Kategorie: Flucht & Entwicklung

20.04.2021

Antrag: US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

Eine strategische, kohärente und nachhaltige Klimaaußenpolitik ist dringend notwendig, um das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Ressourcenkonflikte zu verhindern. Die USA haben vorgemacht, wie man eine ambitionierte Klimaaußenpolitik anstreben kann und auch Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Richtung Europa gesendet. Deutschland sollte diese Chance nun ergreifen und zusammen mit den USA eine Klimapartnerschaft eingehen.

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14.04.2021

Antrag: Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen

Die Erreichung der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens hängen wechselseitig voneinander ab: Klimaziele können nicht ohne eine gerechte, nachhaltige Entwicklung erreicht werden – und die Entwicklungsziele sind nur unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen zu erreichen. Eine gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit gibt's nur mit der Eindämmung der Klimakrise, Anpassung an die bereits realen Auswirkungen und einem fairen Umgangs mit entstandenen Verlusten und Schäden.

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07.12.2020

Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Chile

Mit der Kleinen Anfrage lenkt Uwe Kekeritz Aufmerksamkeit auf die zunehmende Härte der chilenischen Regierung gegenüber von Protesten und auch gegenüber indigenen Gemeinschaften.

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04.11.2020

Antrag: Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen

Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in der Sahelregion, die von zentraler geopolitischer Bedeutung für Afrika und auch für Europa ist. Dies ist unter anderem bedingt durch eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und mangelhaften staatlichen Strukturen. Der Antrag formuliert notwendige Schritte und Initiativen der deutschen Politik als Forderungen an die Bundesregierung und zeigt damit die politischen Kontouren dieser Neuausrichtung auf.

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02.11.2020

Kleine Anfrage: Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Uwe Kekeritz fragt nach aktuellen Gegenheiten und der Haltung der Bundesregierung.

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15.10.2020

Bodenlos! Bundesregierung trägt durch Außenwirtschaftsförderung zu Vertreibungen in Guinea bei

Mit Kreditgarantien in Höhe von rund 250 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den Ausbau einer Bauxitmine in Guinea und trägt so massiv zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Ein Dorf wurde von den Minenbetreibern bereits zwangsweise umgesiedelt. Durch die geplante Erweiterung der Mine sind weitere 13 Dörfer bedroht.

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14.09.2020

Kleine Anfrage: Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft

Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Der Präsident scheitert beim Kampf gegen Corona, schleift Umweltrechte und Missachtet Indigene, die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu Brasilien

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18.08.2020

Kleine Anfrage: Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon

Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Die grüne Fraktion befragt hierzu die Bundesregierung.

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30.06.2020

Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern

Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.

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Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“

Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.

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19.05.2020

Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

Im Dezember erließ Präsident Bolsonaro ein Dekret, das eine Art Amnestie für Landräuber im ganzen Amazonasgebiet vorsieht. Nach viel zivilgesellschaftlichem Protest wurde das Dekret mittlerweile in einen Gesetzesentwurf umgewandelt. Anlässlich der Abstimmung dazu, haben wir einen Brief an den Präsidenten des brasilianischen Kongresses gesandt, um unsere Sorge über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die weitere Entwaldung im Amazonas auszudrücken.

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17.03.2020

Kleine Anfrage: Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der neuen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Bereits im Februar 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ angekündigt. Am 28. Mai 2019 fand darüber hinaus in Berlin eine „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ statt, deren nach Ansicht der Fragesteller einseitige Schwerpunktsetzung in Teilen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaften kritisch kommentiert wurde. Die Fortschreibung einer Strategie von 2010 steht aber aus. Uwe Kekeritz fragt, wie es weitergeht.

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11.02.2020

Antrag: Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Nach monatelangen Protesten kam es zur Absetzung des langjährigen Machthabers Omar Al-Bashir. Der Antrag fordert nun die Entwicklungszusammenarbeit - nach deren Aussetzen 1989 - wieder aufzunehmen.

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28.01.2020

Kleine Anfrage: Simbabwe zwei Jahre nach der Absetzung Robert Mugabes

Am 21. November 2017 trat Robert Mugabe unter massiven Druck des Militärs von seinem Amt als Simbabwes Staatspräsident zurück. Robert Mugabe hatte das Land 37 Jahre lang regiert und es schrittweise zu einem autoritären Staat umgebaut. Wie ist der Stand nun im Verhältnis Deutschlands zu Simbabwe fragt Uwe Kekeritz.

