Kategorie: Anfragen

15.09.2015

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern

Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

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27.05.2015

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative

Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.

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15.04.2015

Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.

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31.03.2015

Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern

Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

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05.03.2015

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens

Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.

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22.12.2014

Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen

Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.

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14.11.2014

Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene

Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.

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09.09.2014

Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador

Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.

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07.08.2014

Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften

Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.

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25.06.2014

Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.

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15.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in Burundi

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

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09.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik

Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.

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04.04.2014

Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette

Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.

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24.02.2014

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership

Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.

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20.02.2014

Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

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21.10.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

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29.08.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.

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10.05.2013

Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

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21.03.2013

Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

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18.03.2013

Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen

Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

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Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.

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30.11.2012

Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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06.11.2012

Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung

Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung

Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.

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Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

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09.10.2012

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.

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28.08.2012

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi

Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

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10.08.2012

Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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04.07.2012

Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland

In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.

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14.06.2012

Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.

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21.05.2012

Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.

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11.04.2012

Kleine Anfrage: Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung

Uwe Kekeritz forderte Auskünfte der Bundesregierung zur kürzlich erfolgten Evaluation des Freiwilligendienstes "weltwärts".

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23.03.2012

Kleine Anfrage: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien

Uwe Kekeritz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

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22.03.2012

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen

Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist teuer erkauft. Von den schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen profitieren auch deutsche Unternehmen.

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23.02.2012

Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.

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30.01.2012

Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.

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04.07.2011

Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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15.06.2011

Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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10.11.2010

Kleine Anfrage: Privatisierung von Wasser- und Sanitärversorgung

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage legt die Bundesregierung dar, dass ...

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20.10.2010

Kleine Anfrage: Behinderung und Entwicklung

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) leben weltweit über 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, rund 70 Prozent davon in Entwicklungsländern.

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22.04.2010

Kleine Anfrage: Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu der Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern.

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15.09.2015

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern

Von der zunehmenden Marktkonzentration in Deutschland sind auch ProduzentInnen und ArbeiterInnen aus Übersee durch Druck zu Kostensenkungen in der Lieferkette massiv betroffen. Uwe Kekeritz fragt nach geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, um gegen den Preisdruck und die möglicherweise folgende Absenkung von Arbeits- und Umweltstandards vorzugehen.

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27.05.2015

Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative

Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung nach ihrem Zeitplan zur Erfüllung der IATI-Standards und deren Umsetzung bis Ende 2015.

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15.04.2015

Kleine Anfrage: Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit

Deutschland hat sich verpflichtet, für die 2010 im Rahmen der G8 gegründete Initiative zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2015 zur Verfügung zu stellen. Uwe Kekeritz fragt nach, wie sich die Mittelzusagen entwickelt haben und welche Pläne die Bundesregierung verfolgt, das Engagement in diesem Feld fortzusetzen.

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31.03.2015

Kleine Anfrage: Investitionsschutz in bilateralen Handelsverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Entwicklungs- sowie Schwellenländern

Mit Blick auf die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den USA erkundigt sich Uwe Kekeritz mit seiner Fraktion B90/Grüne bei der Bundesregierung über andere Investitionsförderungs- und -schutzverträge.

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05.03.2015

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie Südostasiens

Systematische Ausbeutung ist ein weit verbreitetes Problem in der thailändischen Fischereiindustrie, insbesondere Menschenschmuggel und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Uwe Kekeritz fragt nach, ob die Bundesregierung genug für die Bekämpfung der unregulierten Fischerei und die dortige Überfischung tut.

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22.12.2014

Kleine Anfrage: Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen

Im März 2014 veröffentlichte die EU-Kommission einen Regulierungsentwurf zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten, der auf Freiwilligkeit statt Verbindlichkeit beruht. Uwe Kekeritz fragt die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Kommissionsvorschlag ziehen wird.

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14.11.2014

Kleine Anfrage: Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene

Entwicklungsbanken und viele Regierungen sehen im Bau von Großstaudämmen einen klimafreundlichen Weg, die wachsende Nachfrage nach Energie in den Ländern des Globalen Südens zu decken. Uwe Kekeritz fragt angesichts ökologischer, sozialer und ökonomischer Gefahren solcher Dämme nach der Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Bauprojekten.

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09.09.2014

Kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador

Die sogenannte Yasuni-ITT Initiative hätte den Yasuní Nationalparks in Ecuador vor der Ausbeutung seiner Ölvorkommen schützen können, doch fehlende internationale Unterstützung ließ das Projekt scheitern. Uwe Kekeritz und die Fraktion B90/Grüne erkundigen sich bei der Bundesregierung zu Hintergrund und Alternativen.

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07.08.2014

Kleine Anfrage: Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften

Uwe Kekeritz und seine Fraktion B90/Grüne möchten nachvollziehen, inwiefern die Bundesregierung Menschenrechtsfragen bei Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung hinreichend berücksichtigt.

