EU-Ausschuss-Vorsitzendenkonferenz spricht sich für europäisches Lieferkettengesetz aus 


18.11.2020
Am 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.  

Die unterschiedlichen Perspektiven zeigten: Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Nicht nur auf deutscher, sondern auch auf europäischer und globaler Ebene schreiten verbindliche Initiativen voran, die zum Ziel haben, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte achten und die Umwelt schützen 

Die Expert*innen hoben hervor, dass die Coronakrise gezeigt habe, dass nachhaltig und fair agierende Unternehmen resilienter und wettbewerbsfähiger sind.  

„Wenn [Unternehmen] nachhaltig arbeiten, dann sind Sie resilienter, dann sind sie widerstandsfähiger und in der Krise erholen sie sich auch schneller. Das ist eine Botschaft die an die Unternehmer raus muss.“ resümierte Uwe Kekeritz. 

In diesem Sinne sei ein Lieferkettengesetz keine Schikane des Gesetzgebers, sondern würde faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und es den Unternehmen einfacher machen Transparenz von allen Akteuren entlang der Lieferketten einzufordern. 

Einen Beitrag dazu soll auch die Initiative des EU-Justizkommissars Didier Reynders leisten, der sich für ein ambitioniertes europäische Lieferkettengesetz aussprach. Es soll europäische Unternehmen verpflichten Nachhaltigkeit und den Schutz von Menschenrechten in ihrer Unternehmensstrategie zu verankern und wirksame Transparenzmechanismen für die gesamte Lieferkette einzuführen. 

Für Reynders ist diese Initiative ein wichtiger Schritt im Rahmen eines funktionieren europäischen Green Deals. Die EU habe die Chance hier eine globalen Vorbildfunktion einzunehmen. 

Zudem – auch da waren sich die Expert*innen einig – schließen sich Initiativen für ein Lieferkettengesetz auf nationaler und europäischer Ebene nicht aus. Im Gegenteil: ein gutes deutsches Gesetz kann zu einer guten europäischen Regelung führen. Europäisches Recht ist nur konsolidiertes nationales Recht“ hob Uwe Kekeritz hervor.   

„Es ist nur richtig, dass wir alle unsere Hausaufgaben machen“ stimmte Kommissar Reynders zu. 

Zudem könne ein gutes europäisches Gesetz wiederum globale Strahlkraft habenLara Wolters betonte, dass die Handelspolitik einer der stärksten Hebel der europäischen Außenpolitik sei und unterstrich ihre Hoffnung, dass die EUInstitutionen gemeinsam einen wirksamen Gesetzesrahmen erarbeiten werden. 

Auch Dr. Niederfranke bestätigte das deutsche und europäische Gesetze gemeinsam mit globalen Initiativen wie dem UN-Treaty langfristig globale Veränderungen bewirken könnten. 

Allerdings betonte sie auch, dass ein Lieferkettengesetz Entwicklungszusammenarbeit und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte in den Partnerländern nicht ersetzen könnten. Ein Lieferkettengesetz ist kein Allheilmittel. Es braucht gute Partnerschaften und eine Handelspolitik auf Augenhöge für eine gerechte Globalisierung und einen funktionierenden Green Deal.  

Uwe Kekeritz schloss die Diskussion, damit, dass es positiv sei, dass man sich an so vielen Punkten einig sei und die Debatte über ein Lieferkettengesetz nun an Fahrt aufnehme.  Aber noch passiert nüschtgab er zu bedenken. Die verschiedenen Initiativen müssten jetzt auch mutig vorangetrieben werden. 

 

Zur gesamten Konferenz der Vorsitzenden für Arbeit, Soziales, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments „Für ein faires und soziales Europa!“, am 9. November 2020