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10.12.2019

Antrag: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Die Weltbank rechnet in einer Modellrechnung vom 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Subsahara-Afrika, Südasien und Süamerika bis 2050 aus. Im internationalen Flüchtlingsrecht, in den Debatten des UNFCCC, in den Verhandlungen um ein globales System selbstbestimmter, sicherer, legaler Migration aber spielt klimabedingte Vertreibung allenfalls ein Nischendasein

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19.07.2019

Gastbeitrag: Um Migration zu unterbinden, stützt die EU den tschadischen Diktator

In einem Gastbeitrag für "die tageszeitung" (TAZ) erklärt Uwe Kekeritz wie die EU ihre Werte verkauft, um Migration nach Europa zu unterbinden.

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06.09.2018

Kleine Anfrage: Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop

Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.

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25.06.2018

Kleine Anfrage: Lage in Kamerun

Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt.

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22.03.2018

Kleine Anfrage: Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone

Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.

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22.06.2017

Reise nach Israel

Vom 4. – 8. April reiste Uwe Kekeritz gemeinsam mit dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach Israel.

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12.06.2017

Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik

Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.

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09.03.2017

Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung

Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.

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03.02.2017

Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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21.09.2016

Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Tschad – Menschenrechte, Kampf gegen den Terror, Flucht

Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).

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11.08.2016

Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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08.07.2016

Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama längst überfällig

Am 2. Juni 2016 beschloss der Bundestag auf Initiative der Grünen den Genozid an den Armeniern anzuerkennen. Ein wichtiger, längst überfälliger Schritt. Im Anschluss entbrannte eine Debatte darüber, ob eine solche Anerkennung auch im Falle des Völkermords an den Herero und Nama erfolgen könne.

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25.05.2016

Zusammenarbeit mit Despoten: GIZ unterstützt Grenzmanagement im Sudan und in Eritrea

Laut Medienberichten unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Durch das so genannte „Better Migration Management“ soll unter Federführung des GIZ unter anderem die Grenzen des Sudans gesichert werden.

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10.05.2016

Kenia plant Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma

Nach jahrelangen Drohungen machte die kenianische Regierung Ernst und löste die staatliche Flüchtlingsbehörde auf. Sie arbeitet nun offiziell an der Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma.

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29.02.2016

Gespräch mit mauretanischem Menschenrechtler: EU betreibt Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen

Am 24. Februar empfing Uwe Kekeritz als Schirmherr eines Austauschs zu Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen Amadou M’Bow, den Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte.

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19.02.2016

Reise mit Bundespräsident Gauck nach Nigeria und Mali

Uwe Kekeritz besuchte vom 8. bis 13. Februar gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck die Westafrikanischen Staaten Nigeria und Mali.

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01.02.2016

Syrienkonferenz in London: Hilfen müssen massiv aufgestockt werden!

Die Staatengemeinschaft muss in London die Hilfen für Syrien massiv aufstocken. Die Herausforderungen sind aufgrund der enormen Notsituation von Millionen von Menschen gewaltig.

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22.12.2015

Heftiges Tauziehen statt gemeinsam anpacken

Bei der WTO-Konferenz in Nairobi war heftiges Tauziehen angesagt. Viel erreicht wurde nicht. Dabei wäre es bitter nötig gewesen:

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14.12.2015

COP-21: Was bedeutet der Klimagipfel in Paris für die Entwicklungspolitik?

Der Klimagipfel in Paris (COP21) hat ein positives Signal für lösungsorientiertes, multilaterales Handeln gesendet. Endlich gibt es ein Abkommen mit dem gemeinsamen Ziel Emissionen zu mindern.

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09.11.2015

Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!

Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.

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15.10.2015

Die Erben Sankaras – Aktivisten aus Burkina Faso im Bundestag

Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz Aktivisten aus Burkina Faso, die über die Lage in ihrem Land berichteten.

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29.09.2015

Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsagenda: Bundesregierung muss liefern

Am 25. September beschlossen die Vereinten Nationen die Ziele für die globale Nachhaltigkeitsagenda (Sustainable Development Goals, SDGs).

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09.09.2015

Reisebericht New York – Delegationsreise zu den Vereinten Nationen

Vom 30.08. bis 03.09.2015 besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit einer Delegation des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ den Sitz der Vereinten Nationen in New York.

