Kategorie: Anträge

28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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Antrag: Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit

Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.

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08.03.2017

Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Da die Bundesregierung bisher keine kohärente Strategie vorgelegt hat, die nachvollziehbar darstellt, ob und mit wie sie sich national, auf europäischer und auf multilateraler Ebene für die Förderungen von Investitionen einsetzen wird, fordert Uwe Kekeritz gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem eine nachhaltige Gestaltung von Investitionen, verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen.

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16.02.2017

Antrag: Nahrungsmittelspekulationen stoppen

Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus - mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach.

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15.02.2017

Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit

Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.

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14.12.2016

Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.

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21.11.2016

Antrag: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.

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08.11.2016

Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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27.04.2016

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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26.04.2016

Antrag: 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara ‒ UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen

Vor 25 Jahren, am 29. April 1991, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 690, mit der die Blauhelm-Mission MINURSO eingesetzt wurde, die sowohl den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario (Frente Popular para la Liberacion de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) überwachen als auch ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara begleiten sollte. Damit betonte der Sicherheitsrat das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner des Gebietes der Westsahara.

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16.03.2016

Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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24.02.2016

Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

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Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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01.07.2015

Antrag: Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt Uwe Kekeritz auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt.

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Antrag: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen.

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17.06.2015

Antrag: Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Die kollektive und globale Verantwortung für Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte soll explizit in die Post-2015-Agenda aufgenommen werden, fordert ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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11.06.2015

Antrag: Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Im Jahr 2015 besteht die Chance, in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen. Zeit für einen neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet, meint Uwe Kekeritz.

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10.06.2015

Antrag: Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

Verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten müssen zum verbindlichen Standard für die EU werden, fordert Uwe Kekeritz mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE.

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Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Gemeinsam fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Bundesregierung auf, das geplante Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion nicht wie angekündigt ohne Zustimmung des Bundestags abzuschließen.

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Antrag: Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß des EU-Vorsorgeprinzips den wahrscheinlich krebserregenden Wirkstoff Glyphosat vor erneuter Bewertung auf nationaler und europäischer Ebene nicht zuzulassen.

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22.04.2015

Antrag: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Deutschland muss das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen, fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die ILO-Konvention 169 von 1989 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt.

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04.02.2015

Antrag: Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen – Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Uwe Kekeritz fordert mit Blick auf staatliche Überschuldungskrisen die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden.

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17.12.2014

Antrag: Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

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Antrag: Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Seit Jahren verhandelt und schließt die Bundesregierung mit anderen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen, über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten.

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25.11.2014

Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

In einem gemeinsamen Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung dazu auf, die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro anzuheben und dabei besonders die allgemeine und sektorale Budgethilfe auszubauen, ein effektives Instrument, das Kohärenz, Partnerorientierung und Ownership im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärkt

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12.11.2014

Antrag: Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen.

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07.10.2014

Antrag: Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Uwe Kekeritz fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen.

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24.09.2014

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Uwe Kekeritz macht sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.

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Antrag: Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, vollständig aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken auszusteigen und die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz auszurichten.

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10.06.2014

Bundesregierung blockiert Weltagrarbericht – lehnt Grüne Antrag

Nichts als warme Worte - die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Der gemeinsame Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Weltagrarbericht scheitert unter fadenscheinigen Ausreden im Ausschuss.

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02.04.2014

Antrag: Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht des Weltagrarrates von 2008 zu unterzeichnen.

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12.06.2013

Antrag: Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

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05.06.2013

Antrag: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-basierte nachhaltige Entwicklung

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken. Ihr Antrag kritisiert die Gängelung der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

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15.05.2013

Antrag: Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

Noch immer ist Hunger eine der größten Geißeln der Menschheit. Hunger und Mangelernährung sind weltweit die häufigsten nicht altersbedingten Todesursachen. Jedes Jahr sterben an ihren Folgen mehr Menschen als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

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20.03.2013

Antrag: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention). Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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12.12.2012

Antrag: EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation

Der EU-Lateinamerikagipfel bietet Anlass für die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Veränderung der derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung mit Lateinamerika und der Karibik stark zu machen und eine sozial-ökologische Transformation auf beiden Kontinenten anzustoßen.

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28.11.2012

Antrag: Aktionsplan Soziale Sicherung – Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Obwohl fast alle Entwicklungs- und Schwellenländer ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, profitiert der Großteil der Menschen davon nicht. Deshalb ist eine weltweite soziale Wende zwingend erforderlich.

