Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen
Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.
Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.
Antrag: UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen
Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (COP25) gilt es, die letzten Lücken in dem auf der COP24 verabschiedeten Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schließen. Außerdem braucht es Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Erhöhung der nationalen Minderungszusagen sowie die Bereitstellung weiterer Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten.
Antrag: Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist neben dem Pariser Klimabkommen das wichtigste Multilaterale Abkommen der letzten Jahre. Doch die Bundesregierung versagt dabei, die Ziele der Agenda zu erreichen. Wir fordern von der Bundesregierung, den UN-Gipfel im September 2019 für neuen Schwung in der Nachhaltigkeitspoltik zu nutzen und auf nationaler Ebene jede Gesetzgebung auf die Ziele der Agenda 2030 hin auszurichten.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds
Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.
Antrag: G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Einerseits muss sich die G20 dafür einsetzen, dass die Basis von gemeinsamen Werten, fairem Handel und einem stabilen Finanzsystem durch Zusammenarbeit aller Mitglieder gestärkt wird. Andererseits müssen nachhaltige Ansätze gefunden werden, um zukünftigen Problemen der Weltgemeinschaft präventiv entgegenzuwirken. Es gilt den Balanceakt zu meistern, das multilaterale Ordnungssystem zu schützen und zugleich zu reformieren. Die welt muss nachhaltig werden trotz Quertreibern unter den G20.
Kleine Anfrage: Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“
Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern.
Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.
Der von der GroKo eingebrachte Haushalt verspricht weder Aufbruch noch Dynamik. Das prominent gesetzte 0,7-Versprechen im Koalitionsvertrag zerplatzt bereits im ersten Jahr der großen Koalition.
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung
Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.
Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.
Vom 26.02. bis 06.03. reist Uwe Kekeritz mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas nach Burkina Faso und Niger.
Klimarisikoversicherungen – Klimagerechtigkeit geht anders!
Stürme, Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignisse sind nur einige Beispiele für das Ausmaß der globalen Erwärmung. Dass der Klimawandel die Anzahl und Intensität von Naturkatastrophen verschärft, zeigt sich in der stetigen Zunahme von klimabedingten Schäden und Verlusten.
Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen
Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.
Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm
Das Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm, nich zuletzt um die Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es bei der Realisierung der Projekte, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten sowie Menschenrechte zu schützen, erklärt Uwe Kekeritz im Interview mit Lisa Badum, Sprecherin der LAG Energie der bayerischen Grünen.
Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.
Grüner Salon Entwicklungspolitik: Entschuldung armer Länder dringend nötig
Im dritten Fachgespräch im Rahmen unserer Reihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ hat sich die grüne Bundestagsfraktion am 7. November mit der Verschuldung von Entwicklungsländern befasst.
Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Tax Matters – Steuervermeidung, Steuersümpfe und Steuersysteme im Fokus
Am 6. September 2016 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ welchen Einfluss Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne und Steuersümpfe auf Entwicklungsländer haben.
Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Der grüne Finanzplan 2020
Im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 6. Juni 2016 mit Fachleuten über das aktuelle bündnisgrüne Positionspapier zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung.
Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken
Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)
Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?
Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.
3.Teil des Weltklimaberichts : Der Ruf nach der globalen Energiewende
Am Sonntag wurde der dritte Teil des aktuellen Weltklimaberichts herausgegeben. Die Experten zeigen darin mögliche Szenarien auf und skizzieren Lösungsvorschläge für die Politik. Das Ziel, die Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, könnte immer noch erreicht werden - aber nur, wenn die Staaten JETZT handeln.
„Point of no return“ – der Weltklimabericht schlägt Alarm
Am 31.März wurde der zweite Teil des diesjährigen Weltklimaberichts veröffentlicht, der die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Anpassungsansätze skizziert.
Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“
Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.
Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen
Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.
Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.
Antrag: UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen
Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (COP25) gilt es, die letzten Lücken in dem auf der COP24 verabschiedeten Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schließen. Außerdem braucht es Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Erhöhung der nationalen Minderungszusagen sowie die Bereitstellung weiterer Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten.
Antrag: Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist neben dem Pariser Klimabkommen das wichtigste Multilaterale Abkommen der letzten Jahre. Doch die Bundesregierung versagt dabei, die Ziele der Agenda zu erreichen. Wir fordern von der Bundesregierung, den UN-Gipfel im September 2019 für neuen Schwung in der Nachhaltigkeitspoltik zu nutzen und auf nationaler Ebene jede Gesetzgebung auf die Ziele der Agenda 2030 hin auszurichten.
Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds
Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.
Antrag: G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten
Einerseits muss sich die G20 dafür einsetzen, dass die Basis von gemeinsamen Werten, fairem Handel und einem stabilen Finanzsystem durch Zusammenarbeit aller Mitglieder gestärkt wird. Andererseits müssen nachhaltige Ansätze gefunden werden, um zukünftigen Problemen der Weltgemeinschaft präventiv entgegenzuwirken. Es gilt den Balanceakt zu meistern, das multilaterale Ordnungssystem zu schützen und zugleich zu reformieren. Die welt muss nachhaltig werden trotz Quertreibern unter den G20.
Kleine Anfrage: Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“
Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern.
Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.
Der von der GroKo eingebrachte Haushalt verspricht weder Aufbruch noch Dynamik. Das prominent gesetzte 0,7-Versprechen im Koalitionsvertrag zerplatzt bereits im ersten Jahr der großen Koalition.
Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik
Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.
Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung
Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.
Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung
Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.
Vom 26.02. bis 06.03. reist Uwe Kekeritz mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas nach Burkina Faso und Niger.
Klimarisikoversicherungen – Klimagerechtigkeit geht anders!
Stürme, Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignisse sind nur einige Beispiele für das Ausmaß der globalen Erwärmung. Dass der Klimawandel die Anzahl und Intensität von Naturkatastrophen verschärft, zeigt sich in der stetigen Zunahme von klimabedingten Schäden und Verlusten.
Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen
Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.
Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm
Das Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm, nich zuletzt um die Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es bei der Realisierung der Projekte, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten sowie Menschenrechte zu schützen, erklärt Uwe Kekeritz im Interview mit Lisa Badum, Sprecherin der LAG Energie der bayerischen Grünen.
Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.
Grüner Salon Entwicklungspolitik: Entschuldung armer Länder dringend nötig
Im dritten Fachgespräch im Rahmen unserer Reihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ hat sich die grüne Bundestagsfraktion am 7. November mit der Verschuldung von Entwicklungsländern befasst.
Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Tax Matters – Steuervermeidung, Steuersümpfe und Steuersysteme im Fokus
Am 6. September 2016 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ welchen Einfluss Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne und Steuersümpfe auf Entwicklungsländer haben.
Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Der grüne Finanzplan 2020
Im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 6. Juni 2016 mit Fachleuten über das aktuelle bündnisgrüne Positionspapier zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung.
Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken
Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)
Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?
Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.
3.Teil des Weltklimaberichts : Der Ruf nach der globalen Energiewende
Am Sonntag wurde der dritte Teil des aktuellen Weltklimaberichts herausgegeben. Die Experten zeigen darin mögliche Szenarien auf und skizzieren Lösungsvorschläge für die Politik. Das Ziel, die Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, könnte immer noch erreicht werden - aber nur, wenn die Staaten JETZT handeln.
„Point of no return“ – der Weltklimabericht schlägt Alarm
Am 31.März wurde der zweite Teil des diesjährigen Weltklimaberichts veröffentlicht, der die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Anpassungsansätze skizziert.
