Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten. Über 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Betroffenen fliehen vor Krieg und Elend. Um der Gewalt entgegenzutreten müssen eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention, die weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen vorangetrieben werden. Ohne eine Stärkung des Multilateralismus, insbesondere der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Aber auch die globale Armut und ungerechte Wohlstandsverteilung muss endlich wirksam bekämpft werden. Derzeit müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Fast eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und Mangelernährung, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Es braucht daher endlich eine wirksame Entwicklungspolitik aus einem Guss, die Menschen und Natur in den Mittelpunkt rückt und als Teil einer globalen Strukturpolitik auf ein menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung abzielt.
Zum Oxfam-Bericht „The Inequality Virus“ erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:
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Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Der Präsident scheitert beim Kampf gegen Corona, schleift Umweltrechte und Missachtet Indigene, die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu Brasilien
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Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Die grüne Fraktion befragt hierzu die Bundesregierung.
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Die Ratifikation der ILO Konvention 169 durch die Bundesregierung ist essentiell. Sie ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Beispielsweise in Brasilien zeigt sich momentan deutlich, wie die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber Bolsonaro endlich klare Kante zeigen.
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Entwicklungspolitische Gelder dürfen nicht weiter zur Fluchtabwehr missbraucht werden.
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