EU-Kommission versäumt Regulierung von Konfliktrohstoffen


14.01.2015
Der Handel mit Mineralien ist ein profitables Geschäft. Häufig nutzen Rebellen und Warlords die Gewinne zur Finanzierung blutiger Kämpfe. Die EU-Kommission versäumt es den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen.

Nach Vorbild, des US-amerikanischen Dodd-Frank Act sollte auf EU-Ebene ein Regelwerk verabschiedet werden, das die Transparenz im internationalen Rohstoffhandel verbessert und den Import von Konfliktmineralien verbietet. Hierzu sollte die EU gesetzliche Regeln für die beteiligten Unternehmen einführen. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch keinerlei Verbindlichkeit vor. In derAntwort auf eine Kleine Anfrage von Uwe Kekeritz bekräftigt die Bundesregierung die Haltung, dass Unternehmensverantwortung auch bei Konfliktrohstoffen nicht gesetzlich eingefordert werden soll.

„Die Antwort der Bundesregierung offenbart wieder einmal die fadenscheinigen Argumente mit denen sie seit Jahren verbindliche Standards verhindert. Das Wirtschaftsministerium kann nicht erklären warum freiwillige Maßnahmen wirksam sein sollen. Wir sehen seit Jahren, dass Unternehmen von sich aus nichts ändern. Aufrichtigkeit lohnt sich in diesem Geschäft nicht. Die Richtschnur der Unternehmen bleiben die Quartalszahlen und nicht die Menschenrechte!“ ärgert sich Uwe Kekeritz.

Die Bundesregierung und die deutsche Industrie haben ihren Teil dazu beigetragen, dass der Kommissionsvorschlaf auf Freiwilligkeit basiert. Die Regierung Merkel steht bei Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette seit Jahren auf der Bremse. Unternehmen und Verbände nutzen ihren Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger

Das vorgelegte Papier sieht vor, dass Unternehmen auf freiwilliger Basis die Mineralien, die sie verwenden zertifizieren lassen können. Sie müssen dies aber nicht tun. Warum dieser Weg zum Erfolg führen soll, kann die Bundesregierung nicht erklären. Sie verweist darauf, dass die Verordnung dann wirksam wird, wenn genügend Unternehmen mitmachen. Warum nicht gleich verpflichtende Maßnahmen eingeführt werden sollen bleibt offen.

Hierzu noch einmal Uwe Kekeritz: „Der Dodd Frank Act macht deutlich: Verbindlichkeit funktioniert! Anstatt gleiche Möglichkeiten für alle zu schaffen bleibt der EU-Vorschlag hinter allen internationalen, regionalen und nationalen Maßnahmen zurück. Die EU macht sich international lächerlich!“