
Entwicklungs-Etat 2022: Entwicklungsgelder brechen ein
Zum Haushaltsentwurf 2022 für den BMZ-Etat erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
weiterDie aktuellen Krisen und Konflikte, die im Jahr 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris machen deutlich: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz sind dringend nötigt und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Schon 1970 versprachen Geberländer die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Bundesregierung scheitert jedoch noch immer daran, ihr Versprechen einzulösen. Dabei verschärft gerade das Fehlen von Geldern die Krisen und verhindert langfristige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Hunger, gewaltsame Konflikte, der Verlust der Biodiversität, die Klimakrise, sowie Armuts- und Ressourcenkrisen bedingen einander. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen setzt die Bundesregierung aber lieber auf neue Berechnungsmethoden und macht Kosten für die Versorgung von Refugees in Deutschland als Entwicklungsgelder geltend. Das ist mehr als fragwürdig und widerspricht der Idee nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Um diese Probleme wirksam anzugehen, müssen ausreichende Mittel für deren Bewältigung und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. Zudem müssen die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt werden eigene Steuersysteme zu entwickeln, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Darüber hinaus muss insolventen Ländern des Globalen Südens über einen multilateralen Entschuldungsmechanismus ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.
Zum Haushaltsentwurf 2022 für den BMZ-Etat erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
weiterDie Anfrage konzentriert sich auf das Rampal Kohlekraftwerk, das im Gebiet des UNESCO-Weltnaturerbes Sundarbans, dem größten und artenreichsten Mangrovenwald der Welt, entstehen soll. Es gibt ernstzunehmende Warnungen, dass der Bau des Kraftwerks im großen Umfang Flora und Fauna des UNESCO-Weltnaturerbes zerstören wird.
weiterUwe Kekeritz und Anja Hajduk kommentieren den heute zur abschließenden Beratung im Bundestag vorgelegten Etat-Entwurf des Entwicklungsministeriums
weiterBeim G 20-Video-Gipfel am Wochenende muss es zu ambitionierten Schritten zur Bewältigung der heraufziehenden Schuldenkrise im Globalen Süden in Folge der Covid19-Pandemie kommen. Mit Sambia hat das erste dieser Länder am letzten Freitag bereits eine Pleite vollzogen.
weiterAm 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.
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