Das Lieferkettengesetz kommt – Endlich!


11.06.2021
Wir hatten uns mehr erhofft. Trotz vieler Aspekte, die uns nicht weit genug gehen, haben wir zugestimmt. Denn es ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Das Gesetz ist das Anfang vom Ende der Freiwilligkeit.

Heute wurde das Lieferkettengesetz – oder Sorgfaltspflichtengesetz wie es inzwischen zu Recht heißt – im Bundestag verabschiedet.

Auch wenn wir uns mehr erhofft hätten, ist das Gesetz ein erster Schritt für besseren Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten und somit ein großer Erfolg für alle, die mit uns in den letzten Jahren für eine gesetzliche Regelung gekämpft haben.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft – mit NGOs, Kirchen und Gewerkschaften – haben wir uns dafür stark gemacht endlich einen gesetzlichen Rahmen für besseren Umwelt- und Menschenrechtsschutz zu schaffen. Allein hier im Bundestag haben wir mit zahlreichen Aufsetzungen, Anfragen und Anträgen in den vergangenen Jahren richtig Dampf gemacht. Und diese Beharrlichkeit hat sich bezahlt gemacht.

Natürlich hat das von der Koalition vorgelegte Lieferkettengesetz zahlreiche Schwachstellen:
– Es greift zu kurz, dass das Gesetz nur für die erste Zulieferstufe gilt und nur sehr große Unternehmen abdeckt.
– Umweltaspekte werden nach wie vor nur halbherzig berücksichtigt und
– vor allem fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregelung.

Zu all diesen Aspekten haben wir im parlamentarischen Verfahren Änderungsanträge eingebracht (die natürlich von der Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt wurden) und all diese Punkte haben wir in unserer Rede betont.

Dennoch halten wir die Signalwirkung des Gesetzes für so überaus wichtig und stimmen zu.
Schließlich sprechen wir hier von nicht weniger, als vom Anfang vom Ende der Freiwilligkeit.

Nun müssen wir auf EU-Ebene dafür sorgen, dass die Schwachstellen des Gesetzes durch eine ambitioniertere europäische Regelung ausgeglichen werden.

*****