F&A: Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch


06.12.2019
Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität"  am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.

 

  • Die Anhörung im Ausschuss hat ein sehr differenziertes Bild ergeben. Es gibt offenbar Fortschritte in Sachen Rohstoffe und kontrollierte Lieferketten, Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutz bei einigen Rohstoffen Fortschritte, bei anderen kaum. Bei welchen Rohstoffen gibt es aus Ihrer Sicht derzeit die größten Probleme? / Was hat Sie bei der Anhörung am meisten überrascht?

„Das Hauptaugenmerk liegt derzeit ganz klar auf Kobalt und Lithium. Aber auch andere Rohstoffe wie Kupfer und die Konfliktmineralien Zinn, Tantal, Wolfram und Gold spielen eine erhebliche Rolle. Inzwischen gibt es durchaus Unternehmen, die ihre Lieferketten in puncto Nachhaltigkeit verbessern aber wirklich faire Abbaubedingungen sind leider immer noch die Ausnahme. Das zeigt eben auch: freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Um Mensch und Umwelt wirksam zu schützen braucht es gesetzliche Maßnahmen. Klare und verbindliche Anforderungen an die Unternehmen schaffen faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Überrascht hat mich, dass die Bundesregierung nach Jahren der Leugnung eingestanden hat, dass Entwicklungsländer sich gegen das Freihandelsdogma zur Wehr setzen sollten um erfolgreich zu sein. Hier scheint das Beispiel Indonesien, das auf die Weiterverarbeitung des abgebauten Zinns setzt, den einen oder die andere endlich aufgerüttelt zu haben.“

 

  • Es gibt zahlreiche Initiativen und Vorschriften, die für Nachhaltigkeit und Einhaltung der Menschenrechte bei der Rohstoffgewinnung und beim Handel mit Rohstoffen wirksam werden sollen. Gleichzeitig sorgt sich die Wirtschaft um die Rohstoffsicherheit. Was hat nach Ihren Erkenntnissen Vorrang?

 „Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil. Wer den Raubbau an Mensch und Natur in seinen Lieferketten einschränkt kann die entsprechenden Rohstoffe über einen längeren Zeitraum abbauen und verbessert die Zuverlässigkeit der Lieferanten. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass für die Industrie das Thema Versorgungssicherheit zentral ist. Gerade deshalb ist es jedoch auch wichtig die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Bei der Förderung fossiler Energieträger kam es in der Vergangenheit zu verheerenden Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. So etwas darf sich im Namen der Digitalisierung oder der E-Mobilität nicht wiederholen.“

 

  • Firmen wie VW, BMW u.a. versuchen eigene Lieferketten aufzubauen und Zwischenhändler bei einigen Rohstoffen auszuschalten, um Sicherheit bei der Kontrolle zu haben. Ein sinnvoller Weg?

„Kürzere Lieferketten sind mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, um die Kontrolle und Transparenz zu verbessern. Wichtig ist aber auch, dass die Unternehmen die entlang der Lieferkette systematisch menschenrechtliche Risiken identifizieren und Präventions- und Abhilfemaßnahmen schaffen. Über die entsprechenden Maßnahmen muss transparent berichtet werden. Zudem braucht es wirksame Beschwerdemechanismen. Darüber hinaus muss die lokale Bevölkerung eng eingebunden und das Wissen der Zivilgesellschaft besser genutzt werden. Klar ist auch: Die Unternehmen müssen faire Löhne zahlen und dürfen durch ihre Aktivitäten der Natur keine irreparablen Schäden zufügen.“

 

  • Immer wieder ist von Konfliktrohstoffen die Rede. Wo gibt es da derzeit die größten Probleme? Immer noch in der DRC?

„Der Kongo ist und bleibt ein Hot Spot. Hier werden mit den Erlösen aus dem Bergbausektor unter anderem bewaffnete Konflikte finanziert. Aber auch die Lage in den Minen und die Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die lokalen Gemeinden und die umliegenden Ökosysteme sind verheerend. Inzwischen rücken aber auch die Lithiumreichen Anden Staaten-Bolivien, Chile und Argentinien in den Fokus. Auch hier führt die Rohstoffgewinnung zu erheblichen Umweltproblemen und sozialen Verwerfungen. Weitere Probleme dürften durch den Tiefseebergbau hinzukommen, durch den unter Wasser erhebliche Schäden entstehen.“

 

  • Die Bundesregierung will ihre Rohstoffstrategie erneuern. Auf Ihre Anfrage im Bundestag gab es viele ausweichende Antworten. Was wissen Sie über die Rohstoffstrategie und wie beurteilen Sie das, was Sie wissen?

„Die ausweichenden Antworten waren bezeichnend. Die Bundesregierung setzt in ihrer neuen Rohstoffstrategie einseitig auf die Interessen der deutschen Industrie und vernachlässigt die Bedürfnisse der Menschen in den Abbauländern. Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die Geschäftsanbahnung deutscher Unternehmen ausweiten und hat dabei sicherlich auch deutsche Exportinteressen im Blick. Bizarr erscheint, dass die bisherige Strategie nicht einmal evaluiert wurde. Die Bundesregierung richtet die Rohstoffstrategie also nach Gutdünken und nicht nach Bedarf aus. Die Themen Recycling und Kreislaufwirtschaft werden nicht ansatzweise ausreichend berücksichtigt. Neben einer klaren Reduktionsstrategie muss die Bundesregierung auch endlich ein Gesetz vorlegen, das Menschenrechtsverletzung und Umweltzerstörung entlang der Lieferkette verhindert. Das würde auch zu besseren Abbaubedingungen im Globalen Süden beitragen.“

 

  • Können Verbraucher derzeit erkennen, ob ihr Elektroauto, ihr Handy etc. Rohstoffe enthält, die unter menschenwürdigen Bedingungen gefördert und gehandelt wurden?

„Nein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es momentan sehr schwer zu erkennen, ob die erworbenen Produkte zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung beigetragen haben. Auch deshalb braucht es endlich ein Lieferkettengesetz. Dann könnten die Konsumentinnen und Konsumenten sichergehen, dass die Unternehmen Umwelt- und Sozialstandards einhalten.“



Weiterführende Links:
Protokoll, Video und Stellungnahmen der Anhörung finden sich hier