Entwicklungs- & Klimafinanzierung

Die aktuellen Krisen und Konflikte, die im Jahr 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris machen deutlich: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz sind dringend nötigt und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Schon 1970 versprachen Geberländer die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Bundesregierung scheitert jedoch noch immer daran, ihr Versprechen einzulösen. Dabei verschärft gerade das Fehlen von Geldern die Krisen und verhindert langfristige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Hunger, gewaltsame Konflikte, der Verlust der Biodiversität, die Klimakrise, sowie Armuts- und Ressourcenkrisen bedingen einander. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen setzt die Bundesregierung aber lieber auf neue Berechnungsmethoden und macht Kosten für die Versorgung von Refugees in Deutschland als Entwicklungsgelder geltend. Das ist mehr als fragwürdig und widerspricht der Idee nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Um diese Probleme wirksam anzugehen, müssen ausreichende Mittel für deren Bewältigung und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. Zudem müssen die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt werden eigene Steuersysteme zu entwickeln, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Darüber hinaus muss insolventen Ländern des Globalen Südens über einen multilateralen Entschuldungsmechanismus ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.

Artikel zum Thema
16.04.2020

G20: Das Schuldenmoratorium kann nur ein erster Schritt sein

Zum G20-Beschluss für ein Schuldenmoratorium erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

weiter
31.01.2020

Kleine Anfrage: Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit

Korruption wird von Entwicklungsminister Müller immer wieder als wesentliches Entwicklungshemmnis anerkannt. Seit dem Strategiepapier 4/2012 „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Juli 2012 sollte Antikorruption ein Querschnittsthema und wesentliches Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sein. Uwe Kekeritz fragt nach dem Stand der Bemühungen.

weiter
28.11.2019

Entwicklungsetat 2020 ohne Weitsicht

Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.

weiter