Die aktuellen Krisen und Konflikte, die im Jahr 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris machen deutlich: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz sind dringend nötigt und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Schon 1970 versprachen Geberländer die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Bundesregierung scheitert jedoch noch immer daran, ihr Versprechen einzulösen. Dabei verschärft gerade das Fehlen von Geldern die Krisen und verhindert langfristige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Hunger, gewaltsame Konflikte, der Verlust der Biodiversität, die Klimakrise, sowie Armuts- und Ressourcenkrisen bedingen einander. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen setzt die Bundesregierung aber lieber auf neue Berechnungsmethoden und macht Kosten für die Versorgung von Refugees in Deutschland als Entwicklungsgelder geltend. Das ist mehr als fragwürdig und widerspricht der Idee nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Um diese Probleme wirksam anzugehen, müssen ausreichende Mittel für deren Bewältigung und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. Zudem müssen die Länder des Globalen Südens dabei unterstützt werden eigene Steuersysteme zu entwickeln, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Darüber hinaus muss insolventen Ländern des Globalen Südens über einen multilateralen Entschuldungsmechanismus ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.
27.08.2021 Zur Konferenz „Compact with Africa“ der G20 im Bundeskanzleramt erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Ottmar von Holtz, Berichterstatter für Globale Gesundheit:
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Zum OECD DAC-Prüfbericht über die Entwicklungszusammenarbeit: Deutschland 2021 erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
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Zum Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Claudia Roth, MdB:
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Eine strategische, kohärente und nachhaltige Klimaaußenpolitik ist dringend notwendig, um das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Ressourcenkonflikte zu verhindern. Die USA haben vorgemacht, wie man eine ambitionierte Klimaaußenpolitik anstreben kann und auch Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Richtung Europa gesendet. Deutschland sollte diese Chance nun ergreifen und zusammen mit den USA eine Klimapartnerschaft eingehen.
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Die Erreichung der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens hängen wechselseitig voneinander ab: Klimaziele können nicht ohne eine gerechte, nachhaltige Entwicklung erreicht werden – und die Entwicklungsziele sind nur unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen zu erreichen. Eine gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit gibt's nur mit der Eindämmung der Klimakrise, Anpassung an die bereits realen Auswirkungen und einem fairen Umgangs mit entstandenen Verlusten und Schäden.
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