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25.06.2014

Kleine Anfrage: Umsetzung und entwicklungspolitischer Anspruch des Konzepts der Bundesregierung zur globalen Gesundheitspolitik

Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. Bislang bleiben konkrete Schritte zur Umsetzung im Einklang mit entwicklungspolitischen Zielen der Regierung unklar. Uwe Kekeritz fragt nach.

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15.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in Burundi

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates prangert deutlich Menschenrechtsverletzungen sowie Einschränkungen der Presse- und der Versammlungsfreiheit in Burundi an. Uwe Kekeritz befragt die Bundesregierung nach einer Beurteilung der aktuellen politischen Situation und Konsequenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

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09.05.2014

Kleine Anfrage: Aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik

Angesichts der dramatischen Lage in der ZAR und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Mandates für eine deutsche Beteiligung an der europäischen Mission European Forces Republic of Central Africa (EUFOR RCA) stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung die Situation vor Ort bewertet und welche Konsequenzen sie aus ihrer Bewertung zieht.

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04.04.2014

Kleine Anfrage: Gute Arbeit und ökologische Nachhaltigkeit weltweit – Unternehmensverantwortung in der globalen Zulieferkette

Die Bundesregierung sieht Unternehmensverantwortung bisher als ausschließlich freiwillige Leistung an. Diese Politik führt dazu, dass wichtige Fragen im Unverbindlichen gelassen werden. Uwe Kekeritz hakt nach.

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24.02.2014

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitischer Nutzen der German Food Partnership

Zwischen der Armuts- und Hungerbekämpfung und den kommerziellen Interessen von in Entwicklungsländern engagierten Unternehmen können Zielkonflikte entstehen. Uwe Kekeritz befragt zu dieser Problematik die Bundesregierung.

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20.02.2014

Kleine Anfrage: Die Beschlüsse von Bali, bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Die Welthandelspolitik in Zeiten der Doha-Runde der WTO ist geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern. Uwe Kekeritz fragt nach, welche konkreten Vorteile für Entwicklungsländer die Bundesregierung durch die Bali-Beschlüsse sieht.

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21.10.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema Marktmacht von Supermärkten zeigte die Bundesregierung keinerlei Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Marktdominanz im Einzelhandel und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Dabei hat eine Studie von Ver.di und der Christlichen Initiative Romero gerade erst das Gegenteil bewiesen.

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29.08.2013

Kleine Anfrage: Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette

Durch die hohen Marktanteile führender Supermarktketten entsteht ein Kräfteungleichgewicht zwischen Handel und Herstellern. Uwe Kekeritz erfragt eine Stellungnahme der Bundesregierung im Blick auf die Auswirkungen dieser Marktmacht auf Entwicklungsländer.

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10.05.2013

Kleine Anfrage: Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie vorgelegt. Uwe Kekeritz erkundigte sich mit der Fraktion B90/Die Grünen unter anderem über die bestehenden Rohstoffpartnerschaften.

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21.03.2013

Kleine Anfrage: Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe

Nicht nur Unternehmen sondern auch die sie finanzierenden Banken müssen Sozial- und Umweltstandards beachten. Bei eigenen Aktivitäten und bei ihren Kreditnehmern. Das sollte auch für die Weltbankgruppe gelten. Uwe Kekeritz fragt nach, wie es damit aussieht.

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18.03.2013

Kleine Anfrage: Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben

Zur Verbesserung von Sozialstandards und Arbeitsbedingungen arbeitet die bundeseigene Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit sowie ihre kommerzielle Tochter GIZ IS u.a. mit dem Discounter LIDL in Entwicklungsländern zusammen. Doch was wird dort wirklich gemacht - und vor allem was wird erreicht? Uwe Kekeritz fragt bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen

Die staatliche Einflussnahme im Handlungsfeld zivilgesellschaftlicher Organisationen nimmt zu. Hierzu hakt Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach.

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18.12.2012

Kleine Anfrage: Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft

Uwe Kekeritz hinterfragt kritisch die Rolle des Privatsektors und transnationaler Konzerne bei Initiativen der Bundesregierung für eine nachhaltigen Hungerbekämpfung und Landnutzung.

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30.11.2012

Kleine Anfrage: Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte der Bundesregierung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der deutsch-kamerunischen Entwicklungszusammenarbeit und der Vergabe eines Auftrages der kamerunischen Regierung an ein deutsches Unternehmen.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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29.11.2012

Kleine Anfrage: Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika

Die Lage der Menschenrechte von Homosexuellen ist in vielen Staaten Afrikas dramatisch. So wird zurzeit in Uganda und Nigeria eine Debatte über eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen geführt. Uwe Kekeritz hakt bei der Bundesregierung nach wie sie sich zu diesen Debatten positioniert und welche konkreten Maßnahmen sie verfolgt um die Verabschiedung entsprechender Gesetze zu verhindern.