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03.06.2015

G7-Gipfel muss globale Steuerregeln beschließen

Der Bericht „Money Talks“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam beschreibt die Auswirkungen der Steuervermeidungstricks westlicher Unternehmen auf Entwicklungsländer.

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30.04.2015

Öffentliche Anhörung Unternehmensverantwortung

Am 22. April fand im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit“ statt.

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21.04.2015

Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck

„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

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22.01.2015

TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer

Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?

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13.11.2014

AwZ-Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina und Serbien

Ende Oktober 2014 reiste Uwe Kekeritz nach Bosnien Herzegowina und anschließend nach Serbien. Sein Bericht dokumentiert das erschreckende Ausmaß von Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und fehlender Aussöhnung bei ethnischen und religiösen Konflikten.

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27.10.2014

Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand

Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.

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10.07.2014

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nicht mit den Grünen!

Durch die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, dass die deutsche Regierung Kampfdrohnen anschaffen beziehungsweise „leasen“ möchte, kam es in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung.

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11.06.2014

Yasuní-Biosphärenreservat ist noch zu retten!

Am vergangenen Freitag besuchte eine Gruppe junger Yasuní-Aktivisten die Fraktion der Grünen im deutschen Bundestag. Die gute Nachricht: der Yasuní-Nationalpark in Ecuador ist noch zu retten. Die schlechte Nachricht: die Zeit drängt.

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01.10.2013

Wie weiter nach den Wahlen?

Vier Wahlen liegen hinter uns. Land- und Bezirkstag in Bayern, Bundestag – und die Wahl zum neuen Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion. Zeit, Bilanz zu ziehen.

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09.09.2013

Taube Ohren statt helfender Hand – Die Nationale Kontaktstelle der OECD verzögert die Annahme der Beschwerde gegen deutsche Bekleidungsunternehmen.

Die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) der OECD spielt bewusst auf Zeit. Sie verzögert die Entscheidung über die Annahme der OECD-Beschwerde gegen C&A, Karl Rieker und KiK und macht sich so zum Handlanger der Wirtschaftsinteressen deutscher Großkonzerne.

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17.05.2013

StipendiatInnen zu Gast

Diskussion über nachhalitge Entwicklungspolitik und Arbeitsmigration mit StipendiatInnen der Erzdiözese München-Freising

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22.03.2010

Veranstaltung: Familienplanung rettet Leben

Familienplanung ist fundamental wichtig um die Kinder- und Müttergesundheit in Entwicklungsländern voran zu treiben. Leider hat der kanadische Außenminister ausgeschlossen, dass Familienplanung in der Initiative der G8-Präsidentschaft eine Rolle spielen wird.

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15.03.2010

Veranstaltung: Finanzierungsbedarf , -instrumenten und –mechanismen

Welthungerhilfe, terre des hommes und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung luden zur Diskussion im Rahmen der Action for Global Health - Konferenz. Uwe Kekeritz nahm für die grüne Bundestagsfraktion als Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern an einer Podiumsdiskussion teil.

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20.04.2021

Antrag: US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

Eine strategische, kohärente und nachhaltige Klimaaußenpolitik ist dringend notwendig, um das Erreichen der Pariser Klimaziele zu ermöglichen, nachhaltige Entwicklung zu fördern und Ressourcenkonflikte zu verhindern. Die USA haben vorgemacht, wie man eine ambitionierte Klimaaußenpolitik anstreben kann und auch Signale für eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz in Richtung Europa gesendet. Deutschland sollte diese Chance nun ergreifen und zusammen mit den USA eine Klimapartnerschaft eingehen.

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14.04.2021

Antrag: Klimaziele und Entwicklungspolitik konsequent aufeinander ausrichten – Klimagerechtigkeit im Globalen Süden voranbringen

Die Erreichung der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens hängen wechselseitig voneinander ab: Klimaziele können nicht ohne eine gerechte, nachhaltige Entwicklung erreicht werden – und die Entwicklungsziele sind nur unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen zu erreichen. Eine gerechte, nachhaltige Entwicklung weltweit gibt's nur mit der Eindämmung der Klimakrise, Anpassung an die bereits realen Auswirkungen und einem fairen Umgangs mit entstandenen Verlusten und Schäden.

