Kategorie: Entwicklungs- &amp; Klimafinanzierung

09.12.2020

BMZ-Etat 2021 – Ein Haushalt ohne Aufbruch und Weitsicht

Uwe Kekeritz und Anja Hajduk kommentieren den heute zur abschließenden Beratung im Bundestag vorgelegten Etat-Entwurf des Entwicklungsministeriums

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Anträge | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Gesundheit & Soziales

18.11.2020

EU-Ausschuss-Vorsitzendenkonferenz spricht sich für europäisches Lieferkettengesetz aus

Am 9.11. moderierte Uwe Kekeritz, stv. Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Konferenz zum Thema “Ein faires und soziales Europa”. Co-Veranstalter war das Europaparlament. Es diskutierten u.a. EU-Justizkommissar Didier Reynders, Lara Wolters (MdEP) und Dr. Annette Niederfranke (Leiterin des Berliner Büros der Weltarbeitsorganisation, ILO) über die Schaffung eines Lieferkettengesetzes auf europäischer Ebene.

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17.11.2020

Antrag: Koloniales Unrecht anerkennen, aufarbeiten und der eigenen Verantwortung international gerecht werden

Der deutsche Kolonialismus und die damit verbundenen deutschen Kolonialverbrechen wurden bis heute nicht umfassend anerkannt und aufgearbeitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung der kolonialen Verbrechen und Vergangenheit Deutschland auf allen Ebenen umfassend und unverzüglich voranzutreiben.

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10.11.2020

Finance in Common Summit: Entwicklungsbanken müssen sich schnell verändern

In einer gemeinsamen englischsprachigen Erklärung fordern Uwe Kekeritz und weiteren Parlamentarier*innen aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden anlässlich des internationalen Gipfels der Entwicklungsbanken eine rasche Veränderung deren Handelns.

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Anträge | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Gesundheit & Soziales | Handel & Weltwirtschaft

19.10.2020

Kleine Anfrage: Staatsverschuldung in Entwicklungs- und Schwellenländern und die SARS-CoV-2-Pandemie

In der Folge der Corona-Pandemie und dem dadurch verursachten wirtschaftlichen Einbruch kommen vielen Entwicklungsländer in Zahlungsschwierigkeiten. Die G20 haben reagiert und stunden Schulden. Aber reicht das aus? Uwe Kekeritz befragt dazu die Bundesregierung.

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15.09.2020

Antrag: Strukturen zur Umsetzung der Agenda 2030 auf allen Ebenen verankern

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert für Strukturen zu sorgen, die die Umsetzung der Agenda 2030 auf den Ebenen Kommunen/Länder, Bund, EU und VN voranbringt. Zentrale Forderungen auf Bundesebene sind die Einführung einer ausführlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung sowie der Einsetzung eines Nachhaltigkeitskontrollrats.

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Anträge | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Flucht & Entwicklung

30.06.2020

Antrag: Friedensarbeit und zivile Krisenprävention während der COVID-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern

Friedensarbeit beruht in erheblichem Maße auf dem persönlichen Austausch und dem direkten Kontakt zwischen Menschen. Die COVID-19- Pandemie stellt derzeitige friedenspolitische Bemühungen vor ungekannte Herausforderungen, sowohl seitens der Regierungen, der Konfliktparteien, aber vor allem seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ihr Engagement auszubauen, Flexibilität und kreative Lösungen zu ermöglichen.

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Aktuelles | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Flucht & Entwicklung | Gesundheit & Soziales | Handel & Weltwirtschaft

Fraktionsbeschluss: „GRÜN. GLOBAL. GERECHT. Eckpunkte einer nachhaltigen globalen Entwicklungs- und Strukturpolitik“

Für einen entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel braucht es jetzt eine globale und feministische Strukturpolitik. Das ist eine der Forderungen im Beschluss der Fraktion, der auf Initiative der AG Globale Entwicklung am 30.6.2020 zu Stande gekommen ist.

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Aktuelles | Anträge | Entwicklungs- & Klimafinanzierung

Antrag: Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Der Schuldenreport 2020 der Entschuldungsinitiative „erlassjahr.de“ und des Hilfswerk Misereor hat bei 124 von 154 untersuchten Entwicklungsländern eine kritische Schuldensituation festgestellt. Insbesondere in Subsahara-Afrika finden sich viele kritisch verschuldete Länder. Mit der Corona-Pandemie dürfte sich das noch verschärfen. Es braucht eine Lösung. Ein Weg dazu ist ein Staateninsolvenzverfahren.

