Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten. Über 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Betroffenen fliehen vor Krieg und Elend. Um der Gewalt entgegenzutreten müssen eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention, die weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen vorangetrieben werden. Ohne eine Stärkung des Multilateralismus, insbesondere der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Aber auch die globale Armut und ungerechte Wohlstandsverteilung muss endlich wirksam bekämpft werden. Derzeit müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Fast eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und Mangelernährung, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Es braucht daher endlich eine wirksame Entwicklungspolitik aus einem Guss, die Menschen und Natur in den Mittelpunkt rückt und als Teil einer globalen Strukturpolitik auf ein menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung abzielt.
06.09.2018 Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.
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Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.
Vom 4. – 8. April reiste Uwe Kekeritz gemeinsam mit dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach Israel.
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Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.
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