Entwicklungs- & Klimafinanzierung

Die aktuellen Krisen und Konflikte, die im Jahr 2015 verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitsziele und das Klimaabkommen von Paris machen deutlich: Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Klimaschutz sind dringend nötigt und eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Schon 1970 versprachen Geberländer die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Die Bundesregierung scheitert jedoch noch immer daran, ihr Versprechen einzulösen. Dabei verschärft gerade das Fehlen von Geldern die Krisen und verhindert langfristige Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung. Globale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen zusammengedacht werden, denn Hunger, gewaltsame Konflikte, der Verlust der Biodiversität, die Klimakrise, sowie Armuts- und Ressourcenkrisen bedingen einander. Statt zusätzliche Mittel bereitzustellen setzt die Bundesregierung aber lieber auf neue Berechnungsmethoden und macht Flüchtlingskosten in Deutschland als Entwicklungsgelder geltend. Das ist mehr als fragwürdig und widerspricht der Idee nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Um diese Probleme wirksam anzugehen, müssen ausreichende Mittel für deren Bewältigung und für eine nachhaltige Entwicklung bereitgestellt werden. Zudem müssen die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden eigene Steuersysteme zu entwickeln, um wichtigste öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen sowie eine funktionierende Infrastruktur selbst zu finanzieren. Darüber hinaus muss insolventen Entwicklungsländern über einen multilateralen Entschuldungsmechanismus ein Ausweg aus der Schuldenfalle ermöglicht werden.

 

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12.06.2017

Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik

Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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12.04.2017

ODA-Quote: Der Schein trügt

Zur Veröffentlichung der deutschen Zahlen zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, der sogenannten ODA-Quote, erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Anja Hajduk, Mitglied im Haushaltsauschuss:

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