammenarbeit nicht weiterhin zur Flüchtlingsabwehr instrumentalisiert werden. Hier ist in den letzten Jahren viel entwicklungspolitisches Porzellan zerschlagen worden. Eine Kehrtwende diesbezüglich sucht man allerdings vergebens im neuen Reformkonzept des BMZ.



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