Kategorie: Parlamentarische Arbeit

28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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25.09.2017

Kleine Anfrage: Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika, der „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“, kurz EUTF, wurde im November 2015 infolge des Gipfeltreffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Valletta aufgelegt.

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21.09.2017

Kleine Anfrage: Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen

Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern.

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19.09.2017

Kleine Anfrage: Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Information der Fragesteller hat die Europäische Kommission am 19. April 2017 den 28 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Beschlusses des Rates über eine Verhandlungsrichtlinie übermittelt.

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01.09.2017

Kleine Anfrage: Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola

Laut Medienberichten ist die Commerzbank an der Finanzierung des Agrargroßprojekts Horizonte 2020 in der angolanischen Provinz Cunene beteiligt. Die Investmentfirma „S. Tulumba Investimentos e Participações, Limitada“ (STI) möchte dort auf rund 85 000 Hektar – etwa die Fläche des Bundeslandes Berlin – insgesamt rund 1,4 Mrd. US-Dollar in Produktionsanlagen für Viehfutter, Rohrzucker, Hühner, Rindfleisch und Milch sowie Getreidemühlen (Mais und Weizen) investieren.

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25.08.2017

Kleine Anfrage: Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)

Am 26. April 2016 eröffnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE). Diese soll „die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden“.

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14.08.2017

Kleine Anfrage: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien

Äthiopien ist das größte und politisch bedeutendste Land am Horn von Afrika. Deutschland und die EU arbeiten auf vielfache Weise mit dem Staat zusammen. Sie sind wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Geber für Äthiopien. Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt.

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29.06.2017

Kleine Anfrage: Forschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft).

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22.06.2017

Kleine Anfrage: Genehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der „African Renewable Energy Initiative“ (AREI)

Die African Renewable Energy Initiative (AREI) gilt als Leuchtturmprojekt internationaler Zusammenarbeit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Initiative wurde im Jahr 2015 während der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 10 000 Megawatt zusätzlicher Leistung erneuerbarer Kapazitäten für die Energieversorgung bereitzustellen und bis zum Jahr 2030 sogar 300 Gigawatt erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

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19.04.2017

Kleine Anfrage: Umgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“

Die schnell fortschreitende Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen des menschlichen Lebens auf der Erde im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst und deren weitere Entwicklung fundamental prägen wird. Bereits heute leben knapp 4 Milliarden Menschen in Städten.

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18.04.2017

Kleine Anfrage: Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit

Die Paris-, Accra- und Busan-Konferenzen haben das Thema der Wirksamkeit von Entwicklung ins Zentrum der internationalen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gestellt. Die sogenannte Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) führt seit dem Jahr 2012 die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris, Accra und Busan fort.

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Kleine Anfrage: Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau

Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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25.09.2017

Kleine Anfrage: Funktionsweise des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika

Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika, der „EU Emergency Trust Fund for stability and addressing root causes of irregular migration and displaced persons in Africa“, kurz EUTF, wurde im November 2015 infolge des Gipfeltreffens europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs in Valletta aufgelegt.

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21.09.2017

Kleine Anfrage: Globale Forschungsplattform gegen antimikrobielle Resistenzen

Fehlende Forschungsanreize sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben allein in der Europäischen Union jährlich circa 25 000 Menschen an den Folgen einer Infektion mit antibiotikaresistenten Erregern.

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19.09.2017

Kleine Anfrage: Stand der Überarbeitung der Protokolle zum EU-Marokko-Assoziationsabkommen in Bezug auf die Westsahara

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht, dass das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht automatisch auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf. Nach Information der Fragesteller hat die Europäische Kommission am 19. April 2017 den 28 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Beschlusses des Rates über eine Verhandlungsrichtlinie übermittelt.

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01.09.2017

Kleine Anfrage: Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola

Laut Medienberichten ist die Commerzbank an der Finanzierung des Agrargroßprojekts Horizonte 2020 in der angolanischen Provinz Cunene beteiligt. Die Investmentfirma „S. Tulumba Investimentos e Participações, Limitada“ (STI) möchte dort auf rund 85 000 Hektar – etwa die Fläche des Bundeslandes Berlin – insgesamt rund 1,4 Mrd. US-Dollar in Produktionsanlagen für Viehfutter, Rohrzucker, Hühner, Rindfleisch und Milch sowie Getreidemühlen (Mais und Weizen) investieren.

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25.08.2017

Kleine Anfrage: Arbeitsweise der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)

Am 26. April 2016 eröffnete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE). Diese soll „die Schnittstelle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft bilden“.

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14.08.2017

Kleine Anfrage: Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Äthiopien

Äthiopien ist das größte und politisch bedeutendste Land am Horn von Afrika. Deutschland und die EU arbeiten auf vielfache Weise mit dem Staat zusammen. Sie sind wichtige entwicklungspolitische und humanitäre Geber für Äthiopien. Im Rahmen einer G20-Konferenz wurde Äthiopien von der Bundesregierung als eines der Partnerländer beim „Compact with Africa“ vorgestellt.

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29.06.2017

Kleine Anfrage: Forschung und Entwicklung in Deutschland zu globaler Gesundheit und armutsassoziierten und vernachlässigten Erkrankungen

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft das Thema Globale Gesundheit zu einem Schwerpunkt des diesjährigen G20-Treffens in Hamburg gemacht. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, in der Agenda 2030 „ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen zu fördern“ (vgl. Programm der deutschen G20-Präsidentschaft).

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22.06.2017

Kleine Anfrage: Genehmigungsverfahren und Praxis für Projekte unter der „African Renewable Energy Initiative“ (AREI)

Die African Renewable Energy Initiative (AREI) gilt als Leuchtturmprojekt internationaler Zusammenarbeit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Initiative wurde im Jahr 2015 während der Pariser Klimakonferenz beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 10 000 Megawatt zusätzlicher Leistung erneuerbarer Kapazitäten für die Energieversorgung bereitzustellen und bis zum Jahr 2030 sogar 300 Gigawatt erneuerbarer Energien zu ermöglichen.

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19.04.2017

Kleine Anfrage: Umgang der Bundesregierung mit dem WBGU-Gutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“

Die schnell fortschreitende Urbanisierung ist ein globaler Megatrend, der soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen des menschlichen Lebens auf der Erde im 21. Jahrhundert maßgeblich beeinflusst und deren weitere Entwicklung fundamental prägen wird. Bereits heute leben knapp 4 Milliarden Menschen in Städten.

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18.04.2017

Kleine Anfrage: Gemeinsame Programmierung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit

Die Paris-, Accra- und Busan-Konferenzen haben das Thema der Wirksamkeit von Entwicklung ins Zentrum der internationalen Debatte über Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gestellt. Die sogenannte Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) führt seit dem Jahr 2012 die Umsetzung der Vereinbarungen von Paris, Accra und Busan fort.

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18.04.2017

Kleine Anfrage: Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverstöße beim Kupferbergbau

Deutschland kommt als rohstoffarmer international führender Exportregion in Bezug auf den Abbau von Rohstoffen eine gewichtige Rolle zu. Der Global Human Rights Violations Business Index erfasst die Anzahl von Menschenrechtsvorwürfen gegen Unternehmen. Deutschland rangiert dort derzeit auf Platz fünf.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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