Jetzt beschafft unsere Kommune fair

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien können von Kommunen rechtssicher verlangt werden

Liebe Freundinnen und Freunde,

schon lange setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Einkauf an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Jetzt ist es endlich offiziell: Kommunen dürfen nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausschreiben und einkaufen. Denn das Bayerische Innenministerium empfiehlt den Kommunen die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch unterhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 31. Juli 2018, Az. B3-1512-31-19 (AllMBl. S. 547) Nr. 4.1).

Dies bedeutet einen entscheidenden Schritt nach vorne, denn die UVgO erhebt umweltbezogene und soziale Aspekte zu Grundsätzen der Vergabe (§ 2 Abs. 3) und lässt diese bei Leistungsbeschreibung (§ 23 Abs. 2) und als Zuschlagskriterium (§ 43 Abs. 2) gelten. Den Zuschlag erhält nicht mehr das günstigste Angebot, sondern das wirtschaftlichste Angebot (§ 43 Abs. 1).

Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien können dementsprechend bei Vergaben der Kommunen rechtssicher verlangt werden.

Gerne komme ich zu Euch, um darüber zu sprechen wie kommunale Beschaffung nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien gelingt. Macht dazu einfach einen Termin mit meiner Mitarbeiterin, Alena Damerow aus: uwe.kekeritz.ma08@bundestag.de.

Außerdem habe ich zum Thema eine Broschüre veröffentlicht, die immer noch aktuell ist. Online findet Ihr sie >>> HIER. Gerne könnt Ihr bei Alena auch gedruckte Exemplare bestellen.

Darüber hinaus kann Euch mein Mitarbeiter, Florian Braunreuther Tipps und Hinweise zur nachhaltigen Beschaffung geben. Ihn erreicht Ihr montags bis mittwochs unter uwe.kekeritz.ma07@bundestag.de oder unter (0911) 6607151.

Schließlich beraten sowohl NGOs wie die Christliche Initiative Romero und Femnet (v. a. auch kleine und mittlere Kommunen) als auch die staatlichen Einrichtungen Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und die Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung.

Ich würde mich freuen, wenn viele von Euch diese Möglichkeit nutzen, um unsere Städte, Gemeinden und Landkreise weiter zu begrünen. Für mehr Nachhaltigkeit. Für globale Gerechtigkeit.

Herzliche Grüße
Uwe Kekeritz