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06.11.2012

Kleine Anfrage: Internationale Forschungsrahmenkonvention: Kein Bekenntnis der Bundesregierung

Uwe Kekeritz hakte bei der Bundesregierung mit einer kleinen Anfrage nach, wie sie die Ergebnisse der letzten Weltgesundheitsversammlung in Genf bewertet.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung

Im Mai 2012 fand in Genf die 65. Weltgesundheitsversammlung (WHA) statt, in deren Mittelpunkt die Internationale Forschungskonvention zur Stärkung von Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten sowie der WHO-Reformprozess standen. In dieser kleinen Anfrage fragt Uwe Kekeritz nach wie die Bundesregierung die Ergebnisse der WHA bewertet und welche Handlungsimplikationen sie daraus zieht.

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19.10.2012

Kleine Anfrage: Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vorgeworfen Einfluss auf entwicklungspolitische Publikationen genommen und die Veröffentlichung kritischer Berichte verhindert zu haben. Diesem Vorwurf geht Uwe Kekeritz in dieser kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach.

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09.10.2012

Kleine Anfrage: Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie – Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei

Uwe Kekeritz fordert Auskünfte von der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie, in die auch Firmen wie C&A, H&M und Primark verwickelt sein sollen.

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28.08.2012

Kleine Anfrage: Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi

Burundi steht vor einer Reihe großer Herausforderungen: es ist eines der ärmsten Länder der Welt, es verfügt über eine mangelhafte Infrastruktur und in Anbetracht der Rückkehr von über 500.000 Flüchtlingen aus benachbarten Ländern stellt sich die Frage der gerechten Verteilung der knappen Ressourcen, um nur einige zu nennen. Vor diesem Hintergrund fragt Uwe Kekeritz die Bundesregierung nach ihren entwicklungspolitischen Zielen und Strategien in dem kleinen ostafrikanischen Land.

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10.08.2012

Kleine Anfrage: Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Mit dieser Kleinen Anfrage hakte Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion nach, wie die Bundesregierung nachhaltige Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert.

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04.07.2012

Kleine Anfrage: Corporate Social Responsibility in Deutschland

In dieser kleinen Anfrage hinterfragt Uwe Kekeritz die Umsetzung und Einbindung von Corporate Social Responsibility in privatwirtschaftliche und in Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung.

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14.06.2012

Kleine Anfrage: Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes

Exportkreditinstitutionen stehen immer wieder in der Kritik Projekte zu unterstützen, die zum Teil katastrophale menschenrechtliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben. Daher fragt Uwe Kekeritz bei der Bundesregierung nach wie Euler Hermes sicherstellt den EU-Standards in diesem Bereich zu entsprechen.

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21.05.2012

Kleine Anfrage: Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Mit dieser Kleinen Anfrage versuchen Uwe Kekeritz und die GRÜNE Bundestagsfraktion herauszufinden, wie sich die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Beratungsstelle für nachhaltige Beschaffung vorstellt.

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11.04.2012

Kleine Anfrage: Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ nach der Evaluierung

Uwe Kekeritz forderte Auskünfte der Bundesregierung zur kürzlich erfolgten Evaluation des Freiwilligendienstes "weltwärts".

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23.03.2012

Kleine Anfrage: Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien

Uwe Kekeritz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich des angestrebten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Indien.

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22.03.2012

Kleine Anfrage: Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen

Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist teuer erkauft. Von den schlechten sozialen und ökologischen Bedingungen profitieren auch deutsche Unternehmen.

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23.02.2012

Kleine Anfrage: Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Personalpolitik im BMZ rief anhaltende Kritik in der Öffentlichkeit hervor. Es entstand der Eindruck, dass Posten nur nach Parteibuch vergeben werden.

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30.01.2012

Kleine Anfrage: Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer

In vielen Kommunen stehen Sammelboxen für Altkleide rund Schuhe. Was passiert eigentlich mit den Kleiderspenden? Wohin gelangen sie? Und wie wirken sie sich auf die Textilindustrie in Entwicklungsländern aus? Das fragen wir die Bundesregierung.

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04.07.2011

Kleine Anfrage: Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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15.06.2011

Kleine Anfrage: Bekämpfung der Genitalverstümmelung durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

Die kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz zum Thema weibliche Genitalverstümmelung zeigt die fehlende Priorität für das Thema in der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auch unklare ministerielle Zuständigkeiten verdeutlichen strukturelle Schwächen in der deutschen Politik.

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10.11.2010

Kleine Anfrage: Privatisierung von Wasser- und Sanitärversorgung

In ihrer Antwort auf die kleine Anfrage legt die Bundesregierung dar, dass ...

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20.10.2010

Kleine Anfrage: Behinderung und Entwicklung

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) leben weltweit über 600 Millionen Menschen mit Behinderungen, rund 70 Prozent davon in Entwicklungsländern.

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22.04.2010

Kleine Anfrage: Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern

Uwe Kekeritz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragen die Bundesregierung zu der Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern.

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