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21.04.2020

Gastbeitrag: Corona-Krise erfasst Afrika: Jetzt müssen die Schulden gestrichen werden

Die Corona-Krise kann im globalen Süden schlimmste wirtschaftliche Folgen haben. Die afrikanischen Staaten müssen wirksam entlastet werden.

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31.01.2020

Kleine Anfrage: Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit

Korruption wird von Entwicklungsminister Müller immer wieder als wesentliches Entwicklungshemmnis anerkannt. Seit dem Strategiepapier 4/2012 „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Juli 2012 sollte Antikorruption ein Querschnittsthema und wesentliches Anliegen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sein. Uwe Kekeritz fragt nach dem Stand der Bemühungen.

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28.11.2019

Entwicklungsetat 2020 ohne Weitsicht

Zwar steigt der Haushalt des Entwicklungsministers für 2020 um 627 Mio. Euro gegenüber 2019, aber viele Mittel werden nur einmal gewährt. Das ist also nu ein Strohfeuer statt struktureller Hilfe. Ebenso wird bei Klimamitteln verfahren. Das 0,7-Prozent-Versprechen bleibt auch weiterhin unerfüllt und Frauen kommen kaum vor, dabei ist Armut global betrachtet weiblich.

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13.11.2019

Antrag: UN-Klimakonferenz in Spanien 2019 – Das Pariser Klimaabkommen international vorantreiben und in Deutschland umsetzen

Auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Madrid (COP25) gilt es, die letzten Lücken in dem auf der COP24 verabschiedeten Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu schließen. Außerdem braucht es Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Erhöhung der nationalen Minderungszusagen sowie die Bereitstellung weiterer Mittel zur Klimafinanzierung für die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffenen Staaten.

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26.06.2019

Antrag: Die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist neben dem Pariser Klimabkommen das wichtigste Multilaterale Abkommen der letzten Jahre. Doch die Bundesregierung versagt dabei, die Ziele der Agenda zu erreichen. Wir fordern von der Bundesregierung, den UN-Gipfel im September 2019 für neuen Schwung in der Nachhaltigkeitspoltik zu nutzen und auf nationaler Ebene jede Gesetzgebung auf die Ziele der Agenda 2030 hin auszurichten.

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Anträge | Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Handel & Weltwirtschaft

20.12.2018

Kleine Anfrage: Funktionsweise des Entwicklungsinvestitionsfonds

Auf einer hochrangigen Konferenz kündigte Bundeskanzlerin Merkel einen Investitionsfonds für Afrika an, der im Rahmen der G20-Initiative "Compact with Africa" die Entwicklung unterstützen soll. Details sind bislang unbekannt. Uwe Kekeritz fragt nun nach.

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28.11.2018

Antrag: G20-Gipfel in Buenos Aires – Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten

Einerseits muss sich die G20 dafür einsetzen, dass die Basis von gemeinsamen Werten, fairem Handel und einem stabilen Finanzsystem durch Zusammenarbeit aller Mitglieder gestärkt wird. Andererseits müssen nachhaltige Ansätze gefunden werden, um zukünftigen Problemen der Weltgemeinschaft präventiv entgegenzuwirken. Es gilt den Balanceakt zu meistern, das multilaterale Ordnungssystem zu schützen und zugleich zu reformieren. Die welt muss nachhaltig werden trotz Quertreibern unter den G20.

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29.10.2018

Kleine Anfrage: Erfolge und Bilanz der G20-Investitionsinitiative „Compact with Africa“

Unter der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 wurde die Investitionsinitiative „Compact with Africa“ (CwA) gegründet. Um eine Basis für ein nachhaltiges Wachstum in Afrika zu schaffen, soll die Initiative private Investitionen und Infrastrukturentwicklung befördern. Dazu sollen im Rahmen der Partnerschaft Maßnahmen vereinbart werden, die gezielt die makroökonomischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen verbessern.

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27.09.2018

Kleine Anfrage: G20-Gipfel in Buenos Aires

Die Klimakrise, der von den USA vorangetriebene Handelskrieg und die zunehmende globale Ungerechtigkeit sind einige der drängendsten Probleme, für die die führenden Industrieländer der Welt Lösungen finden und Verantwortung übernehmen müssen. Der G20-Gipfel steht im Lichte dieser Herausforderungen.

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29.06.2018

Nachschau zum BMZ-Etat – Haushalt 2018

Der von der GroKo eingebrachte Haushalt verspricht weder Aufbruch noch Dynamik. Das prominent gesetzte 0,7-Versprechen im Koalitionsvertrag zerplatzt bereits im ersten Jahr der großen Koalition.

