Entwicklungsfeindliche Handelsabkommen mit Afrika stoppen


11.05.2016
Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.

Die EPAs, wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern. Die Bundesregierung muss dies endlich anerkennen und darf den verhandelten Abkommen im Rat nicht zustimmen.

Wirtschaftsmotor oder Armutsfalle?

Dabei ist entscheidend, ob die dringend notwendige Industrialisierung der Wirtschaften in vielen afrikanischen Staaten durch die EPAs erschwert oder erleichtert würde. Zunächst sind in den Abkommen weitreichende Liberalisierungen vorgesehen, für den allergrößten Teil aller Produkte ist das klassische Instrument des Außenzolls zum Aufbau oder Schutz heimischer Sektoren also nicht mehr möglich. Auch andere wichtige industriepolitische Instrumente können nicht mehr in demselben Umfang genutzt werden. Dazu gehören Exportsteuern, die wichtig sind, um eigene Rohstoff gezielt in die Verarbeitung im eigenen Land zu lenken, oder Verpflichtungen zu sogenannten nationalen Mindestanteilen an der Wertschöpfung, die für die Verzahnung mit der heimischen Wirtschaft entscheidend sind. Insgesamt, so Prof. Asche von der Universität Mainz, seien die EPAs ein zu starres Korsett, das die Märkte zumindest für einige Produkte zu früh öffnet. Sollten die EPAs tatsächlich beschlossen werden, könnten sie aber auch sprunghafte und wenig zielführende Industriepolitik in geordnetere Bahnen lenken.

Kontrovers wurde in unserem Fachgespräch insbesondere diskutiert, wie gut die Schutzklauseln gestaltet sind, die es Ländern bzw. Wirtschaftsgemeinschaften erlauben sollen Schutzmechanismen gezielt zur eigenen Industrialisierung einzusetzen. So stellte insbesondere Peter Lunenborg, Forscher bei der internationalen Organisation South Centre, in Frage: ihre Nutzung sei de facto unmöglich, da alle Länder einer Wirtschaftsgemeinschaft sie nur gemeinsam und gleichzeitig anwenden könnten – politisch eine kaum zu meisternde Hürde. Aus unserer Sicht wird hier staatlicher Handlungsspielraum geopfert, der dringend notwendig ist um die eigene Entwicklung zu gestalten und zu befördern. Stattdessen werden Kleinproduzentinnen und -produzenten im Agrar- und Industriebereich der übermächtigen Konkurrenz europäischer Konzerne ausgesetzt.

Ebenso kontrovers waren die Ansichten dazu, ob die EPAs regionale Integration in Afrika – also stärkeren Handel und politische Kooperation zwischen den afrikanischen Ländern – befördern oder erschweren. Prof. Dr. Helmut Asche argumentierte, die EPA-Verhandlungen hätten dazu beigetragen regionale Wirtschaftsgemeinschaften zu konsolidieren. Demgegenüber verwiesen Jane Nalunga und Peter Lunenborg darauf, dass die Handelsstrukturen sich mit den EPAs stärker auf die EU anstatt den Handel innerhalb Afrikas ausrichten werden und die Abkommen die Probleme der regionalen Integration verschärfen.