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17.10.2012

Antrag: Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-By-Country und Project-By-Project Reporting einführen

Um Steuerflucht zu vermeiden, ist es unerlässlich die Beiträge international tätiger Unternehmen zum jeweiligen nationalen Steueraufkommen nachprüfbar und transparent zu machen.

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09.05.2012

Antrag: Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

Soziale Verantwortung von Unternehmen ist ein zentrales Thema in unserer globalisierten Welt. Leider wurde es bisher versäumt auf nationaler und auf EU-Ebene verbindliche, soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen festzulegen.

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25.04.2012

Antrag: Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

Fischfang ist in vielen Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung für Ernährungssicherheit, Beschäftigung und Einkommen. Als weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte hat die EU eine besondere Verantwortung in der globalen Fischerei.

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Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren

Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Um Frieden zu sichern und Menschenrechte zu wahren, ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik unerlässlich.

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31.01.2012

Antrag: Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen – Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

Der universelle Zugang zu Medikamenten ist eine Grundvoraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.

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25.01.2012

Antrag: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

Deutschland tritt international für eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Trotz dieses Engagements hat Deutschland ein entsprechendes Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht unterzeichnet.

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18.01.2012

Antrag: Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen

Viele Länder des Südens verfügen über große Rohstoffvorkommen. Dass europäische Unternehmen sich in diesem Sektor fair und transparent verhalten, ist jedoch noch nicht gewährleistet.

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20.09.2011

Antrag: Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen

Mädchen und Frauen spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle und leisten insbesondere in Entwicklungsländern einen erheblichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Statt gewürdigt zu werden erfahren sie in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Ein Weltmädchentag der Vereinten Nationen soll auf diese Situation aufmerksam machen und die Rechte der Mädchen stärken.

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27.10.2010

Antrag zu Global Health Governance

Das Menschenrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung bzw. das Recht auf ärztliche Versorgung und Absicherung im Krankheitsfall, ist eine globale Aufgabe und bedarf einer Neustrukturierung der „Global Health Governance“ im Sinne einer effizienten Gesundheitsversorgung für alle.

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05.05.2010

Antrag: Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

Deutschland muss in den kommenden Jahren als Mitglied im Exekutivrat der WHO seiner Verantwortung für die Weltgesundheit gerecht werden.

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19.01.2010

Antrag: Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen – Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

Hier muss noch viel weiterer Text hin der den Sachverhalt beschreibt und einen schicken Überblick ermöglicht. Der Besucher oder die Besucherin der Webpage sollen ja was zu lesen bekommen.

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28.02.2018

Antrag: UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen

Überall auf der Welt kommt es in den globalen Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen. Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in asiatischen Textilfabriken und Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, sind nur einige Beispiele für derartige Menschenrechtsverstöße. Den Opfern gelingt derweil nur in Ausnahmefällen der Zugang zu entsprechenden Rechtsmitteln und Wiedergutmachungsmechanismen.

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17.01.2018

Antrag: Bildung für alle – Globale Bildungspartnerschaft substantiell unterstützen

Die Bundesregierung vernachlässigt insbesondere die Themen Grundbildung und frühkindliche Bildung. Mit ihrem Antrag fordert Uwe Kekeritz und die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.

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30.05.2017

Antrag: G20-Afrikagipfel – Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung

Die Vertiefung der Partnerschaft mit Afrika ist Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft 2017. Der afrikanische Nachbarkontinent ist auch im Zusammenhang mit einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen verstärkt in den Fokus deutscher und europäischer Zusammenarbeit gerückt. Nachdem die Bundesregierung den afrikanischen Kontinent jahrelang politisch vernachlässigt hat, verfällt sie jetzt in Aktionismus.

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17.05.2017

Entschließungsantrag: 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Nach geltender Berichtspflicht gemäß Beschluss vom 3. Februar 1994 (Bundestagsdrucksache 12/6659) legt die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dem Bundestag alle vier Jahre einen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Der Entwicklungspolitische Bericht dient vor allem der entwicklungspolitischen Bilanzierung; eine Analyse künftiger Herausforderungen ist ebenfalls üblich.