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07.12.2020

Kleine Anfrage: Menschenrechtslage in Chile

Mit der Kleinen Anfrage lenkt Uwe Kekeritz Aufmerksamkeit auf die zunehmende Härte der chilenischen Regierung gegenüber von Protesten und auch gegenüber indigenen Gemeinschaften.

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04.11.2020

Antrag: Neuausrichtung der europäischen und deutschen Sahelpolitik – Zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte ins Zentrum stellen

Seit Jahren verschlechtern sich die Lebensbedingungen der Menschen in der Sahelregion, die von zentraler geopolitischer Bedeutung für Afrika und auch für Europa ist. Dies ist unter anderem bedingt durch eine Vielzahl von bewaffneten Konflikten, der Klimakrise und mangelhaften staatlichen Strukturen. Der Antrag formuliert notwendige Schritte und Initiativen der deutschen Politik als Forderungen an die Bundesregierung und zeigt damit die politischen Kontouren dieser Neuausrichtung auf.

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02.11.2020

Kleine Anfrage: Aktuelle Lage in Burkina Faso sowie Auswirkung auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage in Burkina Faso drastisch verschlechtert. In den letzten drei Monaten hat die Gewalteskalation neue Höhepunkte erreicht. Die Menschen in Burkina Faso sehen sich mehrfachen Krisen ausgesetzt. Uwe Kekeritz fragt nach aktuellen Gegenheiten und der Haltung der Bundesregierung.

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15.10.2020

Bodenlos! Bundesregierung trägt durch Außenwirtschaftsförderung zu Vertreibungen in Guinea bei

Mit Kreditgarantien in Höhe von rund 250 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung den Ausbau einer Bauxitmine in Guinea und trägt so massiv zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen bei. Ein Dorf wurde von den Minenbetreibern bereits zwangsweise umgesiedelt. Durch die geplante Erweiterung der Mine sind weitere 13 Dörfer bedroht.

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14.09.2020

Kleine Anfrage: Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft

Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Der Präsident scheitert beim Kampf gegen Corona, schleift Umweltrechte und Missachtet Indigene, die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zu Brasilien

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18.08.2020

Kleine Anfrage: Wirtschafts- und Finanzkrise im Libanon

Der Libanon sieht sich derzeit mit mehreren Krisen gleichzeitig konfrontiert, die das Land vor die größte Herausforderung seit dem 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 stellen. Der Staat steht vor dem finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps, der zum Zusammenbruch der politischen Ordnung führen kann und bereits schwere soziale Verwerfungen verursacht hat. Die grüne Fraktion befragt hierzu die Bundesregierung.

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30.06.2020

Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern

Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.

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30.06.2020

Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“

Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.

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19.05.2020

Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

Im Dezember erließ Präsident Bolsonaro ein Dekret, das eine Art Amnestie für Landräuber im ganzen Amazonasgebiet vorsieht. Nach viel zivilgesellschaftlichem Protest wurde das Dekret mittlerweile in einen Gesetzesentwurf umgewandelt. Anlässlich der Abstimmung dazu, haben wir einen Brief an den Präsidenten des brasilianischen Kongresses gesandt, um unsere Sorge über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf die weitere Entwaldung im Amazonas auszudrücken.

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17.03.2020

Kleine Anfrage: Verankerung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der neuen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Bereits im Februar 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ angekündigt. Am 28. Mai 2019 fand darüber hinaus in Berlin eine „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ statt, deren nach Ansicht der Fragesteller einseitige Schwerpunktsetzung in Teilen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaften kritisch kommentiert wurde. Die Fortschreibung einer Strategie von 2010 steht aber aus. Uwe Kekeritz fragt, wie es weitergeht.

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11.02.2020

Antrag: Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Nach monatelangen Protesten kam es zur Absetzung des langjährigen Machthabers Omar Al-Bashir. Der Antrag fordert nun die Entwicklungszusammenarbeit - nach deren Aussetzen 1989 - wieder aufzunehmen.

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28.01.2020

Kleine Anfrage: Simbabwe zwei Jahre nach der Absetzung Robert Mugabes

Am 21. November 2017 trat Robert Mugabe unter massiven Druck des Militärs von seinem Amt als Simbabwes Staatspräsident zurück. Robert Mugabe hatte das Land 37 Jahre lang regiert und es schrittweise zu einem autoritären Staat umgebaut. Wie ist der Stand nun im Verhältnis Deutschlands zu Simbabwe fragt Uwe Kekeritz.

