Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
Antrag: Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Der Antrag fordert verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle.
Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Deutschland, die EU und alle Industrienationen müssen auch die Menschen in den Ländern des Globalen Südens entschlossen und umfangreich unterstützen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Antrag: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit
Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Puls und Motor einer jeden Gesellschaft weltweit, es ist kritisch und nicht homogen. Dennoch - oder gerade deswegen - wird zivilgesellschaftlicher Handlungsraum weltweit immer strengeren Regeln unterworfen. Systematische Verfolgung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sind die Folge.
Antrag: Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben – Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
An den Beispielen Glyphosat und Neonicotinoide zeigt sich, dass die Zulassungsverfahren für Pestizide die vielfältigen Gefahren durch diese Stoffe nicht adäquat erfassen, auch weil aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht (ausreichend) in neuen Regularien (Bienen-Leitlinien etc.) berück-sichtigt werden. Damit bestehen Gefährdungen von Mensch und Umwelt fort bzw. bestimmte Risiken werden bei auch bei neuen Wirkstoffen nicht untersucht.
Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.
Antrag: Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen
Bildung ist ein Menschenrecht und ein grundlegender Faktor für Entwicklung. Bisher sind Bildungsinitiativen in Krisenkontexten aber häufig nur kurzfristig angelegt und chronisch unterfinanziert. Der Antrag zeigt auf, welchen Platz das Thema Mädchenbildung in Konflikt- bzw. instabilen Gebieten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben sollte und welche Lücken es bislang gibt.
Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik
Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.
Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen
Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.
Der heute vorgestellte WHO-Bericht unterstreicht den Innovationsstau bei der Entwicklung neuer Antibiotika. Uwe Kekeritz fordert die Einrichtung eines globalen Forschungsfonds und die Belohnung neuer Medikamentenentwicklung jenseits bestehender Patenanreize
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.
Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit
Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.
„Vom Krisenmanagement zur Krisenvermeidung: Wie wir künftige Seuchen verhindern“ – unter diesem Titel lud Uwe Kekeritz am Montag, 10. April, zum Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Weltgemeinschaft künftige Epidemien verhindern und das Menschenrecht auf Gesundheit für alle Menschen verwirklichen kann
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin, um die anstehenden Herausforderungen für die Post-2015 Agenda zu diskutieren. Insbesondere die Situation der Jugendlichen weltweit und die Langzeitfolgen von Ebola standen im Fokus der Diskussion.
Eine der größten gesundheitlichen Krisen unserer Tage hält immer noch an. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher, fordert schlagkräftige Hilfen und nachhaltige Veränderungen im internationalen öffentlichen Gesundheitssystem.
“Neue Impulse oder business as usual?” – Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015
Am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 veranstaltete das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Neue Impulse oder business as usual? – Zivilgesellschaftliche Anforderungen und Erwartungen an eine neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“.
Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.
Erdbeben, Wirbelstürme, Hochwasser – fehlende Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme wirken als Brandbeschleuniger
Uwe Kekeritz diskutierte zusammen mit Experten auf dem internationalen Kongress Armut und Gesundheit den neuesten Weltrisikobericht mit seinem Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung. Denn das Ausmaß der Schäden, die durch Naturkatastrophen entstehen, hängt maßgeblich davon ab, wie gut die Versorgung in Krisen- und Katastrophensituationen funktioniert.
1988 wurde der 1. Dezember von der Weltgesundheitsorganisation zum Weltaidstag ernannt. Seither stecken sich Menschen an diesem Tag weltweit eine rote Aidsschleife an die Jacke, um Engagement und Solidarität mit HIV-infizierten Menschen zu bekunden.
Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen: Wenn Mädchen Mütter werden
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin um die anstehenden Herausforderungen für die auslaufenden Millenniumentwicklungszielen zu diskutieren. Insbesondere das Thema Mädchenrechte und Müttergesundheit stand im Fokus der Diskussion.
Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung über globale Unternehmensverantwortung
Gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat Uwe Kekeritz politische Ansätze zur Stärkung internationaler Unternehmensverantwortung diskutiert.
Uwe Kekeritz reicht OECD-Beschwerde gegen KiK, C&A und Karl Rieker ein
Mit Beratung von Medico International und der Menschenrechtsorganisation „ECCHR“ reicht Uwe Kekeritz Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD ein. Es geht um den Brand der Tazreen-Fabrik in Bangladesch im November 2012. Damals starben 112 Menschen. Der Tod von über 700 Menschen beim Einsturz einer Fabrik Ende April zeigt, dass noch immer viel zu wenig getan wurde um das Leben von ArbeiterInnen in Bangladesch zu schützen.
Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.
Veranstaltung: Finanzierungsbedarf , -instrumenten und –mechanismen
Welthungerhilfe, terre des hommes und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung luden zur Diskussion im Rahmen der Action for Global Health - Konferenz. Uwe Kekeritz nahm für die grüne Bundestagsfraktion als Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern an einer Podiumsdiskussion teil.
Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
Antrag: Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen: Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
Der Antrag fordert verstärkte Anstrengungen zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 6: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung für alle.
Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Deutschland, die EU und alle Industrienationen müssen auch die Menschen in den Ländern des Globalen Südens entschlossen und umfangreich unterstützen. Wir brauchen jetzt mehr Solidarität. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit.
Antrag: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit
Zivilgesellschaftliches Engagement ist der Puls und Motor einer jeden Gesellschaft weltweit, es ist kritisch und nicht homogen. Dennoch - oder gerade deswegen - wird zivilgesellschaftlicher Handlungsraum weltweit immer strengeren Regeln unterworfen. Systematische Verfolgung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sind die Folge.
Antrag: Mängel in Pestizidzulassungsverfahren beheben – Umwelt und Gesundheit wirksam schützen
An den Beispielen Glyphosat und Neonicotinoide zeigt sich, dass die Zulassungsverfahren für Pestizide die vielfältigen Gefahren durch diese Stoffe nicht adäquat erfassen, auch weil aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht (ausreichend) in neuen Regularien (Bienen-Leitlinien etc.) berück-sichtigt werden. Damit bestehen Gefährdungen von Mensch und Umwelt fort bzw. bestimmte Risiken werden bei auch bei neuen Wirkstoffen nicht untersucht.
Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der Umsetzung des zweiten Gender Aktionsplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seinen zweiten Gender Aktionsplan (kurz GAP II) vorgelegt. Das BMZ blieb jedoch bislang mit seinen Zielsetzungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen hinter den Erwartungen von Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Nichtregierungsorganisationen zurück. Grund genug für Uwe Kekeritz und Kolleg*innen nachzufragen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen der Regierung bleibt.
Antrag: Das Recht von Mädchen auf Bildung und Gesundheit in Krisen- und Konfliktgebieten stärken und die G7-Deklaration zügig und konsequent umsetzen
Bildung ist ein Menschenrecht und ein grundlegender Faktor für Entwicklung. Bisher sind Bildungsinitiativen in Krisenkontexten aber häufig nur kurzfristig angelegt und chronisch unterfinanziert. Der Antrag zeigt auf, welchen Platz das Thema Mädchenbildung in Konflikt- bzw. instabilen Gebieten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit haben sollte und welche Lücken es bislang gibt.
Kleine Anfrage: Klimagerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit – Umsetzung des Gender Action Plan, Verankerung einer gendergerechten Klimapolitik auf der UNKlimakonferenz in Kattowitz COP24 und Förderung von Frauen in der Gestaltung nationaler und internationaler Klimapolitik
Mit der Erwärmung unserer Atmosphäre um ein Grad ist die Klimakrise in vielen Regionen der Welt bereits grausame Realität geworden. Dürren, Stürme und steigende Meeresspiegel bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Während die Verursacher in erster Linie die Industrienationen des globalen Nordens sind, treffen die negativen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise besonders die Frauen in den Ländern des globalen Südens.
Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen
Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.
Der heute vorgestellte WHO-Bericht unterstreicht den Innovationsstau bei der Entwicklung neuer Antibiotika. Uwe Kekeritz fordert die Einrichtung eines globalen Forschungsfonds und die Belohnung neuer Medikamentenentwicklung jenseits bestehender Patenanreize
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.
Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit
Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.
„Vom Krisenmanagement zur Krisenvermeidung: Wie wir künftige Seuchen verhindern“ – unter diesem Titel lud Uwe Kekeritz am Montag, 10. April, zum Fachgespräch in den Deutschen Bundestag ein. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Weltgemeinschaft künftige Epidemien verhindern und das Menschenrecht auf Gesundheit für alle Menschen verwirklichen kann
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin, um die anstehenden Herausforderungen für die Post-2015 Agenda zu diskutieren. Insbesondere die Situation der Jugendlichen weltweit und die Langzeitfolgen von Ebola standen im Fokus der Diskussion.
Eine der größten gesundheitlichen Krisen unserer Tage hält immer noch an. Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher, fordert schlagkräftige Hilfen und nachhaltige Veränderungen im internationalen öffentlichen Gesundheitssystem.
“Neue Impulse oder business as usual?” – Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015
Am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 veranstaltete das Forum Umwelt und Entwicklung und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Neue Impulse oder business as usual? – Zivilgesellschaftliche Anforderungen und Erwartungen an eine neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“.
Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik
Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.
Erdbeben, Wirbelstürme, Hochwasser – fehlende Gesundheits- und soziale Sicherungssysteme wirken als Brandbeschleuniger
Uwe Kekeritz diskutierte zusammen mit Experten auf dem internationalen Kongress Armut und Gesundheit den neuesten Weltrisikobericht mit seinem Schwerpunkt der Gesundheitsversorgung. Denn das Ausmaß der Schäden, die durch Naturkatastrophen entstehen, hängt maßgeblich davon ab, wie gut die Versorgung in Krisen- und Katastrophensituationen funktioniert.
1988 wurde der 1. Dezember von der Weltgesundheitsorganisation zum Weltaidstag ernannt. Seither stecken sich Menschen an diesem Tag weltweit eine rote Aidsschleife an die Jacke, um Engagement und Solidarität mit HIV-infizierten Menschen zu bekunden.
Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen: Wenn Mädchen Mütter werden
Dr. Babatunde Osotimehin, Exekutivdirektor des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) traf sich mit Uwe Kekeritz in Berlin um die anstehenden Herausforderungen für die auslaufenden Millenniumentwicklungszielen zu diskutieren. Insbesondere das Thema Mädchenrechte und Müttergesundheit stand im Fokus der Diskussion.
Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung über globale Unternehmensverantwortung
Gemeinsam mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) hat Uwe Kekeritz politische Ansätze zur Stärkung internationaler Unternehmensverantwortung diskutiert.
Uwe Kekeritz reicht OECD-Beschwerde gegen KiK, C&A und Karl Rieker ein
Mit Beratung von Medico International und der Menschenrechtsorganisation „ECCHR“ reicht Uwe Kekeritz Beschwerde bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD ein. Es geht um den Brand der Tazreen-Fabrik in Bangladesch im November 2012. Damals starben 112 Menschen. Der Tod von über 700 Menschen beim Einsturz einer Fabrik Ende April zeigt, dass noch immer viel zu wenig getan wurde um das Leben von ArbeiterInnen in Bangladesch zu schützen.
Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe
Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.
Veranstaltung: Finanzierungsbedarf , -instrumenten und –mechanismen
Welthungerhilfe, terre des hommes und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung luden zur Diskussion im Rahmen der Action for Global Health - Konferenz. Uwe Kekeritz nahm für die grüne Bundestagsfraktion als Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern an einer Podiumsdiskussion teil.