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17.05.2017

Antrag: Marktversagen beenden, Innovationen fördern – Globaler Forschungsfonds für bessere Gesundheit weltweit

Weltweit werden immer weniger Wirkstoffe gegen lebensbedrohliche Krankheiten erforscht. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für neue Arzneimittel immer weiter und Millionen von Menschen bleibt der Zugang zu neuen und bezahlbaren Therapien verwehrt. Was lange Zeit als isoliertes Problem der Entwicklungsländer gewertet wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für menschliche Gesundheit weltweit.

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08.03.2017

Antrag: Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Da die Bundesregierung bisher keine kohärente Strategie vorgelegt hat, die nachvollziehbar darstellt, ob und mit wie sie sich national, auf europäischer und auf multilateraler Ebene für die Förderungen von Investitionen einsetzen wird, fordert Uwe Kekeritz gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor allem eine nachhaltige Gestaltung von Investitionen, verbindliche Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und ausreichende Kontrollmechanismen.

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16.02.2017

Antrag: Nahrungsmittelspekulationen stoppen

Durch Spekulationen mit Nahrungsmitteln werden unzählige Menschen in Armut und Hunger gedrängt. Die Preisschwankungen an den Warenterminbörsen dieser Welt wirken sich schnell und flächendeckend aus - mit gravierenden Folgen: Für die Ärmsten der Armen wird der Preis von Nahrungsmitteln schnell zur Überlebensfrage. Die neue EU Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) soll die Nahrungsmittelspekulation eindämmen. Der Vorschlag der Kommission für konkrete Umsetzungsregeln ist dagegen viel zu schwach.

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15.02.2017

Antrag: Trump-Beschluss gefährdet Frauen- und Mädchengesundheit weltweit

Nach der Unterzeichnung der „Global Gag Rule“ durch US-Präsident Trump, sind zahlreiche Organisationen, die Frauen- und Mädchengesundheit in Ländern des globalen Südens schützen, gefährdet. Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung im Rahmen eines Antrags auf, die gefährdeten Organisationen zu stärken.

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14.12.2016

Antrag: Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen

Geier-Fonds sind global agierende Investment- und Hedge-Fonds, die sich Anleihen von Staaten vor einer Insolvenz ausgesucht haben und damit auf illegitime Weise versuchen, extrem hohe Renditen zu erzielen. Die grüne Fraktion fordert diesem Treiben wirksam gesetzlich auch in Deutschland Einhalt zu gebieten. Vorbilder sind Belgien und UK.

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21.11.2016

Antrag: Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Indem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungsfinanzierung und 800 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung zusätzlich im Bundeshaushalt veranschlagt, wird aufgezeigt, wie bis 2020 sowohl die finanzielle Zusage zur Erreichung der ODA-Quote als auch zur Umsetzung der Klimaversprechen von Kopenhagen und Paris umgesetzt werden können.

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08.11.2016

Antrag: Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung – Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz unter anderem ein Gesetz zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen, zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die von Unternehmen verursacht wurden sowie wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten.

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20.05.2016

Antrag: Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern

Angesichts der gravierenden Schäden durch die internationale Palmölproduktion fordern Uwe Kekeritz und die Fraktion von Bündnis 90/Grünen die Bundesregierung im Rahmen eine Antrags zu konkreten Maßnahmen auf, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen.

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27.04.2016

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und der ostafrikanischen Gemeinschaft ablehnen

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs), wie sie die Europäische Union (EU) seit über zwölf Jahren mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) verhandelt, könnten in ihrer jetzigen Form eine eigenständige, breitenwirksame und nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern verhindern.

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26.04.2016

Antrag: 25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara ‒ UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen

Vor 25 Jahren, am 29. April 1991, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 690, mit der die Blauhelm-Mission MINURSO eingesetzt wurde, die sowohl den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario (Frente Popular para la Liberacion de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) überwachen als auch ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara begleiten sollte. Damit betonte der Sicherheitsrat das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner des Gebietes der Westsahara.

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16.03.2016

Antrag: Kleidung fair produzieren ‒ EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion schaffen

Die Textilbranche ist in großen Teilen von unsicheren Produktions- und unfairen Arbeitsbedingungen, Menschrechtsverletzungen und ökologischen Missständen geprägt. Verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Produktions- und Lieferketten sind deshalb dringend notwendig.

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24.02.2016

Antrag: Voreilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen

Eine erneute Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Herbizids Glyphosat widerspricht dem EU-Vorsorgeprinzip. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen.

