Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!
Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
Entwicklungsfeindliche Handelsabkommen mit Afrika stoppen
Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
Denn sie wissen nicht was sie tun – Die Bundesregierung und die EPA-Verhandlungen
Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
Kleine Anfrage: Aktualisierung der gemeinsamen EU-Handelshilfe von 2007 / „Aid for Trade“ – Konzept des BMZ
Die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter die Bundesregierung, unterstützen seit über zehn Jahren durch verschiedene „Aid for Trade“ (AfT)/Handelshilfe-Initia-tiven die Handelskapazitäten der Länder des globalen Südens, wobei Handel als Instrument für Entwicklung angesehen wird. Seit 2007 richten sich die Hilfen v.a. an die am wenigsten entwickelten Länder. Ein EU-Bericht aus dem Jahr 2017 kritisiert jedoch, dass es kaum gelungen sei, diese Länder in das Welthandelssystem zu integrieren.
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet
Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien sind bei Beschaffung des Bundes unterbelichtet, das ist die Quintessenz der Antwort auf Uwe Kekeritz‘ Große Anfrage „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“.
Große Worte machen Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Kolleg*innen der Großen Koalition beim Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung. Ihr weißt der Koalitionsvertrag eine hervorgehobene Rolle für die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu.
Kleine Anfrage: Geschäftstätigkeit von thyssenkrupp in Burundi
Am 14. April 2015 schloss die Thyssen Krupp Metallurgical Products GmbH, eine Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, einen Abnahmevertrag mit zehnjähriger Laufzeit über Seltene Erden mit der Rainbow Rare Earths Ltd. in Burundi ab und wurde in Folge dessen deren exklusiver Vertriebspartner. Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung dazu.
Kleine Anfrage: Verhandlungen über das Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten des südamerikanischen Mercosur
Die Europäische Union (EU) verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten (Mercosur = Gemeinsamer Markt des Südens) Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen.
Antrag: Europas Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden
Die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der heutigen EU fand ihren Ursprung bereits in den 1950er Jahren als die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit den ehemaligen Kolonien einiger Mitgliedsstaaten eine privilegierte Entwicklungszusammenarbeit verabredete.
Das von Entwicklungsminister Müller ins Leben gerufene Textilbündnis konnte die Arbeitsbedingungen in den Lieferketten der Textilproduktion bislang nicht verbessern. Nach Jahren des Stillstands droht das Projekt nun vollends zu scheitern.
Unter der deutschen Präsidentschaft hat die G20 Afrika für sich entdeckt. Eine neue Partnerschaft soll her. Eine ernsthafte Befassung mit der Situation auf unserem Nachbarkontinent wäre durchaus begrüßenswert. Leider ist der Afrika-Schwerpunkt des G20-Gipfels eine Farce. Hier geht es nicht um eine echte Beteiligung des afrikanischen Kontinents, sondern, um eine fehlgeleitete Interessenspolitik.
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Bei den vereinten Nationen in Genf diskutieren Staatenvertreter*innen aus 80 Ländern und zahlreiche NGOs und Wirtschaftsverbände über globale Unternehmensregeln. In einem Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung in Bezug auf den Prozess aufzugeben.
Fachgespräch zur zukunftsfähigen Unternehmensverantwortung – Menschenrechte hier und in der internationalen Lieferkette gesetzlich verankern!
Am Nachmittag des 09. Februar 2017 hatte die Grüne Bundestagsfraktion zum Fachgespräch „Fairantwortungsbewusst Wirtschaften – Unternehmen in der Verantwortung“ eingeladen und durfte sich über das rege Interesse der mehr als 100 Gäste freuen. Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, leitete dabei das zweite Panel zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, Nachhaltigkeitsberichten und Unternehmenshaftung.
Weltwirtschaft: Menschenrechte sind aller Menschen Rechte
Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren. Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen.
Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.
Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern
Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.
Entwicklungsfeindliche Handelsabkommen mit Afrika stoppen
Wir haben am 11. Mai ein öffentliches Fachgespräch zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) organisiert, um die Bestimmungen in den Handelsabkommen kritisch zu diskutieren.
Das Millenniumsentwicklungsziel Hunger bis 2015 zu halbieren, wurde trotz etlicher statistischer Kniffe verpasst. Es wird Zeit, den Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ehrlich zu begegnen. Das fängt bereits bei der Analyse an.
Austellung Fast Fashion – unterwegs mit Simone Peter
Gemeinsam mit Parteichefin Simone Peter und dem Hamburger Grünenpolitiker Michael Gwosdz besuchte Uwe Kekeritz die Ausstellung „Fast Fashion – Die Schattenseiten der Mode“.
Gemeinsam mit zahlreichen Gästen diskutierte die grüne Bundestagsfraktion über Möglichkeiten die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie zu verbessern.
Kambodschas Textilindustrie: Arbeiten für 9 Cent die Stunde
Die Proteste in Kambodscha für einen höheren Mindestlohn halten an. Uwe Kekeritz empfängt Textilarbeiterinnen aus Kambodscha und fordert eine gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Unter dem Motto "Supermacht Supermarkt" lud Uwe am 13. Oktober 2014 VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, um über die Marktkonzentration im deutschen Einzelhandel zu diskutieren.
Steuervermeidung multinationaler Unternehmen stoppen
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und öffentliche Güter in Anspruch genommen werden. Die Realität sieht dank Steuerschlupflöchern und mangelnder Offenlegungspflicht anders aus. Uwe Kekeritz stellt die entwicklungspolitischen Aspekte der Forderung nach mehr Transparenz heraus.
Treffen mit Dora Lucy Arias – Menschenrechtsaktivistin informiert über den Kohleabbau in Kolumbien
Am vergangenen Dienstag traf sich Uwe Kekeritz mit der kolumbianischen Menschenrechtsanwältin Dora Lucy Arias. Die Aktivistin berichtete von den schockierenden Auswirkungen des Kohleabbaus in ihrem Land.
Denn sie wissen nicht was sie tun – Die Bundesregierung und die EPA-Verhandlungen
Im Konflikt um die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) lässt das Entwicklungsministerium (BMZ) eine klare Linie vermissen. Interne Konflikte verhindern eine entwicklungsfreundliche Handelspolitik.
Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette
Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.
Am 20. September durfte das Laden-Team den bundesweiten "Eine Welt Preis" entgegennehmen! Auch MdB Uwe Kekeritz dankte den Aktiven in seinem Redebeitrag.
Nach einem langen Prozess und als Reaktion auf den Druck vieler Nichtregierungsorganisationen hat die EU wichtige Gesetze im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und –vermeidung auf den Weg gebracht. Künftig wird es in einigen Branchen deutlich mehr Transparenz geben.
31.05.2019 