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12.06.2017

Grün. Global. Gerecht – Eckpunkte einer nachhaltigen Entwicklungspolitik

Der globale Rahmen für einen Paradigmenwechsel ist gesteckt. Die Agenda 2030 und das Klimaabkommen von Paris geben uns die Richtung vor. Doch dieser Rahmen muss nun gefüllt werden. In diesem Autor*innenpapier zeigen wir unsere Ansätze auf, wie der Beitrag Deutschlands dazu - jeneseits der stets wohlklingend Worte des aktuellen Entwicklungsministers und der gesamten Bundesregierung - aussehen kann und muss.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Flucht & Entwicklung

17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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24.02.2017

Reise nach Burkina Faso und Niger

Vom 26.02. bis 06.03. reist Uwe Kekeritz mit der Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas nach Burkina Faso und Niger.

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Entwicklungs- & Klimafinanzierung | Umwelt & Klima

30.01.2017

Klimarisikoversicherungen – Klimagerechtigkeit geht anders!

Stürme, Dürren, Überschwemmungen und Extremwetterereignisse sind nur einige Beispiele für das Ausmaß der globalen Erwärmung. Dass der Klimawandel die Anzahl und Intensität von Naturkatastrophen verschärft, zeigt sich in der stetigen Zunahme von klimabedingten Schäden und Verlusten.

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14.12.2016

Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.

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01.12.2016

Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm

Das Potenzial für Erneuerbare Energien ist in vielen Ländern des globalen Südens enorm, nich zuletzt um die Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es bei der Realisierung der Projekte, Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten sowie Menschenrechte zu schützen, erklärt Uwe Kekeritz im Interview mit Lisa Badum, Sprecherin der LAG Energie der bayerischen Grünen.

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21.11.2016

Antrag: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.

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Grüner Salon Entwicklungspolitik: Entschuldung armer Länder dringend nötig

Im dritten Fachgespräch im Rahmen unserer Reihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ hat sich die grüne Bundestagsfraktion am 7. November mit der Verschuldung von Entwicklungsländern befasst.

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06.09.2016

Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Tax Matters – Steuervermeidung, Steuersümpfe und Steuersysteme im Fokus

Am 6. September 2016 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ welchen Einfluss Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne und Steuersümpfe auf Entwicklungsländer haben.

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06.06.2016

Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung: Der grüne Finanzplan 2020

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Grüner Salon Entwicklungsfinanzierung“ diskutierte die grüne Bundestagsfraktion am 6. Juni 2016 mit Fachleuten über das aktuelle bündnisgrüne Positionspapier zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

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17.07.2015

Ja für Verhandlungen mit Griechenland – mit grünen Leitplanken

Meine Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zu den Mandatsanträgen für ESM-Verhandlungen mit Griechenland vom Bundesfinanzminister (Enthaltung) und der grünen Bundestagsfraktion (Zustimmung)

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09.06.2015

Internationale Konferenz in Addis Abeba: Was kostet die Welt?

Beim öffentlichen Fachgespräch diskutierten ExpertInnen und interessierte BürgerInnen über die Rolle von Steuern, Staatschulden und privaten Investitionen für die Entwicklungsfinanzierung.

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03.02.2015

Schuldenberg und Jammertal liegen nah beieinander

Zur Überwindung von Staatsschuldenkrisen braucht es endlich ein geordnetes Verfahren. Die Bundesregierung muss hierzu ihren Beitrag leisten.

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23.05.2014

Reise nach Vietnam und Bangladesch

Vom 22. April bis 1. Mai war Uwe Kekeritz mit dem Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Delegationsreise in Vietnam und Bangladesch.

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16.04.2014

3.Teil des Weltklimaberichts : Der Ruf nach der globalen Energiewende

Am Sonntag wurde der dritte Teil des aktuellen Weltklimaberichts herausgegeben. Die Experten zeigen darin mögliche Szenarien auf und skizzieren Lösungsvorschläge für die Politik. Das Ziel, die Zwei-Grad-Grenze bei der Erderwärmung nicht zu überschreiten, könnte immer noch erreicht werden - aber nur, wenn die Staaten JETZT handeln.

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03.04.2014

„Point of no return“ – der Weltklimabericht schlägt Alarm

Am 31.März wurde der zweite Teil des diesjährigen Weltklimaberichts veröffentlicht, der die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Anpassungsansätze skizziert.

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