Die Welt scheint derzeit aus den Fugen zu geraten. Über 60 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Die Betroffenen fliehen vor Krieg und Elend. Um der Gewalt entgegenzutreten müssen eine vorausschauende und wirksame zivile Krisen- und Gewaltprävention, die weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen vorangetrieben werden. Ohne eine Stärkung des Multilateralismus, insbesondere der Vereinten Nationen und der Europäischen Union sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen.
Aber auch die globale Armut und ungerechte Wohlstandsverteilung muss endlich wirksam bekämpft werden. Derzeit müssen 2,6 Milliarden Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag leben. Fast eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und Mangelernährung, während 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen. Es braucht daher endlich eine wirksame Entwicklungspolitik aus einem Guss, die Menschen und Natur in den Mittelpunkt rückt und als Teil einer globalen Strukturpolitik auf ein menschenrechtsbasierte, nachhaltige Entwicklung abzielt.
09.08.2020 Die Ratifikation der ILO Konvention 169 durch die Bundesregierung ist essentiell. Sie ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Beispielsweise in Brasilien zeigt sich momentan deutlich, wie die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber Bolsonaro endlich klare Kante zeigen.
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Die Ratifikation der ILO Konvention 169 durch die Bundesregierung ist essentiell. Sie ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz der Rechte indigener Völker. Beispielsweise in Brasilien zeigt sich momentan deutlich, wie die Rechte der indigenen Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Die Bundesregierung und die EU müssen gegenüber Bolsonaro endlich klare Kante zeigen.
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Entwicklungspolitische Gelder dürfen nicht weiter zur Fluchtabwehr missbraucht werden.
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Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
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Zu der von Deutschland ausgerichteten internationalen Partnerschaftskonferenz für den Sudan am 25.06. erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
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