Entwicklungsetat 2020 ohne Weitsicht


28.11.2019
Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.

Internationale Gerechtigkeit muss auch im Haushalt finanziell unterlegt werden. Insgesamt wachsen die BMZ-Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens um 500 Millionen Euro auf, gegenüber 2019 sind das 627 Mio. Euro mehr. Das ist begrüßenswert. Viele der sinnvollen Erhöhungen erfolgen aber ohne eine Unterlegung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen und sind daher nur ein einjähriges Strohfeuer. Das einmalige Bereitstellen von 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz ist ein Feigenblatt. Der Klimawandel ist eine der wichtigsten Menschheitsfragen. Hier muss die Bundesregierung endlich den fairen Anteil am Kopenhagen-Versprechen bereitstellen und das nicht nur in 2020, sondern ab 2020 jährlich!

Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Entwicklungsfinanzierung sieht anders aus. Zwar profitiert das BMZ von einer Steigerung der Barmittel, die Haushaltsplanung sieht aber für das kommende Jahre eine abrupte Senkung des BMZ-Etats von 1,5 Milliarden Euro vor. Die Bundesregierung fährt damit nur auf Sicht. So können keine langfristigen Vorhaben angeschoben werden. Das ist in Zeiten globaler Unsicherheiten grob fahrlässig.

Auch von dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel sind wir milliardenweit entfernt. Einen ODA-Aufholplan sucht man vergebens.

Aber auch inhaltlich scheitert dieser Haushaltsentwurf. Es wird auf sogenannte Reformchampions gesetzt statt endlich mal die ärmsten Ländern in den Fokus zunehmen. Gerade einmal 0,1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung investieren wir in sogenannte LDC, dabei wäre es hier nötiger denn je. Die multilaterale Zusammenarbeit stagniert bei einem mageren Anteil von 20 Prozent. Das ist eine Absage an die gerade erst beschworene Allianz der Multilateralisten. Dabei darf Minister Müller im Kampf gegen Armut und Hunger, den Klimawandel und soziale Ungleichheit nicht länger sein eigenes Süppchen kochen, sondern muss endlich multilateraler Vorreiter sein!

Auch Investitionsinitiativen sind ja derzeit hoch im Kurs. Sei es der External Investment Plan, der Compact with Africa oder der Marshallplan. Nun kommt der Entwicklungsinvestitionsfonds. Angedacht sind 1 Milliarde Euro, im Entwurf finden sich allerdings nur 125 Millionen Euro. Das ist auch erst einmal besser so. Denn das Deutsche Evaluierungsinstitut hat sich anhand diverser Programme mal angeschaut, wie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft im BMZ aussieht. Das Ergebnis war verheerend. Kein entwicklungspolitischer Mehrwert. Deutliche Mitnahmeeffekte. Und die Zielsetzung bleibt größtenteils ebenso unerreicht. Privatinvestitionen sind kein Selbstzweck! Es braucht verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, es braucht eine Investitionsstrategie und zwar nicht nur im BMZ, sondern auch in den Ländern selbst. Investitionen privater Akteure, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, müssen auch dem öffentlichen Interesse dienen. Was es aber nicht braucht, ist ein neues Instrument der Außenwirtschaftsförderung mit Entwicklungsgeldern, das der deutschen Wirtschaft dient aber nicht den Partnerländern. Wir brauchen Investitionen. Sie müssen aber an den Interessen der lokalen Bevölkerung ausgerichtet sein. Sie müssen eine nachhaltige Entwicklung befördern. Ansonsten befördern wir Menschenrechtsverletzungen und einen Raubbau an der Natur.

Das Thema Geschlechtergerechtigkeit ignoriert der Minister dagegen. Gerade Mädchen und Frauen als Trägerinnen einer nachhaltigen Entwicklung, werden mit nicht einmal einem Prozent der ODA noch gezielt gefördert. Dabei sind 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen Frauen. Wir brauchen endlich einen feministischen Aufbruch im Haushalt.

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