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10.12.2019

Antrag: Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit

Schon heute werden innerstaatlich mehr Menschen durch umweltbedingte Katastrophen als durch Gewalt und Konflikte vertrieben. Die Weltbank rechnet in einer Modellrechnung vom 140 Millionen klimabedingt Vertriebenen allein in Subsahara-Afrika, Südasien und Süamerika bis 2050 aus. Im internationalen Flüchtlingsrecht, in den Debatten des UNFCCC, in den Verhandlungen um ein globales System selbstbestimmter, sicherer, legaler Migration aber spielt klimabedingte Vertreibung allenfalls ein Nischendasein

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19.07.2019

Gastbeitrag: Um Migration zu unterbinden, stützt die EU den tschadischen Diktator

In einem Gastbeitrag für "die tageszeitung" (TAZ) erklärt Uwe Kekeritz wie die EU ihre Werte verkauft, um Migration nach Europa zu unterbinden.

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06.09.2018

Kleine Anfrage: Seehofers Masterplan ist entwicklungspolitischer Flop

Seehofers Masterplan, der etliche entwicklungspolitische Implikationen beinhaltet, verfügt nicht ansatzweise über die angekündigten Mittel. Inzwischen läuft bei der CDU, CSU und SPD alles unter dem Label „Fluchtursachenbekämpfung“, während sie nicht für den Schutz von Geflüchteten und Migrant*innen tun. Dies und noch mehr ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Uwe Kekeritz.

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25.06.2018

Kleine Anfrage: Lage in Kamerun

Seit Ende 2016 herrschen in der Republik Kamerun Konflikte zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung im französischsprachigen Teil des Landes. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde in einen britischen und französischen Teil unterteilt und später zusammengeführt.

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22.03.2018

Kleine Anfrage: Deutsches und europäisches Engagement in der Sahel-Zone

Seit dem Jahr 2014 intensiviert die Bundesregierung ihr Engagement auf dem afrikanischen Kontinent. Eine der Schwerpunktregionen dieses Engagements ist die Sahel-Zone. Die Region gilt als die ärmste der Welt. Neben sozioökonomischer Not zählen die Klimakrise, Terrorismus und fragile Staatlichkeit zu den größten Herausforderungen. Deutschland engagiert sich seit
Jahrzehnten entwicklungspolitisch in der Region.

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22.06.2017

Reise nach Israel

Vom 4. – 8. April reiste Uwe Kekeritz gemeinsam mit dem Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach Israel.

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12.06.2017

Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik

Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.

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09.03.2017

Inhaftierung von Aktivist*innen – Uwe Kekeritz appelliert an die malawische Regierung

Nach der Festnahme friedlicher Menschenrechtsaktivist*innen in Tansania fordern die Grünen Abgeordneten Uwe Kekeritz und Sylvia Kotting- Uhl ein rechtsstaatliches Verfahren für die betroffenen, seit dem 20. Dezember letzten Jahres in Malawi zu Unrecht inhaftierten Umweltaktivist*innen und wenden sich hierzu in einem Brief an den malawischen Botschafter in Berlin.

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24.02.2017

Reise nach Burkina Faso und Niger

Vom 26.02. bis 06.03. reist Uwe Kekeritz mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas nach Burkina Faso und Niger.

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03.02.2017

Paradigmenwechsel in der Entwicklungs- und Außenpolitik: Fluchtabwehr statt Armutsbekämpfung

Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, waren so viele Menschen dazu gezwungen ihre Heimat zu verlassen. Die Internationale Gemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen. Auch die Europäische Union steht in der Pflicht.

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21.09.2016

Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus dem Tschad – Menschenrechte, Kampf gegen den Terror, Flucht

Die Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrika, deren Vorsitzender Uwe Kekeritz ist, traf sich zu eindrücklichen Gesprächen mit Oyamta Baldal (LTDH / Menschenrechtsliga Tschad), Allahta Ngariban (Université Populaire) und Younous Mahadjir (Union des Syndicats du Tchad / Comité de Suivi de l'Appel à la Paix et à la Réconciliation).