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24.02.2016

Antrag: Nachhaltige Entwicklungsziele in Deutschland konsequent umsetzen

Deutschland hat das Potential, national und international ein Vorreiter bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu werden. Dazu fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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24.11.2015

Antrag: Die AIDS-Epidemie in Deutschland und weltweit bis 2030 beenden

Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Uwe Kekeritz stärkere Bemühungen im Kampf gegen HIV und AIDS.

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01.07.2015

Antrag: Jemen – Militärische Intervention stoppen – Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe. Mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt Uwe Kekeritz auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt.

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01.07.2015

Antrag: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die historische und moralische Verantwortung für den Völkermord an den OvaHerero und Nama zwischen 1904 und 1908 zu übernehmen.

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17.06.2015

Antrag: Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken

Die kollektive und globale Verantwortung für Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte soll explizit in die Post-2015-Agenda aufgenommen werden, fordert ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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11.06.2015

Antrag: Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung

Im Jahr 2015 besteht die Chance, in den Verhandlungen über ein neues internationales Klimaabkommen und über die globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG), einen Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erzielen. Zeit für einen neuen Ansatz für nachhaltige Entwicklung, der Maßnahmen gegen den Klimawandel mit dem Einsatz gegen Armut und Ungleichheit verbindet, meint Uwe Kekeritz.

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10.06.2015

Antrag: Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

Verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten müssen zum verbindlichen Standard für die EU werden, fordert Uwe Kekeritz mit den Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE.

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10.06.2015

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen

Gemeinsam fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die Bundesregierung auf, das geplante Wirtschaftspartnerschafts-abkommen (EPA) der EU mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion nicht wie angekündigt ohne Zustimmung des Bundestags abzuschließen.

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10.06.2015

Antrag: Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß des EU-Vorsorgeprinzips den wahrscheinlich krebserregenden Wirkstoff Glyphosat vor erneuter Bewertung auf nationaler und europäischer Ebene nicht zuzulassen.

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22.04.2015

Antrag: Rechte indigener Völker stärken durch Ratifikation der ILO-Konvention 169

Deutschland muss das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen, fordert Uwe Kekeritz mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die ILO-Konvention 169 von 1989 ist das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument, das die Rechte indigener Völker weltweit und umfassend anerkennt.

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04.02.2015

Antrag: Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen – Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten

Uwe Kekeritz fordert mit Blick auf staatliche Überschuldungskrisen die Umsetzung eines von den Vereinten Nationen beschlossenen Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden.

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17.12.2014

Antrag: Iguala ist kein Einzelfall – Zur Menschenrechtslage in Mexiko

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

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17.12.2014

Antrag: Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Seit Jahren verhandelt und schließt die Bundesregierung mit anderen Staaten sogenannte Sicherheitsabkommen, über den genauen Inhalt der Verhandlungen ist kaum etwas bekannt. Ein Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert, Vertragsstaaten solcher Abkommen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verpflichten.

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25.11.2014

Antrag: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015

In einem gemeinsamen Antrag fordert Uwe Kekeritz die Bundesregierung dazu auf, die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung auf mindestens 500 Mio. Euro anzuheben und dabei besonders die allgemeine und sektorale Budgethilfe auszubauen, ein effektives Instrument, das Kohärenz, Partnerorientierung und Ownership im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stärkt

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12.11.2014

Antrag: Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit

Uwe Kekeritz fordert mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gipfeljahres 2015 und der deutschen G7-Präsidentschaft die Bundesregierung auf, sich für ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik einzusetzen.

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07.10.2014

Antrag: Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen

Uwe Kekeritz fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen.

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24.09.2014

Antrag: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen – Für neue Verhandlungen ohne Druck und Fristen

Uwe Kekeritz macht sich mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark.

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24.09.2014

Antrag: Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, vollständig aus der internationalen Finanzierung und Verbürgung von Kohlekraftwerken auszusteigen und die internationale Zusammenarbeit im Energiesektor voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung der Energieeffizienz auszurichten.

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10.06.2014

Bundesregierung blockiert Weltagrarbericht – lehnt Grüne Antrag

Nichts als warme Worte - die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen keine Taten folgen. Der gemeinsame Antrag von Uwe Kekeritz und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Weltagrarbericht scheitert unter fadenscheinigen Ausreden im Ausschuss.

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02.04.2014

Antrag: Weltagrarbericht jetzt unterzeichnen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Weltagrarbericht des Weltagrarrates von 2008 zu unterzeichnen.