Die Europäische Union hat in den Verhandlungen viel Porzellan zerschlagen

Ein wichtiges Thema des Fachgesprächs war die Art und Weise, wie die Verhandlungen von der Europäischen Union geführt wurden. Jane Nalunga, Leiterin der in Uganda ansässigen Nichtregierungsorganisation SEATINI, schilderte die paternalistische Haltung der EU, die sie als Teil der Delegation hautnah erlebt hatte. Sie wies auch darauf hin, dass die europäische Seite viele Verhandlungsthemen durchgesetzt hat, die die afrikanischen Staaten überhaupt nicht hätten verhandeln wollen. Sie betonte auch, dass es ein vorgeschobenes Argument der EU sei, die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika müssten nach Rechtslage der Welthandelsorganisation (WTO) wechselseitig gestaltet sein. Vielmehr biete das jetzige Handelsrecht genug Möglichkeiten die Marktöffnungen gegenüber Afrika mit einseitigen präferenziellen Abkommen zu gestalten. Vielmehr hat die EU in den EPA-Verhandlungen versucht jene Themen durchzudrücken, die zu Recht im Rahmen der WTO am Widerstand der Entwicklungsländer gescheitert sind. In einigen Bereichen wie den Exportsteuern ist der EU das gelungen – auch beim umstrittenen Thema der Investor-Staat-Schiedsgerichte – ist es ihr gelungen, Rendezvous-Klauseln einzubauen: damit verpflichten sich die afrikanischen Staaten, in den nächsten Jahren darüber zu verhandeln.

Letztlich hat die EU es nur durch knallharte Erpressung geschafft, dass ein Großteil der afrikanischen Staaten die Verträgen überhaupt unterzeichnet hat. Sie drohte den Ländern Zollpräferenzen zu entziehen. Insbesondere als sie dies für kenianische Blumen tatsächlich durchzog, wurde der politische Druck auf die afrikanischen Regierungen zu groß.  Deswegen hatten wir zusammen mit der Linken bereits letztes Jahr einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen. Allerdings muss man auch beachten, so Ingo Badoreck, Generalsekretär der Deutschen Afrika Stiftung, dass die afrikanische Seite durchaus hart verhandelt hat und an entscheidenden Punkten ihre Interessen habe verteidigen können. Es gäbe gewichtige Stimmen im Privatsektor, zum Beispiel in Kenia, die die Abkommen nun begrüßen würden.

Uwe Kekeritz, MdB und Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, verwies in der politischen Schlussbetrachtung darauf, dass selbst die EU Kommission etwa für die Westafrikanischen Staaten gerade mal ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent innerhalb der nächsten 20 Jahre aufgrund des Abkommen erwarte – das wäre eine Bankrotterklärung an das eigene Wachstumsversprechen. Vielmehr müsse man nämlich anerkennen, dass auch Deutschland und die EU jahrzehntelang ihre Märkte geschützt hat und so die eigene Industrialisierung vorangetrieben hätte. Darüber hinaus verlieren die afrikanischen Staaten durch den Wegfall der Zölle eine zentrale Einnahmequelle, welches am Ende zu Lasten der Ärmsten gehe. Kekeritz schloss die Debatte mit einem Zitat des ehemaligen Generaldirektors für Entwicklung der EU Kommission, Dieter Frisch, der sagt, dass „historisch betrachtet, es keinen bekannten Fall gibt, in dem ein Land, im Anfangsstadium seiner wirtschaftlichen Entwicklung, durch internationale Öffnung seines Marktes eine positive wirtschaftliche Entwicklung genommen hätte.“

Abkommen dem Bundestag vorlegen

Für das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich trotz der eminenten politischen Dimension um ein „Abkommen von eher technischer Natur“ handele, dass nur durch das Kabinett ratifiziert werden müsse. Das Kabinett hat aber schon via Rat dem Abkommen zugestimmt. Dies würde bedeuten, dass der Deutsche Bundestag nicht am Verfahren beteiligt wird. Das ist inakzeptabel, weil solche Formen der Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit Transparenz und demokratischer Legitimation bedürfen. Wir setzen es uns deshalb dafür ein, dass dieses und andere Abkommen dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Thema Handel muss endlich raus aus den Hinterzimmern und rein in die Parlamente!

Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern neu ausrichten

Die Kritik betrifft nicht nur die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern. Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich insgesamt dafür ein, dass europäische Handelspolitik die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens unterstützt anstatt sie zu verhindern. Mehr zu unserer Vorstellung einer entwicklungspolitisch sinnvollen Handelspolitik findet sich in unserem Fraktionsbeschluss „Nur fairer Handel ist freier Handel“.