08.09.2020 Gastbeitrag: Lieferkettengesetz statt Freiwilligkeit
Firmen brauchen und wollen Regeln für ein nachhaltiges und faires Handeln. Und die Regierung muss dafür sorgen.
weiterKategorie: Handel & Weltwirtschaft
08.09.2020 
Aktuelles | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Flucht & Entwicklung | Gesundheit & Soziales | Handel & Weltwirtschaft
30.06.2020 Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
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12.02.2020 Gastbeitrag: Überprüft die Überprüfer
Tragödien wie beim Dammbruch in Brasilien ließen sich verhindern, wenn Prüfverfahren gesetzlich geregelt werden.
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29.01.2020 Antrag: Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien, waren durch deutsche Audit-Unternehmen, den TÜV Rheinland bzw. den TÜV Süd zertifiziert. Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzun-gen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verantwortung von Zertififizierungsunternehmen gesetzlich festzuschreiben.
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18.12.2019 Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen
Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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06.12.2019 F&A: Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch
Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität" am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.
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31.05.2019 Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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13.03.2019 Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
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17.12.2018 Große Anfrage: Wie fair beschafft der Bund?
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
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28.11.2018 Antrag: G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Einerseits muss sich die G20 dafür einsetzen, dass die Basis von gemeinsamen Werten, fairem Handel und einem stabilen Finanzsystem durch Zusammenarbeit aller Mitglieder gestärkt wird. Andererseits müssen nachhaltige Ansätze gefunden werden, um zukünftigen Problemen der Weltgemeinschaft präventiv entgegenzuwirken. Es gilt den Balanceakt zu meistern, das multilaterale Ordnungssystem zu schützen und zugleich zu reformieren. Die welt muss nachhaltig werden trotz Quertreibern unter den G20.
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20.11.2018 Antrag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen
Im März 2018 gab der Rat der EU mit Zustimmung der Bundesregierung der EU-Kommission das Mandat, einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) auszuhandeln. Wir fordern einen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der an diejenigen völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wurden und werden und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz sowie zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten formulieren.
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28.06.2018 Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
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08.05.2018 Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
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25.04.2018 Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
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04.08.2017 Land unter beim Textilbündnis
Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
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10.07.2017 Afrika am Katzentisch
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Aktuelles | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Flucht & Entwicklung | Gesundheit & Soziales | Handel & Weltwirtschaft | Welternährung
12.06.2017 Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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01.06.2017 Antrag Binding Treaty
Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
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09.02.2017 Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!
Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
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23.11.2016 Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
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08.11.2016 Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Aktuelles | Anfragen & Anträge | Anträge | Handel & Weltwirtschaft | Parlamentarische Arbeit | Umwelt & Klima
20.05.2016 Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
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11.05.2016 Entwicklungsfeindliche Handelsabkommen mit Afrika stoppen
Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
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15.12.2015 Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi
Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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16.10.2015 Hunger ist ein vermeidbares Leid
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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01.05.2015 Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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05.12.2014 Fachgespräch: Faire Kleidung – Wie geht das?
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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14.10.2014 Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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13.10.2014 Fachgespräch zur Marktmacht der Supermärkte
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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23.09.2014 Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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10.09.2014 Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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13.08.2014 Philippinen: Der Gewalt ein Ende setzen!
Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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09.07.2014 Kleine Anfrage: Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung
Die Einführung eines Textilsiegels stagniert. Das ergaben die Antworten des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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24.06.2014 Denn sie wissen nicht was sie tun – Die Bundesregierung und die EPA-Verhandlungen
Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
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11.04.2014 Freihandelsabkommen TTIP trifft auch die Ärmsten der Armen!
Die Bundesregierung gibt zu, dass das EU-USA Freihandelsabkommen den Entwicklungsländern schadet.
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04.04.2014 Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
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24.09.2013 Fürther Weltladen wieder spitze!
Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
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09.09.2013 Katastrophen in Textilfabriken – Aufschrei verhallt
Nach internationaler Kritik und öffentlichen Zugeständnissen machen die Unternehmen der Bekleidungsbranche wieder Business-as-usual.
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14.06.2013 Gesetzliche Regelungen gegen Steuervermeidung
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
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Gastbeitrag: Lieferkettengesetz statt Freiwilligkeit
Firmen brauchen und wollen Regeln für ein nachhaltiges und faires Handeln. Und die Regierung muss dafür sorgen.
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Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
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Gastbeitrag: Überprüft die Überprüfer
Tragödien wie beim Dammbruch in Brasilien ließen sich verhindern, wenn Prüfverfahren gesetzlich geregelt werden.
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Antrag: Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben
Die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch und die gebrochenen Dämme in Brasilien, waren durch deutsche Audit-Unternehmen, den TÜV Rheinland bzw. den TÜV Süd zertifiziert. Bislang können die verantwortlichen Auditierungsfirmen für fehlerhafte Einschätzun-gen nur selten zur Rechenschaft gezogen werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Verantwortung von Zertififizierungsunternehmen gesetzlich festzuschreiben.
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Antrag: Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorlegen
Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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F&A: Rohstoffsicherheit und Menschenrechtsschutz sind kein Widerspruch
Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität" am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.
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Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
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Große Anfrage: Wie fair beschafft der Bund?
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
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Antrag: G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Einerseits muss sich die G20 dafür einsetzen, dass die Basis von gemeinsamen Werten, fairem Handel und einem stabilen Finanzsystem durch Zusammenarbeit aller Mitglieder gestärkt wird. Andererseits müssen nachhaltige Ansätze gefunden werden, um zukünftigen Problemen der Weltgemeinschaft präventiv entgegenzuwirken. Es gilt den Balanceakt zu meistern, das multilaterale Ordnungssystem zu schützen und zugleich zu reformieren. Die welt muss nachhaltig werden trotz Quertreibern unter den G20.
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Antrag: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen
Im März 2018 gab der Rat der EU mit Zustimmung der Bundesregierung der EU-Kommission das Mandat, einen „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) auszuhandeln. Wir fordern einen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, der an diejenigen völkerrechtlichen Abkommen und Vereinbarungen gebunden ist, die im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt wurden und werden und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz sowie zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten formulieren.
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Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
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Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
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Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
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Land unter beim Textilbündnis
Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
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Afrika am Katzentisch
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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Antrag Binding Treaty
Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
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Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!
Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
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Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
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Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
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Entwicklungsfeindliche Handelsabkommen mit Afrika stoppen
Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
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Quo vadis WTO? Ein Zwischenruf aus Nairobi
Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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Hunger ist ein vermeidbares Leid
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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Fachgespräch: Faire Kleidung – Wie geht das?
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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Fachgespräch zur Marktmacht der Supermärkte
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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Philippinen: Der Gewalt ein Ende setzen!
Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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Kleine Anfrage: Geplante Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung
Die Einführung eines Textilsiegels stagniert. Das ergaben die Antworten des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Denn sie wissen nicht was sie tun – Die Bundesregierung und die EPA-Verhandlungen
Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
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Freihandelsabkommen TTIP trifft auch die Ärmsten der Armen!
Die Bundesregierung gibt zu, dass das EU-USA Freihandelsabkommen den Entwicklungsländern schadet.
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Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
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Fürther Weltladen wieder spitze!
Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
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Katastrophen in Textilfabriken – Aufschrei verhallt
Nach internationaler Kritik und öffentlichen Zugeständnissen machen die Unternehmen der Bekleidungsbranche wieder Business-as-usual.
weiter
Gesetzliche Regelungen gegen Steuervermeidung
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
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