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12.06.2013

Antrag: Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Sanktionen für Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

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05.06.2013

Antrag: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit – Partnerschaft für eine menschenrechts-basierte nachhaltige Entwicklung

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik stärken. Ihr Antrag kritisiert die Gängelung der Zivilgesellschaft in der Entwicklungszusammenarbeit.

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15.05.2013

Antrag: Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers

Noch immer ist Hunger eine der größten Geißeln der Menschheit. Hunger und Mangelernährung sind weltweit die häufigsten nicht altersbedingten Todesursachen. Jedes Jahr sterben an ihren Folgen mehr Menschen als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen.

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20.03.2013

Antrag: Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention). Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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12.12.2012

Antrag: EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation

Der EU-Lateinamerikagipfel bietet Anlass für die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine grundsätzliche Veränderung der derzeit durch wirtschaftliche Interessen dominierten Beziehung mit Lateinamerika und der Karibik stark zu machen und eine sozial-ökologische Transformation auf beiden Kontinenten anzustoßen.

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28.11.2012

Antrag: Aktionsplan Soziale Sicherung – Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende

Obwohl fast alle Entwicklungs- und Schwellenländer ein beachtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen, profitiert der Großteil der Menschen davon nicht. Deshalb ist eine weltweite soziale Wende zwingend erforderlich.

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17.10.2012

Antrag: Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-By-Country und Project-By-Project Reporting einführen

Um Steuerflucht zu vermeiden, ist es unerlässlich die Beiträge international tätiger Unternehmen zum jeweiligen nationalen Steueraufkommen nachprüfbar und transparent zu machen.

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09.05.2012

Antrag: Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln

Soziale Verantwortung von Unternehmen ist ein zentrales Thema in unserer globalisierten Welt. Leider wurde es bisher versäumt auf nationaler und auf EU-Ebene verbindliche, soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen festzulegen.

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25.04.2012

Antrag: Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen

Fischfang ist in vielen Entwicklungsländern von zentraler Bedeutung für Ernährungssicherheit, Beschäftigung und Einkommen. Als weltgrößter Importmarkt für Fisch und Fischprodukte hat die EU eine besondere Verantwortung in der globalen Fischerei.

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25.04.2012

Antrag: Rüstungsexporte kontrollieren – Frieden sichern und Menschenrechte wahren

Deutschland ist drittgrößter Exporteur von Rüstungsgütern weltweit. Um Frieden zu sichern und Menschenrechte zu wahren, ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik unerlässlich.

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31.01.2012

Antrag: Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen – Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen

Der universelle Zugang zu Medikamenten ist eine Grundvoraussetzung, um das Menschenrecht auf Gesundheit zu verwirklichen.

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25.01.2012

Antrag: Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

Deutschland tritt international für eine Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Trotz dieses Engagements hat Deutschland ein entsprechendes Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt noch nicht unterzeichnet.

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18.01.2012

Antrag: Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen

Viele Länder des Südens verfügen über große Rohstoffvorkommen. Dass europäische Unternehmen sich in diesem Sektor fair und transparent verhalten, ist jedoch noch nicht gewährleistet.

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20.09.2011

Antrag: Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen

Mädchen und Frauen spielen in ihren Gesellschaften eine zentrale und unverzichtbare Rolle und leisten insbesondere in Entwicklungsländern einen erheblichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Statt gewürdigt zu werden erfahren sie in weiten Teilen der Erde Benachteiligung, Ausbeutung, Gewalt und Ausgrenzung. Ein Weltmädchentag der Vereinten Nationen soll auf diese Situation aufmerksam machen und die Rechte der Mädchen stärken.

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27.10.2010

Antrag zu Global Health Governance

Das Menschenrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung bzw. das Recht auf ärztliche Versorgung und Absicherung im Krankheitsfall, ist eine globale Aufgabe und bedarf einer Neustrukturierung der „Global Health Governance“ im Sinne einer effizienten Gesundheitsversorgung für alle.

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05.05.2010

Antrag: Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

Deutschland muss in den kommenden Jahren als Mitglied im Exekutivrat der WHO seiner Verantwortung für die Weltgesundheit gerecht werden.

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19.01.2010

Antrag: Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen – Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern

Hier muss noch viel weiterer Text hin der den Sachverhalt beschreibt und einen schicken Überblick ermöglicht. Der Besucher oder die Besucherin der Webpage sollen ja was zu lesen bekommen.

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