
Staatsschulden: Lösung nicht weiter vertagen
Zu den Ergebnissen des Schuldenreports 2021 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
weiterDie aktuellen Krisen und Konflikte, die im Jahr 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris machen deutlich: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz sind dringend nötigt und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Schon 1970 versprachen Geberländer die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Bundesregierung scheitert jedoch noch immer daran, ihr Versprechen einzulösen. Dabei verschärft gerade das Fehlen von Geldern die Krisen und verhindert langfristige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Hunger, gewaltsame Konflikte, der Verlust der Biodiversität, die Klimakrise, sowie Armuts- und Ressourcenkrisen bedingen einander. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen setzt die Bundesregierung aber lieber auf neue Berechnungsmethoden und macht Kosten für die Versorgung von Refugees in Deutschland als Entwicklungsgelder geltend. Das ist mehr als fragwürdig und widerspricht der Idee nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Um diese Probleme wirksam anzugehen, müssen ausreichende Mittel für deren Bewältigung und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. Zudem müssen die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt werden eigene Steuersysteme zu entwickeln, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Darüber hinaus muss insolventen Ländern des Globalen Südens über einen multilateralen Entschuldungsmechanismus ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.
Zu den Ergebnissen des Schuldenreports 2021 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
weiterBeim G 20-Video-Gipfel am Wochenende muss es zu ambitionierten Schritten zur Bewältigung der heraufziehenden Schuldenkrise im Globalen Süden in Folge der Covid19-Pandemie kommen. Mit Sambia hat das erste dieser Länder am letzten Freitag bereits eine Pleite vollzogen.
weiterAm 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.
weiterDer deutsche Kolonialismus und die damit verbundenen deutschen Kolonialverbrechen wurden bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und Vergangenheit Deutschland auf allen Ebenen umfassend und unverzüglich voranzutreiben.
weiterIn einer gemeinsamen englischsprachigen Erklärung fordern Uwe Kekeritz und weiteren Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden anlässlich des internationalen Gipfels der Entwicklungsbanken eine rasche Veränderung deren Handelns.
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