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11.08.2016

Bundesregierung und EU betreiben Grenzmanagement im Tschad

Im Tschad wird deutlich, wie die Europäische Union und mit ihr die Bundesregierung beim Grenzmanagement zur Flüchtlingsabwehr mit autoritären Regimen auf dem afrikanischen Kontinent zusammenarbeiten. Die Menschenrechtslage wird dabei zur Nebensache.

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08.07.2016

Anerkennung des deutschen Genozids an den Herero und Nama längst überfällig

Am 2. Juni 2016 beschloss der Bundestag auf Initiative der Grünen den Genozid an den Armeniern anzuerkennen. Ein wichtiger, längst überfälliger Schritt. Im Anschluss entbrannte eine Debatte darüber, ob eine solche Anerkennung auch im Falle des Völkermords an den Herero und Nama erfolgen könne.

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25.05.2016

Zusammenarbeit mit Despoten: GIZ unterstützt Grenzmanagement im Sudan und in Eritrea

Laut Medienberichten unterstützt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU autoritäre Regime in Afrika bei der Sicherung ihrer Grenzen. Durch das so genannte „Better Migration Management“ soll unter Federführung des GIZ unter anderem die Grenzen des Sudans gesichert werden.

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10.05.2016

Kenia plant Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma

Nach jahrelangen Drohungen machte die kenianische Regierung Ernst und löste die staatliche Flüchtlingsbehörde auf. Sie arbeitet nun offiziell an der Schließung der Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma.

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29.02.2016

Gespräch mit mauretanischem Menschenrechtler: EU betreibt Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen

Am 24. Februar empfing Uwe Kekeritz als Schirmherr eines Austauschs zu Migrationskontrolle und Fluchtbewegungen Amadou M’Bow, den Generalsekretär der Mauretanischen Vereinigung für Menschenrechte.

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19.02.2016

Reise mit Bundespräsident Gauck nach Nigeria und Mali

Uwe Kekeritz besuchte vom 8. bis 13. Februar gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck die Westafrikanischen Staaten Nigeria und Mali.

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01.02.2016

Syrienkonferenz in London: Hilfen müssen massiv aufgestockt werden!

Die Staatengemeinschaft muss in London die Hilfen für Syrien massiv aufstocken. Die Herausforderungen sind aufgrund der enormen Notsituation von Millionen von Menschen gewaltig.

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22.12.2015

Heftiges Tauziehen statt gemeinsam anpacken

Bei der WTO-Konferenz in Nairobi war heftiges Tauziehen angesagt. Viel erreicht wurde nicht. Dabei wäre es bitter nötig gewesen:

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14.12.2015

COP-21: Was bedeutet der Klimagipfel in Paris für die Entwicklungspolitik?

Der Klimagipfel in Paris (COP21) hat ein positives Signal für lösungsorientiertes, multilaterales Handeln gesendet. Endlich gibt es ein Abkommen mit dem gemeinsamen Ziel Emissionen zu mindern.

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09.11.2015

Treffen mit Bischof Ambongo: EU muss endlich für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktmineralien sorgen!

Am 9. November empfing Uwe Kekeritz den kongolesischen Bischof Fridolin Ambongo, der sich seit Jahren für Transparenz in den Lieferketten von Konfliktrohstoffen einsetzt.

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15.10.2015

Die Erben Sankaras – Aktivisten aus Burkina Faso im Bundestag

Als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Französisch-sprachige Staaten West- und Zentralafrikas empfing Uwe Kekeritz Aktivisten aus Burkina Faso, die über die Lage in ihrem Land berichteten.

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29.09.2015

Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsagenda: Bundesregierung muss liefern

Am 25. September beschlossen die Vereinten Nationen die Ziele für die globale Nachhaltigkeitsagenda (Sustainable Development Goals, SDGs).

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09.09.2015

Reisebericht New York – Delegationsreise zu den Vereinten Nationen

Vom 30.08. bis 03.09.2015 besuchte Uwe Kekeritz gemeinsam mit einer Delegation des Unterausschusses „Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung“ den Sitz der Vereinten Nationen in New York.

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03.06.2015

G7-Gipfel muss globale Steuerregeln beschließen

Der Bericht „Money Talks“ der Nichtregierungsorganisation Oxfam beschreibt die Auswirkungen der Steuervermeidungstricks westlicher Unternehmen auf Entwicklungsländer.

