Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten. Über 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Betroffenen fliehen vor Krieg und Elend. Um der Gewalt entgegenzutreten müssen eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention, die weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen vorangetrieben werden. Ohne eine Stärkung des Multilateralismus, insbesondere der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Aber auch die globale Armut und ungerechte Wohlstandsverteilung muss endlich wirksam bekämpft werden. Derzeit müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Fast eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und Mangelernährung, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Es braucht daher endlich eine wirksame Entwicklungspolitik aus einem Guss, die Menschen und Natur in den Mittelpunkt rückt und als Teil einer globalen Strukturpolitik auf ein menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung abzielt.
Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern
Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.
Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck
„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.
Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?
AwZ-Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina und Serbien
Ende Oktober 2014 reiste Uwe Kekeritz nach Bosnien Herzegowina und anschließend nach Serbien. Sein Bericht dokumentiert das erschreckende Ausmaß von Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und fehlender Aussöhnung bei ethnischen und religiösen Konflikten.
Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand
Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.