18.12.2019 Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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06.12.2019 Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität" am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.
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31.05.2019 Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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13.03.2019 Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
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17.12.2018 Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
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28.06.2018 Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
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08.05.2018 Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
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25.04.2018 Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
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04.08.2017 Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
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10.07.2017 Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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01.06.2017 Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
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09.02.2017 Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
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23.11.2016 Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
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08.11.2016
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
weiter
11.05.2016 Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
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15.12.2015 Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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16.10.2015 Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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01.05.2015 Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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05.12.2014 Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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14.10.2014 Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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13.10.2014 Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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23.09.2014 Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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10.09.2014 Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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13.08.2014 Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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09.07.2014 Die Einführung eines Textilsiegels stagniert. Das ergaben die Antworten des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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24.06.2014 Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
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11.04.2014 Die Bundesregierung gibt zu, dass das EU-USA Freihandelsabkommen den Entwicklungsländern schadet.
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04.04.2014 Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
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24.09.2013 Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
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09.09.2013 Nach internationaler Kritik und öffentlichen Zugeständnissen machen die Unternehmen der Bekleidungsbranche wieder Business-as-usual.
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14.06.2013 Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
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Während Entwicklungsminister Gerd Müller vorgibt den Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten zu verbessern, verschleppt die Bundesregierung das Thema und tritt international als Bremserin auf. Es braucht endlich einen Gesetz statt weiter nur Freiwilligkeit.
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Im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Rohstoffe unter besonderer Berücksichtigung von E-Mobilität" am 6. November 2019 beantwortet Uwe Kekeritz die wichtigsten Fragen zum Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der E-Mobilität und nachhaltigem Rohstoffabbau.
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Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
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Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
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Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
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Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
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Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
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Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
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Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
weiter
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
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Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
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Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
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Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
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Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
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Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
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Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
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Nairobi ist Gastgeber der 10. WTO-Ministerkonferenz und ich bin vor Ort, um mir ein Bild von den Verhandlungen zu machen.
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Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
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Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
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Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
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Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
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Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
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Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
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Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
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Uwe Kekeritz unterstützt AktivistInnen im Kampf gegen willkürliche Gewalt und Straffreiheit auf den Philippinen
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Die Einführung eines Textilsiegels stagniert. Das ergaben die Antworten des Entwicklungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen.
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Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
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Die Bundesregierung gibt zu, dass das EU-USA Freihandelsabkommen den Entwicklungsländern schadet.
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Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
weiter
Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
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Nach internationaler Kritik und öffentlichen Zugeständnissen machen die Unternehmen der Bekleidungsbranche wieder Business-as-usual.
weiter
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
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