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30.04.2015

Öffentliche Anhörung Unternehmensverantwortung

Am 22. April fand im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (AWZ) eine öffentliche Anhörung zum Thema „Unternehmensverantwortung – Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit“ statt.

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21.04.2015

Kampf gegen Fluchtursachen nicht bloß Mittel zum Zweck

„Die Bekämpfung von Fluchtursachen ist kein Mittel zum Zweck. Sie ist kein Baustein der Festung Europa, sondern sie muss Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik sein“, fordert Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

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22.01.2015

TTIP hat negative Wirkung auf Entwicklungsländer

Das Entwicklungsministerium hat eine eigene Studie zu den Auswirkungen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens auf Entwicklungs- und Schwellenländer in Auftrag gegeben. Sie zeigt: Es gibt negative Wirkungen, die allenfalls mit großen Anstrengungen abgeschwächt werden können. Nur wer soll diese Anstrengungen unternehmen?

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13.11.2014

AwZ-Delegationsreise nach Bosnien-Herzegowina und Serbien

Ende Oktober 2014 reiste Uwe Kekeritz nach Bosnien Herzegowina und anschließend nach Serbien. Sein Bericht dokumentiert das erschreckende Ausmaß von Jugendarbeitslosigkeit, Korruption und fehlender Aussöhnung bei ethnischen und religiösen Konflikten.

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27.10.2014

Sicherheitskooperation mit Mexiko muss auf den Prüfstand

Das Massaker an Studenten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero zeigt: Deutschlands Kooperation mit Mexiko im Sicherheitssektor muss auf den Prüfstand. Die mexikanische Regierung muss ihre Wahlversprechen umsetzen und den Sicherheitssektor tiefgreifend reformieren. Die Polizei ist vom Organisierten Verbrechen durchdrungen, in die brutale Ermordung der Lehramtsstudenten war neben den Kriminellen auch die örtliche Polizei verwickelt.

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10.07.2014

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr? Nicht mit den Grünen!

Durch die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, dass die deutsche Regierung Kampfdrohnen anschaffen beziehungsweise „leasen“ möchte, kam es in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung.

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11.06.2014

Yasuní-Biosphärenreservat ist noch zu retten!

Am vergangenen Freitag besuchte eine Gruppe junger Yasuní-Aktivisten die Fraktion der Grünen im deutschen Bundestag. Die gute Nachricht: der Yasuní-Nationalpark in Ecuador ist noch zu retten. Die schlechte Nachricht: die Zeit drängt.

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01.10.2013

Wie weiter nach den Wahlen?

Vier Wahlen liegen hinter uns. Land- und Bezirkstag in Bayern, Bundestag – und die Wahl zum neuen Fraktionsvorstand der grünen Bundestagsfraktion. Zeit, Bilanz zu ziehen.

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09.09.2013

Taube Ohren statt helfender Hand – Die Nationale Kontaktstelle der OECD verzögert die Annahme der Beschwerde gegen deutsche Bekleidungsunternehmen.

Die deutsche Nationale Kontaktstelle (NKS) der OECD spielt bewusst auf Zeit. Sie verzögert die Entscheidung über die Annahme der OECD-Beschwerde gegen C&A, Karl Rieker und KiK und macht sich so zum Handlanger der Wirtschaftsinteressen deutscher Großkonzerne.

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17.05.2013

StipendiatInnen zu Gast

Diskussion über nachhalitge Entwicklungspolitik und Arbeitsmigration mit StipendiatInnen der Erzdiözese München-Freising

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22.03.2010

Veranstaltung: Familienplanung rettet Leben

Familienplanung ist fundamental wichtig um die Kinder- und Müttergesundheit in Entwicklungsländern voran zu treiben. Leider hat der kanadische Außenminister ausgeschlossen, dass Familienplanung in der Initiative der G8-Präsidentschaft eine Rolle spielen wird.

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15.03.2010

Veranstaltung: Finanzierungsbedarf , -instrumenten und –mechanismen

Welthungerhilfe, terre des hommes und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung luden zur Diskussion im Rahmen der Action for Global Health - Konferenz. Uwe Kekeritz nahm für die grüne Bundestagsfraktion als Sprecher für Gesundheit in Entwicklungsländern an einer Podiumsdiskussion teil.

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